Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und der Kürzung der Unterhaltsbeiträge - Veruntreuung von Gegenständen durch eine Postbeamten - Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht sich im Dienst uneigennützig zu verhalten - Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 22.01.1997 - XVI VL 40/96
- BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Die Selbstanzeige der Beamtin am 16. August 1993 vor der Polizei könnte allenfalls dann die Voraussetzungen des genannten Milderungsgrundes erfüllen, wenn sie freiwillig, d.h. in diesem Zusammenhang ohne Furcht vor alsbaldiger Entdeckung ihrer Straftaten und damit ihres Dienstvergehens, erfolgt wäre (siehe dazu Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 -). - BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96
Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. Urteil vom 4. September 1996 - BVerwG 1 D 1.96 -). - BVerwG, 04.09.1978 - 1 DB 22.78
Einheit des Dienstvergehens - Dienstvorgesetzte - Einleitungsbehörde - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Ein Verfahrensfehler hätte im übrigen nach der Rechtsprechung des Senats nicht vorgelegen, da die jetzigen Verfehlungen erst nach Einleitung des früheren förmlichen Disziplinarverfahrens bekanntgeworden sind und in dieses nicht mehr einbezogen werden konnten (vgl. hierzu Beschluß vom 4. September 1978 - BVerwG 1 DB 22.78 - <BVerwGE 63, 123>, BDHE 7, 35, auch Urteil vom 25. September 1985 - BVerwG 1 D 73.84 und 1 D 36.85 - <BVerwGE 83, 59>).
- BVerwG, 25.09.1985 - 1 D 73.84
Beamtenrecht - Dienstpflichtverletzung - Einheit des Dienstvergehens - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Ein Verfahrensfehler hätte im übrigen nach der Rechtsprechung des Senats nicht vorgelegen, da die jetzigen Verfehlungen erst nach Einleitung des früheren förmlichen Disziplinarverfahrens bekanntgeworden sind und in dieses nicht mehr einbezogen werden konnten (vgl. hierzu Beschluß vom 4. September 1978 - BVerwG 1 DB 22.78 - <BVerwGE 63, 123>, BDHE 7, 35, auch Urteil vom 25. September 1985 - BVerwG 1 D 73.84 und 1 D 36.85 - <BVerwGE 83, 59>). - BVerwG, 27.02.1996 - 1 D 33.95
Verwendung von eingenommenen Paketentgelten zum Ausgleich eines Fehlbetrages …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Zu einem seelischen Schock im Sinne der Rechtsprechung hätten diese Einwirkungen jedoch nur geführt, wenn die Beamtin hierdurch derart aus der Bahn geworfen worden wäre, daß sie nicht mehr in der Lage war, entsprechend der sonst gegebenen Wertvorstellungen und Hemmschwellen zu handeln (Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 D 33.95 - ). - BVerwG, 08.08.1995 - 1 D 41.93
Dienstgradherabsetzung als Disziplinarmaßnahme
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
In einem früheren Disziplinarverfahren, das u.a. den eigennützigen Zugriff auf eine Einschreibesendung mit Edelsteinen zum Gegenstand hatte, ist die Beamtin durch Urteil des Senats vom 8. August 1995 - BVerwG 1 D 41.93 - zur Postoberschaffnerin degradiert worden. - BVerwG, 11.04.1995 - 1 D 46.94
Postbeamter des mittleren Dienstes - Zueignung vereinnahmter Paketgebühren über …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Der Milderungsgrund der Überwindung einer negativen Lebensphase findet bei Zugriffsdelikten keine Anwendung (Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 D 46.94 -). - BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 10.96
Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 25.97
Wer diese für den geordneten Ablauf seines Dienstbereichs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr Beamter bleiben (vgl. u.a. Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 10.96 -).
- BVerwG, 30.06.1999 - 1 D 75.98
Unterschlagung von Nachnahmebeträgen durch einen Briefzusteller - Bindung des …
Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 -).Hierzu hätte es einer Einwirkung bedurft, durch die der Beamte derart aus dem seelischen Gleichgewicht geraten wäre, daß er kaum noch in der Lage war, entsprechend den sonst gegebenen Wertvorstellungen und Hemmschwellen zu handeln (Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 -).
- BVerwG, 26.01.1999 - 1 D 34.97
Entnahme von Postsendungen in einer Vielzahl von Fällen über einen längeren …
Der Milderungsgrund der Überwindung einer negativen Lebensphase findet bei Zugriffsdelikten keine Anwendung (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 -). - VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10
Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
Ein solcher Schockzustand kann durch ein Ereignis begründet werden, das den Beamten derart aus der Bahn wirft, dass er nicht mehr in der Lage ist, entsprechend den sonst gegebenen Wertvorstellungen und Hemmschwellen zu handeln (BVerwG, U. v. 25.06.1997, 1 D 25.97; juris).
- BVerwG, 15.09.1998 - 1 D 90.97
Vorsätzliche Verletzung von Dienstpflichten zu uneigennützigem sowie …
Der Milderungsgrund der Überwindung einer negativen Lebensphase findet bei Zugriffsdelikten - wie im vorliegenden Fall - keine Anwendung (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 - m.w.N.). - BVerwG, 22.02.2000 - 1 D 58.97
Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Ansichnahme von so genannten …
- BVerwG, 21.04.1999 - 1 D 6.98
Entwendung von Gegenständen durch einen Zollbeamten des mittleren Dienstes im …
Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 D 25.97 -).
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