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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,316
BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung - Gerichtsbeschluss - Einheit des Dienstvergehens - Verfolgungsverbot wegen Zeitablaufs - Verbot der Schlechterstellung - Disziplinarmaßnahme - Grenzen der Wahrheitspflicht - Verbotsirrtum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 63, 353
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56

    Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Es ist nicht schlechthin verboten, jemanden, der einer Straftat verdächtig ist, als Zeugen zu vernehmen (vgl. BGHSt 10, 8 [10 ff.]; 17, 128 [129 f.]).
  • BVerwG, 05.11.1968 - I D 19.68

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Verdacht …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Nur dann, wenn sich das Verhalten als das eines Privatmannes ansehen läßt, ist es ein außerdienstliches (BVerwGE 33, 199 [201]).
  • BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Im Hinblick auf diesen Zweck ist neben dem Gesichtspunkt der Generalprävention und der gerechten Gleichbehandlung der Ruhestandsbeamten mit den aktiven Beamten auch der der Wahrung des Ansehens des Öffentlichen Dienstes, von Bedeutung (BVerwGE 46, 64 [67]; 53, 351 [354]; Urteil vom 24. Mai 1978 - BVerwG 1 D 74.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 233]).
  • BGH, 19.02.1960 - 1 StR 609/59

    Bayerische Spielbankenaffäre - Meineid, Belehrung, Minister- und …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Es ist nicht schlechthin verboten, jemanden, der einer Straftat verdächtig ist, als Zeugen zu vernehmen (vgl. BGHSt 10, 8 [10 ff.]; 17, 128 [129 f.]).
  • BVerwG, 22.06.1978 - 1 D 46.77

    Einheit des Dienstvergehens - Verjährung

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Folgerichtig sind aus der einheitlichen Betrachtungsweise nur solche Pflichtverletzungen auszuschließen, die mit den übrigen, später hinzugetretenen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen (Urteil vom 22. Juni 1978 - BVerwG 1 D 46.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 251 = DÖD 1978, 211]).
  • BVerwG, 10.01.1973 - I WDB 1.72
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Darüber hinaus hätte er in der Stellung eines Staatssekretärs bei Abwesenheit des Senators gegebenenfalls selbst für diesen entscheiden müssen (vgl. BVerwGE 46, 55 [58]).
  • BVerwG, 23.06.1978 - 1 D 60.77

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines innerdienstlichen …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Das sich hieraus ergebende Erfordernis zu besonders sorgfältiger Beachtung inner- wie auch außerdienstlicher Pflichten durch dienstlich höhergestellte Beamte hat notwendig eine stärkere disziplinare Bewertung entsprechender Pflichtverletzungen zur Folge (Urteil vom 23. Juni 1978 - BVerwG 1 D 60.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 275 - ZBR 1979, 148]).
  • BVerwG, 14.12.1977 - 1 D 4.77

    Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund von Trunkenheit während der …

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Im Hinblick auf diesen Zweck ist neben dem Gesichtspunkt der Generalprävention und der gerechten Gleichbehandlung der Ruhestandsbeamten mit den aktiven Beamten auch der der Wahrung des Ansehens des Öffentlichen Dienstes, von Bedeutung (BVerwGE 46, 64 [67]; 53, 351 [354]; Urteil vom 24. Mai 1978 - BVerwG 1 D 74.77 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 233]).
  • BVerwG, 06.11.1968 - I D 19.67
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Das ist jedoch zu eng (BVerwGE 33, 202 [204]; Weiß, GKÖD J 226 Rz 48).
  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
    Der - angebliche - Irrtum des Ruhestandsbeamten über den Begriff der Befangenheit ist nicht anders zu werten als der Irrtum eines Rechtsanwalts, dem Parteiverrat vorgeworfen wird und der trotz Kenntnis aller Umstände meint, es handele sich nicht um Angelegenheiten "in derselben Rechtssache", es liege also keine pflichtwidrige Herbeiführung einer Interessenkollision vor (vgl. BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] [197]; 7, 17 [23]; 9, 341 [347];… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 16 Rz 11;… Claussen/Janzen, BDO 3. Aufl. Einleitung B 16).
  • BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61

    Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …

  • BVerwG, 10.12.1969 - I D 17.69

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

    Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …

  • BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
  • BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.05.1968 - I DB 3.68

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56
  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen …

    Grundsätzlich ist ein Beamter zur Wahrhaftigkeit gegenüber dem Vorgesetzten in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11/10, [juris Rn. 46]; BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47];… Grigoleit in Battis/Grigoleit, BBG 5. Aufl. § 61 Rn. 12).

    Es ging insoweit allein um die Klärung des Sachverhaltes (vgl. hierzu BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]), nachdem dieser mit Schreiben der Rechtsanwältin an die Dienstvorgesetzte des Antragstellers herangetragen worden war.

    Keinesfalls war er indessen berechtigt, eine objektiv wahrheitswidrige Erklärung abzugeben (vgl. BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]).

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

    Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand veranlasst werden darf, sich hinsichtlich einer Straftat selbst zu belasten, ist damit Genüge getan (BVerwG vom 25.3.1980 - 1 D 14/79 - juris Rn. 91).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …

    Rn. 23 c) Grundsätzlich als nicht laufbahnfrei und daher vom Anwendungsbereich des Laufbahnprinzips erfasst gelten auch die der B-Besoldung zugeordneten Ämter (vgl. BVerwGE 63, 353 sowie speziell zum Amt des Staatssekretärs: Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 31. März 2003 - 2 KO 548/01 -, juris, Rn. 67 ff.).
  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

    Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 und vom 11. Dezember 1991 - 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 ) kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen.
  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …

    Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten (vgl. z.B. Urteile vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 und vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 ) kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

    Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der …

    Als Beamter auf Lebenszeit gehört der Kläger grundsätzlich einer Laufbahn an (§ 1 Abs. 2 SächsLVO; BVerwGE 63, 353 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

    Der Beamte übersieht, dass Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 DSVollz nur eine besondere Regelung der allgemeinen Berufspflichten der Bediensteten der Vollzugsanstalten in einem besonders augenfälligen Fall darstellt, mit der jedoch ersichtlich nicht die bereits aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 73 Sätze 1 u. 3 LBG) bzw. der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht (vgl. § 74 Satz 1 LBG) folgende allgemeine Wohlverhaltens- und Offenbarungspflicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, BVerwGE 63, 353 ) eingeschränkt wird.

    Nach Entstehen einer solchen mag dann zwar die Wahrung der eigentlich zu wahrenden Zurückhaltung bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht mehr zumutbar gewesen sein, doch ließ dies ersichtlich die ihn als Beamten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes im Hinblick auf das besondere dienstliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und integren Dienstbetriebs weiterhin treffende Pflicht unberührt, eine solche Beziehung der Anstaltsleitung jedenfalls zur Kenntnis zu bringen (…vgl. hierzu Claussen/Janzen, BDO 8. A. 1996, Einl. C Rn. 38); eine solche war ihm auch im Hinblick auf seine "informationelle Selbstbestimmung" ersichtlich zumutbar (…vgl. Köhler/Ratz, 3. A. 2003, BDG, B.II.8. Rn. 6 f.; zu den strengen Abforderungen an die Mitteilungspflicht auch BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, a.a.O., S. 365).

    Danach ist mit der Disziplinarkammer und dem Vertreter der Einleitungsbehörde durchaus zu besorgen, dass der Beamte auch in Zukunft untergeordnete persönliche Interessen über seine gegenüber dem Dienstherrn bestehenden Pflichten stellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, a.a.O., S. 364 ff.).

  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …

    Der Bundesdisziplinarhof und ihm folgend der Senat haben in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 20. November 1953 - I D 76/53 - BDHE 1, 99 ; Urteil vom 2. Juli 1954 - II D 86/53 - BDHE 2, 160 ; Urteil vom 23. August 1956 - II D 68/55 - BDHE 3, 155 ; Urteil vom 13. Dezember 1963 - II D 41/63 - BDHE 7, 49 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG I D 19.67 und I D 24.68 - BVerwGE 33, 202 ; Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 ) Handlungen oder Unterlassungen als Dienstvergehen gewertet, die für sich betrachtet pflichtwidrig und geeignet waren, bei einem unvoreingenommenen Betrachter den Eindruck zu erwecken, es liege über das letztlich Erweisliche hinaus eine erheblich schwerere Pflichtverletzung vor.
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

    Das sich hieraus ergebende Erfordernis zu besonders sorgfältiger Beachtung inner- wie auch außerdienstlicher Pflichten durch dienstlich höhergestellte Beamte hat notwendig eine stärkere disziplinare Bewertung entsprechender Pflichtverletzungen zur Folge (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 -, juris Rn. 130 …und vom 15. Juli 1983 - 1 D 114.82 -, juris Rn. 28;… offengelassen in: Senatsurteil vom 17. Dezember 2020 - 14 LB 1/20 -, juris Rn. 72 m. w. N.).
  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 12.91

    Wiederholter verspäteter Dienstantritt ohne Vorbringen plausibler …

    Diesen Gedanken trägt bei der Vollstreckung auch die Umstellungsvorschrift des § 117 Abs. 4 und 7 BDO Rechnung (Urteil vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 ; ebenso Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 77.78 - Urteil vom 28. Juni 1979 - BVerwG 1 D 51.78 -).

    Auch wenn nach der Rechtsprechung des Senats Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte im Vergleich zu solchen Maßnahmen gegen Beamte im aktiven Dienst eine geminderte Funktion haben und demgemäß - soweit nicht die Höchstmaßnahme zu verhängen ist - geringer ausfallen können (vgl. Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 77.78 -), kommt im Hinblick auf die einschlägige disziplinarrechtliche Vorbelastung des Beamten eine geringere Kürzungsdauer nicht in Betracht.

  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08

    Begriff des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums; Ein Rechtsirrtum über …

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

    Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …

  • BVerwG, 15.11.2000 - 1 D 65.98

    Erstattung von Strafanzeigen durch einen Regierungsdirektor gegen Bedienstete der …

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

  • BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

    Hinreichende Bezeichnung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - DL 17 S 15/02

    Verletzung der Wahrheitspflicht

  • BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei …

  • VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 661/11

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • BVerwG, 09.06.1983 - 1 D 44.83

    Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Neuverhandlung …

  • VG München, 30.06.2009 - M 5 K 07.5960

    Entlassung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Tätigwerden …

  • BVerwG, 28.11.1995 - 1 D 43.94

    Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …

  • BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85

    Verbotswidriges Führen von dienstlichen und privaten Telefongesprächen von einer …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - L 9 AL 67/03

    Arbeitslosenversicherung

  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

    Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für …

  • BVerwG, 22.08.1990 - 1 D 38.89

    Ausschluss eines Untersuchungsführers von der Ausübung dieses Amtes kraft …

  • BVerwG, 11.11.1988 - 2 WD 69.87

    Homosexuelle Handlungen im dienstlichen Bereich der Bundeswehr - Pflicht eines …

  • BVerwG, 14.10.1982 - 1 D 122.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.03.1981 - 1 D 13.80

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer Untreue in …

  • BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99

    Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes - …

  • BVerwG, 11.11.1997 - 1 D 79.96

    Disziplinarverfahren gegen einen Fernmeldeamtmann wegen falscher Abrechnung von …

  • BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98

    Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten - Verletzung der …

  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 DB 25.99

    Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - Verpflichtung, einer Alkoholerkrankung …

  • BVerwG, 16.09.1998 - 1 D 64.96

    Aufhebung eines Disziplinarurteils gegen einen Postzustellungebeamten in der …

  • LAG Hamburg, 26.09.1990 - 4 Sa 77/88

    Fristlose Kündigung - Auftragsvergabe an Firma für Privatleistung zu günstigeren …

  • BVerwG, 27.11.1984 - 1 D 18.84

    Disziplinarrechtliche Relevanz eines Diebstahls geringwertiger Sachen in einem …

  • BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

    Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 1 NDH L 8/03

    Beschränkung der Berufung; dienstliche Munition; dienstlicher Laptop; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99

    Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge; …

  • BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 18.99

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Bundespost im Bereich des …

  • BVerwG, 26.02.1985 - 1 D 152.84

    Dienstvergehen eines Oberwerkmeister a.D. der Bundesbahn - Diebstahl von …

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 D 3.99

    Wirksamkeit der Einleitung eines förmlichen Diszplinarverfahrens - Wortloses …

  • BVerwG, 05.10.1993 - 1 D 29.92

    Verstoß gegen einschlägige Kassenvorschriften durch Anforderung des Barzuschusses …

  • BVerwG, 07.11.1995 - 1 D 19.95

    Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Schuldhafte Einschränkung der …

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2012 - 90 K 2.11
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - D 17 S 15/02

    Umfang der Wahrheitspflicht im Zusammenhang mit der Klärung der Dienstfähigkeit …

  • VG Berlin, 16.04.2012 - 90 K 2.11
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