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Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 07.11.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1155
BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94 (https://dejure.org/1994,1155)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1994 - 1 D 31.94 (https://dejure.org/1994,1155)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 1994 - 1 D 31.94 (https://dejure.org/1994,1155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 177
  • NVwZ-RR 1995, 287
  • DÖV 1995, 288
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 18.94

    Annahme des Dienstvergehens eines Posthauptschaffners wegen Untreue bei …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Nach der Rechtsprechung des Senats läßt die freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - <BVerwGE 86, 283 ff.>, Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - unter teilweiser Aufgabe bisheriger Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes).

    Da ein Offenbaren vor Entdeckung der Tat nicht vorliegt, kann dahinstehen, ob eine der weiteren Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes, nämlich die Fähigkeit des Beamten zu alsbaldigem Schadensausgleich (vgl. hierzu jetzt Urteil vom 6. September 1994, a.a.O.), gegeben ist.

  • BVerwG, 26.01.1994 - 1 D 34.93

    Verwendung der veruntreuten Gelder für die Begleichung von Schulden - Entfernung …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Wer diese für eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -).

    Diese Notlage muß unverschuldet und darf nicht ausweglos sein (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -).

  • BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87

    Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Lediglich die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden oder die Tat werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, reicht nicht aus, den Entschluß zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig erscheinen zu lassen (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - <BVerwGE 86, 1>).
  • BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Nach der Rechtsprechung des Senats läßt die freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - <BVerwGE 86, 283 ff.>, Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - unter teilweiser Aufgabe bisheriger Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes).
  • BVerwG, 05.02.1991 - 1 D 34.90

    Beamtenrecht - Milderungsgrund der Widergutmachung - Entdeckungsgefahr

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Auch in diesem Falle ist ein Beamter in gleicher Weise zu behandeln wie ein Täter, der die Wiedergutmachung aus eigenem Antrieb abgeschlossen hat, bevor die Entdeckung der Tat erfolgt ist oder konkret bevorstand (Urteil vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 34.90 - <BVerwGE 93, 38 = ZBR 1991, 217>).
  • BVerwG, 28.11.1989 - 1 D 29.89

    Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
    Das gleiche gilt, wenn die Tat als solche entdeckt ist, der Täter hiervon jedoch nichts weiß und dies auch nicht konkret befürchten muß (Urteil vom 28. November 1989 - BVerwG 1 D 29.89 - ).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

    Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

    Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

    Rn. 39 Ein beachtlicher Milderungsgrund, der die Dienstentfernung oder die Aberkennung des Ruhegehalts bei Fehlen besonderer Erschwerungsgründe ausschließt, liegt darin, dass der Beamte nach der Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung den Schaden alsbald ausgeglichen, nämlich die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist (§ 371 AO) entrichtet und dadurch Straffreiheit erlangt hat (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 a.a.O. ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20

    Entfernung aus dem Dienst

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es hierfür einer freiwilligen, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmten vollständigen und vorbehaltlosen Offenbarung vor Entdeckung der Tat (vgl. zur Untreue: BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 -, Rn. 21, juris).
  • VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

    Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …

    Hier muss der Täter stets konkret mit seiner Überführung rechnen oder sie befürchten (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1994 - 1 D 31.94 -, juris Rn. 23).

    Lediglich die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden oder die Tat werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, reicht hingegen nicht aus, den Entschluss zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1994 - 1 D 31.94 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 7.2.2001 - 1 D 69.99 -, juris Rn. 14).

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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 07.11.1996 - 1 D 31/94.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,11704
OVG Brandenburg, 07.11.1996 - 1 D 31/94.NE (https://dejure.org/1996,11704)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.1996 - 1 D 31/94.NE (https://dejure.org/1996,11704)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 1996 - 1 D 31/94.NE (https://dejure.org/1996,11704)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …

    Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VG Potsdam, 12.08.1998 - 2 K 1316/96

    Angriff gegen eine nachträglich erhöhte Festsetzung der Kreisumlage ; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …

    Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …

    Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …

    Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).

    Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  • VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
    Rn. 147 OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44; Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.

    Rn. 149 BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, Rn. 49, juris.

  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

    Rn. 129 OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.

    Rn. 131 BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49.

  • VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

    Rn. 148 OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44; Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.

    Rn. 150 BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, Rn. 49, juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18

    Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden; …

    Rn. 30 § 129 Abs. 1 BbgKVerf räumt den kreisangehörigen Gemeinden bestimmte Beteiligungsrechte bei der Aufstellung der Haushaltssatzung des Landkreises ein (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31.94.NE - LKV 1998, 23, juris Rn. 42; Obermann, in: Schumacher u.a., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Band II, Stand: Juni 2010, Anm. 1 zu § 129 BbgKVerf).
  • VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04

    Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde

    Rn. 80 Bereits deshalb gehören die von der Kultur- GmbH betriebenen Einrichtungen zu den Aufgaben des Kreises (vgl OVG für das Land Brandenburg, Urteil v. 7. November 1996, 1 D 31/94.NE, Rdz. 64;… 1 D 34/94.NE Rdz. 82).

    Ein gesetzwidriger Ermessensfehlgebrauch ist bei einer Entscheidung des Kreistages nach § 65 Abs. 3 LKrO in aller Regel von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Gemeinde die Gründe für eine beanspruchte Minderbelastung nicht im Verfahren zur Aufstellung der Haushaltssatzung einbringt (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 07. November 1996 - 1 B 31/94.NE - LKV 1998, 23).

  • VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
  • VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

    Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …

  • VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06

    Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die Höhe der …

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