Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Veruntreuung von Nachnahmebeträgen und von Paketzustellungsentgelten durch einen Zustellbeamten der Bundespost - Unterdrückung von Briefen durch einen Zustellbeamten der Bundespost - Milderungsgrund einer finanziellen Notlage im Disziplinarrecht - Milderungsgrund einer ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 08.12.1993 - VII VL 27/93
- BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität
Auszug aus BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
In Betracht zu ziehen ist aber eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, wenn der Beamte das unterschlagene Geld ausschließlich - im Rahmen einer mittelbaren Beschaffungskriminalität - zur Beschaffung von Alkohol eingesetzt hat (vgl. Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 -NJW 1993, 2632>). - BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 39.92
Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines Zettels in die Kasse - Zugriff eines …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Wer diese für den geordneten Ablauf der Verwaltung unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 39.92 -NVwZ-RR 1994, 218>). - BVerwG, 25.11.1992 - 1 D 44.91
Überziehung des Gehaltskontos durch Hingabe ungedeckter Schecks - Entwendung …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Der danach verbleibende Betrag überstieg die Regelsätze der Sozialhilfe, an denen sich der Senat für die Annahme einer finanziellen Notlage orientiert (z.B. Urteil vom 25. November 1992 - BVerwG 1 D 44.91 - Urteil vom 7. August 1991 - BVerwG 1 D 9.91 -). - BVerwG, 07.08.1991 - 1 D 9.91
Beamter der Deutschen Bundespost - Fortgesetzte Untreue in Tateinheit mit …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Der danach verbleibende Betrag überstieg die Regelsätze der Sozialhilfe, an denen sich der Senat für die Annahme einer finanziellen Notlage orientiert (z.B. Urteil vom 25. November 1992 - BVerwG 1 D 44.91 - Urteil vom 7. August 1991 - BVerwG 1 D 9.91 -). - BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
Auszug aus BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
In diesem Fall kann und muß im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, daß er auch bei erheblich verminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten im Dienst aufbietet (z.B. Urteil vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 D 3.93 - m.w.N.).
- BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 55.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und …
Der verbleibende Betrag von ca. 2 000 DM lag deutlich über den Sozialhilfesätzen, an denen sich der Senat für die Annahme einer wirtschaftlichen Notlage orientiert (vgl. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 -). - BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 48.95
Disziplinarrechtliche Folgen bei Veruntreuung von Nachnahmebeträgen und …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.).Ein solches Verschulden liegt dann vor, wenn die Notlage durch eine vorwerfbare Lebensweise oder Wirtschaftsführung, z.B. durch überflüssige Aufwendungen, Schenkungen ohne Rechtspflicht (vgl. Urteil vom 24. Februar 1988 - BVerwG 1 D 89.87 - Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - Urteil vom 26. November 1986 - BVerwG 1 D 89.86 -) mitverursacht worden ist.
- BVerwG, 12.03.1996 - 1 D 49.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zustellbeamten der Post - Unterschlagung von …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.).Auch wenn zu den Regelsätzen ein krankheitsbedingter Mehrbedarf infolge der Alkoholabhängigkeit des Beamten angesetzt wird, überstieg der für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Betrag erheblich die Sozialhilfesätze (vgl. auch Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 -).
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96
Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …
Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …
Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauengrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 27.05.1997 - 1 D 53.96
Entstehen einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation - …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 30.09.1998 - 1 D 97.97
Vorsätzlicher Verstoß gegen die dienstliche Pflicht zu voller Hingabe an den …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1997 - 1 D 34.96
Diebstahl als Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses jedenfalls dann nicht zuläßt, wenn es sich um die eigennützige Verletzung von leicht einsehbaren Kernpflichten handelt (vgl. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 05.11.1996 - 1 D 100.95
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Postbeamten durch Einbehaltung …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 26.03.1996 - 1 D 58.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten des mittleren Postdienstes - Entnahme von …
Wer diese für den geordneten Ablauf der Verwaltung unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 1995 - BVerwG 1 D 17.94 - m.w.N.). - BVerwG, 06.05.1998 - 1 D 45.97
Disziplinarmaßnahmen bei einer Veruntreuung durch einen Postbeamten - …
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 48.96
Veruntreuung dienstlich erlangter Gelder durch einen Postbeamten als schweres …
- BVerwG, 09.07.1996 - 1 D 43.95
- BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 26.98
Verspätete Abrechnung eingezogener Nachnahmebeträge eines Postzustellers im …
- BVerwG, 08.10.1996 - 1 D 91.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren Dienstes - …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 D 4.96
Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten wegen einer Dienstpflichtverletzung - …
- BVerwG, 08.08.1995 - 1 D 61.94
Entfernung aus dem Dienst trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung nach …
- BVerwG, 27.06.1996 - 1 D 103.95
Untreue und Urkundenfälschung eines Kassenbeamten beim Postamt - Nicht …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".