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  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unbeschränkt eingelegte Berufung - Beschränkung des Verhandlungsstoffs - Pflichtverletzungen - Disziplinare Höchstmaßnahme - Gerichtlichen Nebenentscheidungen - Zustimmung der Verfahrensbeteiligten

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 32
• NVwZ 1997, 1220 (Ls.)
• DÖV 1998, 256

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 04.09.1991 - 1 D 35.90

  Beamtenrecht Dienstvergehen - Dienstliche Überlastrung des Untersuchungsführer - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Die unbeschränkte Berufung eröffnet auch die Pflicht, von Gerichts wegen zu prüfen, ob und inwieweit schwere Verfahrensmängel vorliegen (Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - BVerwGE 93, 151 (152) = BVerwG DokBer B 1992, 7 = DÖV 1992, 357 = NVwZ-RR 1992, 567 = ZBR 1992, 358).

  Die Abberufung des Untersuchungsführers S. war unzulässig, da dienstliche Überlastung im Hauptamt keinen Abberufungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 4 BDO darstellt (Urteil vom 4. September 1991 a.a.O.).

  Seine Untersuchungshandlungen und -ergebnisse sind gerichtlich nicht verwertbar (Urteil vom 4. September 1991 a.a.O. m.w.N.;… Weiß, GKÖD, Stand Oktober 1996, § 56 BDO Rn. 71; kritisch dazu Allgaier, DÖD 1990, 236 (238 f.)).

  In der Regel ist in einer solchen Situation gemäß § 67 Abs. 4 BDO die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens mit Rückgabe der Anschuldigungsschrift geboten (vgl. Urteil vom 4. September 1991 a.a.O.).

• BVerwG, 02.11.1993 - 1 D 60.92

  Disziplinarrecht - Verfahrenseinstellung - Beamtenrecht - Geschenkannahme - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Die Zuwendung von Sachwerten ist dann als Geschenk anzusehen, wenn eine gleichwertige Gegenleistung seitens des Beamten nicht erfolgt (Urteil vom 2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 - (BVerwGE 103, 36 = BVerwG DokBer B 1994, 37 = DÖD 1994, 92 = NVwZ-RR 1994, 681 = IÖD 1994, 102) m.w.N.).

  Nicht notwendig ist, daß sich der Gebende durch eine bestimmte, bereits vorgenommene oder in Zukunft zu erwartende Amtshandlung zu der Schenkung hat bestimmen lassen; es reicht vielmehr aus, wenn allgemein das von dem Beamten wahrgenommene Amt für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist (stRspr, z.B. Urteil vom 2. November 1993 a.a.O. m.w.N.).

  Gerade durch diese besondere Kombination von Erschwerungsgründen unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der Fallkonstellation im Senatsurteil vom 2. November 1993 a.a.O., in dem nur eine Degradierung ausgesprochen worden ist.

• BVerwG, 12.09.1995 - 1 D 29.93

  Ruhestandsbeamter des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes - Annahme von …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Zwar ist nicht festgestellt, daß der Beamte Geld angenommen oder im maßgeblichen Zeitraum pflichtwidrige Handlungen als Gegenleistung für die Schenkung vorgenommen und damit Voraussetzungen erfüllt hat, die nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zur Entfernung aus dem Dienst führen (z.B. Urteil vom 12. September 1995 - BVerwG 1 D 29.93 - m.w.N.).

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - und Urteil vom 12. September 1995 a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 55.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - …und Urteil vom 12. September 1995 a.a.O., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

  Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Zwar hat sich die Überprüfung durch das Berufungsgericht grundsätzlich auch auf Anschuldigungspunkte zu erstrecken, in denen, wie hier im Anschuldigungspunkt 1, eine Freistellung erfolgt ist (vgl. dazu Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 (366)).
• BVerwG, 22.06.1978 - 1 D 46.77

  Einheit des Dienstvergehens - Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Das Fehlverhalten des Beamten ist vielmehr einheitlich im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu würdigen, weil es darauf ankommt, ob und inwieweit der Beamte noch im öffentlichen Dienst verbleiben kann oder nicht mehr tragbar ist (vgl. Urteil vom 22. Juni 1978 - BVerwG 1 D 46.77 - (BVerwGE 63, 88 = DÖD 1978, 211 = BVerwG, DokBer B 1978, 251);… ferner Claussen/Janzen, a.a.O. Einl B 6 a und b m.w.N.).
• BDH, 05.07.1960 - I D 41/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Diese Verfahrensweise wird zum Teil (vgl. z.B. BDH, Urteil vom 5. Juli 1960 - I D 41/59 - (BDH DokBer 1961, 1527);… Claussen/Janzen, a.a.O., § 86, Rn. 3; Dienststrafhof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 1955 - V 7/54 - BDH 3, 317 (318)) sogar schon dann für zulässig erachtet, wenn es für die Berufungsentscheidung in jeder Hinsicht rechtlich unerheblich ist, ob die Vorwürfe in einzelnen Anschuldigungspunkten zu Recht erhoben werden oder nicht.

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• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Dieser hat keinen rechtlich geschützten Anspruch darauf, daß vom Berufungsgericht auch die nicht mehr entscheidungserheblichen Anschuldigungspunkte überprüft werden (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  Steht jedoch fest, dass aufgrund der nachgewiesenen Pflichtenverstöße die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen ist, so bedarf es hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe einer Sachaufklärung und damit einer Ergänzung der Klageschrift nicht mehr (vgl. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 …und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 21).
• OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

  Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …

  Denn der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verlangt keine erschöpfende Sachbehandlung der in das Disziplinarverfahren einbezogenen Pflichtenverstöße, wenn das Beamtenverhältnis bereits wegen derjenigen in tatsächlicher Hinsicht abgegrenzten Pflichtenverstöße aufzulösen ist, die rechtsfehlerfrei angeschuldigt sind, und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (vgl. Urteile vom 27. November 1996 - 1 D 28.95 - Juris, Rn. 14 ff.;… Urteil vom 23. November 2006 - 1 D 1/06 - Juris, Rn. 21; in beiden Fällen hat das BVerwG als Berufungsgericht entschieden;… vgl. auch Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3/05 - Juris, Rn. 30 f., Entscheidung des BVerwG in erster und letzter Instanz).

  Er macht zugleich von der Möglichkeit Gebrauch, die mutmaßliche Äußerung des Beklagten in Bezug auf seine Professorenstellung aus dem Disziplinarverfahren auszuklammern, weil sie für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht mehr ausschlaggebend ist ( § 60 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Satz 1 ThürDG ; vgl. zu § 56 Satz 1 BDG, dessen Wortlaut abweicht, BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 B 50/12 - Juris, Rn. 12 ff., unter gleichzeitigem Hinweis auf Urteil vom 27. November 1996 - 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 [35] = Juris, Rn. 15 ff.;… zur Zulässigkeit des Ausscheidens bzw. Ausklammerns im Urteil vgl. Schmiemann in: Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand 7/2022, § 56 Rn. 5 f.).

• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …

  Rn. 73 Der damalige Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits zur früheren Rechtslage nach der Bundesdisziplinarordnung mit Urteil vom 27. November 1996 - 1 D 28.95 - (BVerwGE 113, 32 ) die Beschränkung des festzustellenden Sachverhalts als prozessökonomisch geboten und rechtlich unbedenklich angesehen, wenn bereits aufgrund einzelner festgestellter Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme zu verhängen ist.
• BVerwG, 09.11.2000 - 1 D 8.96

  Dienstvergehen eines Beamten bei Bearbeitung von Förderanträgen in der …

  Im Anschuldigungspunkt 3 - der Senat hatte den Verhandlungsstoff zunächst auf diesen Vorwurf beschränkt (vgl. zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 82 = Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1) - wird die Ruhestandsbeamtin vom Vorwurf, in der Zeit vom 9. Juli 1990 bis 28. November 1990 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein, freigestellt; es kann ihr nicht widerlegt werden, dass sie in dem genannten Zeitraum krankheitsbedingt dienstunfähig und damit berechtigt war, keinen Dienst zu leisten.

  Da die Beschränkung nicht der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedurfte (vgl. Urteil vom 27. November 1996, a.a.O.), gilt Entsprechendes auch für die Rückgängigmachung dieser nur vorläufigen Verfahrensmaßnahme.

• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

  Denn der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verlangt keine erschöpfende Sachbehandlung der in das Disziplinarverfahren einbezogenen Pflichtenverstöße, wenn das Beamtenverhältnis bereits wegen derjenigen in tatsächlicher Hinsicht abgegrenzten Pflichtenverstöße aufzulösen ist, die rechtsfehlerfrei angeschuldigt sind (vgl. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 [35 f.]).
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99

  Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke jedenfalls alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten - von anderer Seite als vom Dienstherrn selbst - unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (BVerwGE 73, 71 ; 103, 36 ; 100, 172 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).

  Andernfalls ist die Vorteilsannahme als Dienstvergehen zu ahnden (z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).

• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

  Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 1 D 36.00 -, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1998 a.a.O.) davon aus, dass eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.
• BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme

  Vielmehr kann die Höchstmaßnahme auch aus anderen im Einzelfall vorliegenden Erschwerungsgründen in Betracht kommen (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1 = DokBer B 1997, 147 = DÖD 1997, 108 = IÖD 1997, 127; vgl. auch Urteile vom 30. November 1994 - BVerwG 1 D 15.95 - und vom 2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 - BVerwGE 103, 36-43 = DokBer B 1994, 37-42 = DÖD 1994, 92 = NVwZ-RR 1994, 681-682 = ÖD 1994, 102-104).

  Das Dienstvergehen ist auch nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem der Senat wegen der Annahme einer Heizungsanlage als Geschenk auf die Höchstmaßnahme erkannt hat, ohne daß dieser Disziplinarmaßnahme die Annahme von Geld oder die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung zugrunde lag (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -).

• VG Meiningen, 25.11.2008 - 6 D 60001/05

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Vorteilsnahme eines kommunalen Wahlbeamten u. …

  Eine Einschränkung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach der BDO auf einzelne Anschuldigungspunkte kann nur dann erfolgen, wenn bereits diese einzelnen festgestellten Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (BVerwG, U. v. 27.11.1996, - 1 D 28/95 -, BVerwGE 113, 32 ff.).

  Diese Regelung ist jedoch über § 25 Satz 1 BDO nicht anwendbar, weil sie der Eigenart des Disziplinarverfahrens entgegensteht (BVerwG, U. v. 27.11.1996 - 1 D 28/95 -, BVerwGE 113, 32 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann daher eine Einschränkung auf einzelne Anschuldigungspunkte nur dann erfolgen, wenn bereits diese einzelnen festgestellten Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (BVerwG, U. v. 27.11.1996, a. a. O.).

  Eine Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zu dieser Vorgehensweise ist nicht notwendig (BVerwG, U. v. 27.11.1996, a. a. O.).

• BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

  Disziplinarrecht
• VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …
• BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02

  Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
• BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96

  Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
• BVerwG, 25.02.1997 - 1 D 22.96

  Dienstvergehen in Gestalt einer Eigentumsverschaffung an einem Wohnhaus unter …
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - 11 A 10222/11

  Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …
• VG Meiningen, 15.08.2013 - 6 D 60010/12

  Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09

  Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …
• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98

  Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
• BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98

  Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
• VG Münster, 18.10.2005 - 20 K 5555/03

  Dienstvergehen eines zur Telekom AG abgesandten Postbeamten durch …
• VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum …
• VG Meiningen, 02.02.2006 - 6 D 60011/05

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Fristsetzung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 BDO …
• VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

  Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
• BVerwG, 19.02.2003 - 1 D 14.02

  Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96

  Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
• VGH Hessen, 01.11.2002 - 24 DH 411/99

  Beamtenrecht, Disziplinarrecht: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen …
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
• OLG Köln, 22.07.2004 - 2 X (Not) 32/04

  Zulässiger Wechsel des Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 D 66.99

  Dienstvergehen eines Beamten wegen der Annahme mehrerer privater Vorteile in …
• BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 19.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Pflicht eines …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 63.97

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen der Annahme baren Geldes für …
• VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534

  Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
• OVG Niedersachsen, 14.04.2005 - 1 NDH L 3/04

  Bestechlichkeit; Bindungswirkung; Entfernung aus dem Dienst; Polizeibeamter; …
• BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 3.96

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und der Kürzung …
• VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
• BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 67.98

  Angewiesenheit eines Dienstherren auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit seiner …
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 D 43.97

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Handel mit Nachtsichtzielgeräten als …
• BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

  Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für …
• VG Berlin, 13.02.2006 - 80 A 27.05

  Beamtenrecht: Schwerwiegender Pflichtenverstoß bei BtM-Konsum
• BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99

  Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes - …
• BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 14.96

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten - …
• BVerwG, 07.07.1998 - 1 D 70.97

  Manipulation zur Erlangung von EC-Scheckformularen durch eine Postbankbeamtin - …
• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 8.03

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kanzlers in einer ausländischen Botschaft auf …
• BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 63.00

  Freispruch eines Bundesbahnsekretärs einen Diebstahl von 543 Fahrausweisen …
• BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung …
• VG Berlin, 19.10.2010 - 80 A 2.08

  Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstpflichtverletzung
• BVerwG, 13.09.2000 - 1 D 36.99

  Verhängung einer Ruhegehaltskürzung wegen vorsätzlichem Verstoß gegen die Pflicht …