Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Veruntreuung von Nachnahmebeträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.05.1991 - 1 D 3.91

  Kassenbeamtin der Deutschen Bundespost - Hingabe ungedeckter Schecks an …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats machen solche Verstöße nur dann die disziplinare Höchstmaßnahme erforderlich, wenn Umstände hinzutreten, die dem Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens zusätzliches Gewicht geben, wie etwa das Ausnutzen der dienstlichen Stellung oder die Verschleierung der unzulässigen Kontoüberziehungen (Urteil des Senats vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 D 3.91 - mit weiteren Nachweisen).

  Ein Zugriffsdelikt liegt jedoch nicht vor, weil der Beamte berechtigt war, gedeckte Schecks am selbstverwalteten Schalter einzulösen (siehe dazu BVerwGE 63, 253; 86, 51; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 D 3.91 -).

• BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Notwendig ist ferner, daß er kein zusätzliches Unrecht zur Verschleierung der Tat begangen hat und auch mit der Möglichkeit alsbaldiger Wiedergutmachung rechnen konnte (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - <BVerwGE 86, 1>; Urteil vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 34.90 - ).
• BVerwG, 12.03.1985 - 2 WD 38.84

  Dienstvergehen - Leichtfertiges Schuldenmachen - Soldat

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Disziplinarrechtliche Bedeutung erhält die private Begründung von Schuldverpflichtungen erst dann, wenn sich Abwicklungsstörungen ergeben, die für den Beamten voraussehbar waren, oder wenn er sich beim Eingehen oder Abwickeln der Verbindlichkeiten betrügerisch verhält oder die Schulden nicht mit der zumutbaren Sorgfalt erfüllt und dadurch die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sich heraufbeschwört (BVerwGE 43, 227 ; 76, 350 ).

• BVerwG, 28.05.1991 - 1 D 92.90

  Beamtenrecht - Strafrechtliche Verurteilung - Unterschlagung amtlicher Gelder

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Die Entfernung aus dem Dienst ist daher grundsätzlich geboten (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Senats vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 D 92.90 -).
• BVerwG, 12.05.1971 - II WD 2.69

  Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Bestimmung von Umfang und Grenzen des …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Disziplinarrechtliche Bedeutung erhält die private Begründung von Schuldverpflichtungen erst dann, wenn sich Abwicklungsstörungen ergeben, die für den Beamten voraussehbar waren, oder wenn er sich beim Eingehen oder Abwickeln der Verbindlichkeiten betrügerisch verhält oder die Schulden nicht mit der zumutbaren Sorgfalt erfüllt und dadurch die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sich heraufbeschwört (BVerwGE 43, 227 ; 76, 350 ).
• BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 16.88

  Beamtenrecht - Dienstvergehen - Ungedeckter Gehaltsscheck - Bargeldentnahme

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Ein Zugriffsdelikt liegt jedoch nicht vor, weil der Beamte berechtigt war, gedeckte Schecks am selbstverwalteten Schalter einzulösen (siehe dazu BVerwGE 63, 253; 86, 51; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 D 3.91 -).
• BVerwG, 05.02.1991 - 1 D 34.90

  Beamtenrecht - Milderungsgrund der Widergutmachung - Entdeckungsgefahr

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Notwendig ist ferner, daß er kein zusätzliches Unrecht zur Verschleierung der Tat begangen hat und auch mit der Möglichkeit alsbaldiger Wiedergutmachung rechnen konnte (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - <BVerwGE 86, 1>; Urteil vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 34.90 - ).
• BVerwG, 22.02.1979 - 1 D 18.78

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Ein Zugriffsdelikt liegt jedoch nicht vor, weil der Beamte berechtigt war, gedeckte Schecks am selbstverwalteten Schalter einzulösen (siehe dazu BVerwGE 63, 253; 86, 51; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 D 3.91 -).
• BVerwG, 28.06.1988 - 1 D 99.87

  Restlose Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamtem …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Das bloße Unterlassen der Abrechnung und damit verbundene Zurückhalten der Abrechnungsunterlagen zählt dazu nicht (Urteil des Senats vom 28. Juni 1988 - BVerwG 1 D 99.87 -).
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 D 29.89

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91

  Dazu gehören nur solche Manipulationen, die der Täter vor der Wiedergutmachung unternimmt und durch die er erreichen will, die Entdeckung zu verhindern oder doch bis zu einem ihm genehmen Zeitpunkt mit dem Ziel hinauszuschieben, sich die Vorteile der Tat wenigstens bis dahin zu sichern (Urteil des Senats vom 28. November 1989 - BVerwG 1 D 29.89 - und Urteil vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 1 D 76.89 - ).
• BVerwG, 24.10.1990 - 1 D 76.89

  Vorübergehende Verwendung des dem Beamten anvertrauten Geldes für eigene Zwecke - …

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• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …

  Hier folgt der Senat seiner Rechtsprechung zu den Grenzen für die Annahme des Milderungsgrundes der Wiedergutmachung und der Offenbarung der Tat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 66.94

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und …

  Dienstvergehensqualität erhält ein Verhalten in diesem Zusammenhang erst dann, wenn der Leichtfertigkeit der Eingehung einer Verpflichtung eine Abwicklungsstörung folgt, die nach den Umständen vorhersehbar war, wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Verbindlichkeiten unlauter oder unredlich verhält oder wenn er seine Schulden nicht mit der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt tilgt und dadurch die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen ihn heraufbeschwört (vgl. u.a. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.; Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - <BVerwGE 93, 78> m.w.N.).
• BVerwG, 20.01.1993 - 1 D 26.92

  Dienstpflichtwidriges Verhalten eines Kassenbeamten der Deutschen Bundespost - …

  Aus der Entscheidung des 1. Disziplinarsenats vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - lasse sich zudem entnehmen, daß der Gesichtspunkt der Wiedergutmachung im vorliegenden Fall angewandt werden könne.

  Zu Unrecht beruft sich die Verteidigung auf die Entscheidung des Senats vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 -.

• BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 17.93

  Rechtsfolgen einer vorübergehenden Verwendung eingezahlter Postspareinlagen für …

  Der Senat sieht deshalb im Anschluß an bisherige Entscheidungen (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 -, in dem bereits Wertungsgesichtspunkte insoweit zum Ausdruck kommen, als in der Vernichtung der Paketkarte kein so belastendes Fehlverhalten gesehen wird, daß der Milderungsgrund der Wiedergutmachung nicht mehr anzuerkennen wäre; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <NJW 1994, 210 = BVerwG Dok.Ber. B 1993, 119>) das maßgebliche Kriterium für den Ausschluß des Milderungsgrundes in dem erheblichen Eigengewicht der zusätzlichen Verfehlung.
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 1.91

  Zugbegleiter der Bundesbahn - Fälschung von Blanko-Fahrkarten - Veruntreuung der …

  Hier folgt der Senat seiner Rechtsprechung zu den Grenzen für die Annahme des Milderungsgrundes der Wiedergutmachung und der Offenbarung der Tat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 D 51.92

  Veruntreuung eines Nachnahmebetrages - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - …

  Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (st.Rspr., z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 -).
• BVerwG, 13.10.1992 - 1 D 56.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

  Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann nicht Beamter bleiben (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 79.90 - Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - Urteil vom 21. September 1988 - BVerwG 1 D 134.87 - ).