Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verletzung dienstlicher Pflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Berufungsschrift eines Gewerkschaftsvertreters; rechtzeitige Weiterleitung des Schriftsatzes an das Bundesdisziplinargericht; Bahnbeamter; wiederholtes, kurzzeitiges unerlaubt vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst (insgesamt 31 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 1
• NVwZ-RR 2000, 231

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

  Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bewegt sich eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - <BVerwGE 93, 78 - BVerwG DokBer B 1991, 189>; Urteil vom 19. Februar 1990 - BVerwG 1 D 4.89 -).
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 D 33.90

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 7. November 1990 - BVerwG 1 D 33.90 - angedeutet, daß die Entfernung aus dem Dienst allein schon für "wiederholt tageweise" unerlaubte Abwesenheiten ausgesprochen werden kann.
• BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96

  Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Bahnbetriebs, daß in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muß (vgl. Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 12.03.1997 - 1 D 34.96

  Diebstahl als Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 - ZBR 1978, 339>).
• BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 99.95

  Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund - Psychische Traumatisierung …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 - ZBR 1978, 339>).
• BVerwG, 27.03.1996 - 1 D 8.95

  Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht von Dienstunfähigkeit - Versagung …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Der Senat hat insbesondere auch bei längerfristigem ungenehmigten Fernbleiben vom Dienst die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann für möglich gehalten, wenn es sich bei den Ursachen für das Fernbleiben um im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen verursachte Umstände gehandelt hat und die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet war (vgl. z.B. Urteil vom 27. März 1996 - BVerwG 1 D 8.95 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 19.02.1990 - 1 D 4.89

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen Untreue - Unentschuldigtes Fernbleiben vom …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bewegt sich eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - <BVerwGE 93, 78 - BVerwG DokBer B 1991, 189>; Urteil vom 19. Februar 1990 - BVerwG 1 D 4.89 -).
• BVerwG, 25.10.1977 - 1 D 82.76

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98

  Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 - ZBR 1978, 339>).

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• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1479

  Verstöße gegen die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit; Vorspiegelung …

  Verweigert ein Beamter den Dienst für einen längeren Zeitraum oder wiederholt - auch für kürzere Zeitspannen -, so ergibt sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon aus der Gesamtdauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand, dass das Erfordernis der Dienstleistung - und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung - für jedermann leicht zu erkennen ist (BVerwG vom 31.8.1999 BVerwGE 111, 1/4).
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

  Dies ist bei der Dienstleistungspflicht als primäre und leicht einsehbare Pflicht eines jeden Beamten der Fall (…BVerwG U.v. 6.5.2003 - 1 D 26.02 - juris Rn. 63; U.v. 31.8.1999 - 1 D 12/98 - juris Rn. 47;… Zängl. MatR/II Rn. 219).

  Diese Dienstpflichtverletzungen wurden vorsätzlich begangen, obwohl bereits ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und ihr durch wiederholte Mahnungen und Hinweise durch die Personalverwaltung (E-Mails vom 26.8.15, 27.8.15, 21.9.15) ihre Verpflichtung zur Dienstverrichtung mehr als deutlich vor Augen geführt worden war (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 - juris Rn. 41, 45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
  Rn. 156 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1999 - 1 D 12.98 -, juris, Rn. 40.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15

  Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt

  Rn. 77 Dabei ist das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, eine leicht einsehbare Grundpflicht jedes dienstfähigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 31. August 1999 - 1 D 12.98 - BVerwGE 111, 1 [4]).
• VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …

  Selbst eine Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen bewegt sich für sich genommen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 -, juris Rn. 41, m.w.N.).
• BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08

  Begriff des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums; Ein Rechtsirrtum über …

  Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist eine leicht einsehbare Grundpflicht eines jeden (dienstfähigen, sei es auch nur eingeschränkt dienstfähigen) Beamten (stRspr, z.B. Urteil vom 31. August 1999 - BVerwG 1 D 12.98 - BVerwGE 111, 1 m.w.N.).
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …

  Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Bahnbetriebs, daß in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muß (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 31. August 1999 - BVerwG 1 D 12.98 - Urteil vom 27. März 1996 - BVerwG 1 D 8.95 - Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - m.w.N.).
• VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18

  Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …

  Ansonsten ist auch bei einschlägiger disziplinarrechtlicher Vorbelastung unter Anwendung des Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Maßnahmen die Zurückstufung oder die Kürzung der Dienstbezüge angemessen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. April 1991 - 1 D 62/90 -, juris Rn. 98 - 102: mit ausführlicher Darstellung der entsprechenden Senatsrechtsprechung; BVerwG, Urt. v. 31. August 1999 - 1 D 12/98 -, juris Rn. 40 ff.;… BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011 - 2 A 5/09 -, juris Rn. 35 f.;… VG Wiesbaden, Urt. v. 19. Oktober 2016 - 28 K 1133/14.WI.D -, juris Rn. 51).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - 11 B 10431/13

  Disziplinarrecht; Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes

  Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund wiederholt und beharrlich nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, grundsätzlich nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendig ist (vgl. BVerwGE 111, 1 [4];… BayVGH, Urt. v. 25. März 2009 - 16a D 07.1479 - Weiß, a.a.O., J 610 Rn. 6).
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …

  Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Dienstbetriebs, dass in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.4.1991,- 1 D 62.90 -, juris Rdnr. 99: Entfernung bei ununterbrochenem Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von 7 Wochen; BVerwG, Urteil vom 31.8.1999, -1 D 12.98 -, ZBR 2000, S. 168 [171]: Entfernung bei 7-maligem Fernbleiben vom Dienst innerhalb von 1 ½ Jahren zwischen 1 und 10 Tagen).
• BVerwG, 21.02.2001 - 1 D 64.99

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Vornahme eines Dienstvergehens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06

  Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11

  Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …
• VG Düsseldorf, 13.11.2019 - 31 K 9317/18
• BVerwG, 18.02.2003 - 1 D 13.02

  Alkoholkranker Postbeamter; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 16b D 07.1213

  Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerwG, 09.11.2000 - 1 DB 17.00

  Voraussetzungen einer Beantragung der Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags …
• VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 13b D 18.01035

  Disziplinarbemessung bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
• BVerwG, 08.12.1999 - 1 D 29.99

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen - Anforderung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb …
• VG Berlin, 25.02.2014 - 85 K 7.13

  Disziplinarrecht - gesetzliche Vertretung eines Beamten, dessen Aufenthalt …
• VG München, 02.03.2009 - M 19B DK 08.5573

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst länger als 14 Monate; Aufnahme einer …