Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.1987 - 1 D 132.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten im Grenzabfertigungsdienst - Schmuggel außerhalb des Dienstes - Schmuggel am Einsatzort eines Beamten des Grenzabfertigungsdienstes - Angemessenheit der Degradierung als Disziplinarmaßnahme - Schmuggel alkoholischer Getränke und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 18.09.1986 - VII VL 41/86
- BVerwG, 25.08.1987 - 1 D 132.86
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.09.1981 - 1 D 90.80
Disziplinarmaßnahme - Nachteil eines fremden Staates - Sachgleiche …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1987 - 1 D 132.86
Die von dem Verteidiger des Beamten angeführte Entscheidung des Senats vom 1. September 1981 - BVerwG 1 D 90.80 - (BVerwGE 73, 252 ff.) betraf einen anderen Sachverhalt; der außerdienstlich handelnde Beamte hatte auch dienstlich mit der Bekämpfung des Schmuggels, der Abgabenhinterziehung oder anderer Straftaten nichts zu tun, und seine Straftaten richteten sich nicht gegen den deutschen Staat, sondern gegen Dänemark, was schon objektiv einen erheblichen disziplinaren Unterschied zu gegen den deutschen Staat gerichteten Handlungen bedeutet, weil der Beamte zu Dänemark in keinem allgemeinen oder gar besonderen Pflichtenverhältnis stand.
- BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98
Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …
Nach Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe und unter Berücksichtigung bisheriger Entscheidungen zur Hinterziehung von Eingangsabgaben (…vgl. Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.;… Urteil vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 D 32.97 - Urteil vom 26. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 25. August 1987 - BVerwG 1 D 132.86 - ; Urteil vom 1. September 1981 - BVerwG 1 D 90.80 -, BVerwGE 73, 252) erscheint eine Ruhegehaltskürzung auf die Dauer von 30 Monaten angemessen. - VG Freiburg, 16.04.2026 - DB 11 K 288/26
Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der …
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 D 16.97
Verstoß eines Zollbeamten gegen seine dienstliche Kernpflichten - Ausprägungen …
Der Sachverhalt ist deshalb für den Beamten nachteiliger zu bewerten als der Fall, der dem Senatsurteil vom 25. August 1987 - BVerwG 1 D 132.86 - zugrunde liegt und in dem ein im Zollabfertigungsdienst eingesetzter Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz wegen einer einmaligen außerdienstlichen Einfuhr von Alkohol und Zigaretten über die Reisefreimenge hinaus lediglich degradiert worden ist. - BVerwG, 22.01.1991 - 1 D 23.90
Gefälligkeitstaten eines Beamten ohne Eigennutz - Beteiligung eines Beamten an …
Vor allem diese von der Norm abweichende Ausgangslage gestattet es, weiteren zugunsten des Beamten sprechenden Gesichtspunkten Raum zu geben, wie es in dem ebenfalls einen Fall von Einfuhrschmuggel betreffenden Urteil vom 25. August 1987 - BVerwG 1 D 132.86 - geschehen ist, mit dem der Senat von der disziplinaren Höchstmaßnahme gegen einen Beamten des Bundesgrenzschutzes abgesehen hat, obwohl dieser eben das getan hatte, an dessen Verhinderung mitzuwirken seine dienstliche Aufgabe war.
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