Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.1986 - 1 D 158.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Falsche Angaben über die Dauer eines Ausbildungsverhältnisses im Beihilfeantrag - Fahrlässige Verwendung gefälschter Urkunden durch einen Beamten - Wirkungen der Einstellung eines Disziplinarverfahrens - Vorlage verfälschter Rezeptkopien durch einen Beamten in einem ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 30.09.1985 - X VL 100/84
- BVerwG, 22.05.1986 - 1 D 158.85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.05.1985 - 1 D 175.84
Unrichtige Angaben über die Beihilfeberechtigung des Ehegatten - Ausreichende …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1986 - 1 D 158.85
Ein Beamter, der in solchen Verfahren leichtfertig unrichtige Angaben macht und so seine Verwaltung finanziell schädigt, verletzt daher seine Pflicht zu achtungswürdigera Verhalten innerhalb des Dienstes und verwirkt nach der Rechtsprechung des Senats eine Gehaltskürzung (Urteil vom 6. Mai 1985 - BVerwG 1 D 175.84 -mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 13.10.1992 - 1 D 51.91
Gehaltskürzung bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unzutreffenden Angaben …
Der erkennende Senat hat im Bewußtsein der dienstrechtlichen Bedeutung unzutreffender Angaben zum Nachteil des Dienstherrn daher grundsätzlich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln mindestens auf eine Gehaltskürzung erkannt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 106.85 - Dok.Ber. B 1986, 67 , Urteil vom 21. Juli 1986 - BVerwG 1 D 143.85 -, Urteil vom 23. Juli 1986 - BVerwG 1 D 16.86 -) und nur bei einfacher Fahrlässigkeit eine nicht förmliche Maßnahme noch für zulässig gehalten (vgl. Urteil vom 6. Mai 1985 - BVerwG 1 D 175.84 - Dok.Ber. B 1985, 217, Urteil vom 22. Mai 1986 - BVerwG 1 D 158.85 -).
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