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| BVerwG, 22.05.1975 - 1 D 17.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.06.1969 - II D 8.69
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Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - 1 D 17.75
Eine Ausnahme läßt sich nur dann rechtfertigen, wenn eine Einzelverfehlung in keinem, äußeren oder inneren Zusammenhang mit den anderen Verfehlungen steht und damit eine gewisse Selbständigkeit hat (…vgl. BDH a.a.O. und 3, 243, 246/247; BVerwG ZBR 1969, 361) oder wenn sich der strafgerichtlich nicht mitbestrafte Teil des Dienstvergehens zwar als nicht selbständiges, aber bedeutungsloses Annex zum bestraften Teil darstellt (BVerwG a.a.O. und BVerwG 33, 314). - BVerwG, 07.02.1969 - I D 29.68
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Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - 1 D 17.75
Eine Ausnahme läßt sich nur dann rechtfertigen, wenn eine Einzelverfehlung in keinem, äußeren oder inneren Zusammenhang mit den anderen Verfehlungen steht und damit eine gewisse Selbständigkeit hat (…vgl. BDH a.a.O. und 3, 243, 246/247; BVerwG ZBR 1969, 361) oder wenn sich der strafgerichtlich nicht mitbestrafte Teil des Dienstvergehens zwar als nicht selbständiges, aber bedeutungsloses Annex zum bestraften Teil darstellt (…BVerwG a.a.O. und BVerwG 33, 314). - BVerwG, 21.04.1969 - II D 4.69
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Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - 1 D 17.75
Daß er in seinem besonderen Fall eine derartige vorbeugende Maßnahme unterlassen hat mit der Folge, daß er im Vollrausch ein Kraftfahrzeug geführt hat, läßt dieses Verhalten wegen seiner Gefährlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer als in besonderem Maße geeignet erscheinen, Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG Dok.Ber. B 1972, 4245; Urteil vom 21. April 1969 - II D 4.69 - Behnke BDO 2. Aufl. Einf. Rz 210). - BDH, 15.10.1959 - II D 53/58
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Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - 1 D 17.75
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Volltrunkenheit am Steuer (im Anschluß an die Urteile vom 20. Dezember 1961 - III D 63/61 - und vom 15. Oktober 1959 - II D 53/58 -).
- BVerwG, 04.03.1977 - 1 D 61.76
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Disziplinarmaßnahme gegen einen …
Angesichts der einschlägigen Vorstrafe hätte er bei gehöriger Gewissensanspannung alles tun müssen, um eine seinem ursprünglichen Vorhaben zuwiderlaufende Benutzung des Kraftwagens im Rauschzustand zu verhindern, so etwa durch Hinterlegung der Autoschlüssel an einem sicheren Ort (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1971 - I D 32.71 - = Dok.Ber. B 1972, 4245, Urteil vom 22. Mai 1975 - I D 17.75 - = Dok.Ber. B 1975, 261). - BVerwG, 31.07.1979 - 1 D 83.78
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Er hätte daher bei gehöriger Gewissensanspannung alles tun müssen, um eine seinem ursprünglichen Vorhaben zuwiderlaufende Benutzung des Kraftwagens im Rauschzustand zu verhindern, so etwa durch feste Reservierung eines Zimmers in der Pension oder durch Hinterlegung der Autoschlüssel beim Gastgeber oder an einem anderen sicheren Ort(Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - [BVerwG Dok.Ber. B 1972, 4245];Urteil vom 22. Mai 1975 - BVerwG 1 D 17.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1975, 261]). - BVerwG, 24.09.1976 - 1 D 11.76
Disziplinarmaß bei sexuellen Handlungen an einem Kind unter 14 Jahren im …
Wenn auch nach der ständigen Rechtsprechung für die disziplinare Bewertung einer Rauschtat Art und Auswirkung der im Vollrausch begangenen Straftat zu berücksichtigen sind (Urteil vom 22. Mai 1975 - I D 17.75 - = BVerwG Dok.Ber. B 1975, 261), so stehen im Mittelpunkt der Maßnahmeerwägungen nicht in erster Linie die Einzelheiten der Rauschtat, sondern die Frage, inwieweit der Beamte aufgrund vorhandener Persönlichkeitsmängel bei dem Sichversetzen in den Rauschzustand das Risiko bestimmter Folgetaten, hier eines Sittlichkeitsdeliktes, in Kauf genommen hat (BVerwGE 33, 12 [BVerwG 26.04.1967 - III D 1/67]).
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