Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1989 - 1 D 120.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDO § 18 Abs. 1 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamter - Straftat - Unterschiedliche Feststellungen - Lösungsbeschluß - Disziplinarverfahren
Verfahrensgang
- BDiszG, 18.08.1987 - I VL 3/87
- BVerwG, 12.04.1989 - 1 D 120.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 86, 151
- NJW 1989, 2074
- NVwZ 1989, 875 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88
Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluß nicht aus (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteile vom 8. Juni 1989 - BVerwG 1 D 83.88 -, vom 12. April 1989 - BVerwG 1 D 120.87 - und vom 11. März 1987 - BVerwG 1 D 90.86 - Bayerischer VGH, Urteil vom 25. März 1987 - 16 B 86.03693 -). - BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 16.93
Verfälschen von Postanweisungen und Auszahlung des Unterschiedsbetrags an sich …
Einen Lösungsbeschluß würde dies jedoch nur dann rechtfertigen, wenn die tatsächlichen Feststellungen in beiden Urteilen im Widerspruch stehen würden (vgl. Urteil vom 12. April 1989 - BVerwG 1 D 120.87 - BVerwGE 86, 151 ).
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