Rechtsprechung
| BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorsätzliches Dienstvergehen eines Beamten durch Manipulationen bei der Kassenführung - Disziplinare Bewertung von Kassenverfehlungen eines Zollbeamten - Voraussetzungen der Gleichstellung von Kassenverfehlung und Zugriffsdelikt - Umfang des Schadensersatzes nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 06.03.1996 - XI VL 30/94
- BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 D 33.95
Verwendung von eingenommenen Paketentgelten zum Ausgleich eines Fehlbetrages …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
In dem Bestreben um Freistellung von persönlicher Haftung wird derselbe auf finanziellen Vorteil bedachte egoistische Zug gesehen, der auch dem Zugriff auf amtliche Gelder zugrunde liegt und der den unredlich handelnden Beamten vertrauensunwürdig und für den Öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar macht (vgl. zuletzt Urteil vom 1. Februar 1995 - BVerwG 1 D 65.93 - , Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 D 33.95 - ).Ein "materiell-egoistischer Zug" ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn die Haftungsfreistellung nur eines von mehreren Motiven ist (Urteil vom 27. Februar 1996 a.a.O.).
- BVerwG, 28.05.1997 - 1 D 74.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei freiwilligen Wiedergutmachung des …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine mildere Bewertung des Fehlverhaltens möglich, wenn ein bisher unbescholtener Beamter vor Entdeckung der Tat den angerichteten Schaden aufgrund eigenen Antriebs ohne Furcht vor Entdeckung wiedergutgemacht hat (stRspr vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 1997 - BVerwG 1 D 74.96 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BVerwG, 01.02.1995 - 1 D 65.93
Umsetzung einer Postbeamtin aufgrund eines Dienstvergehens in das Amt einer …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
In dem Bestreben um Freistellung von persönlicher Haftung wird derselbe auf finanziellen Vorteil bedachte egoistische Zug gesehen, der auch dem Zugriff auf amtliche Gelder zugrunde liegt und der den unredlich handelnden Beamten vertrauensunwürdig und für den Öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar macht (vgl. zuletzt Urteil vom 1. Februar 1995 - BVerwG 1 D 65.93 - , Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 D 33.95 - ).
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 D 37.91
Disziplinarrecht - Zugriff auf anvertrautes Geld - Milderungsgrund - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Ein Absehen auch von einer Degradierung kann gerechtfertigt sein, wenn mehrere Milderungsgründe zusammentreffen oder über die Verwirklichung der Voraussetzungen eines Milderungsgrundes hinaus besondere Umstände vorliegen, die sich von anderen Fällen einer Maßnahmemilderung deutlich abheben (Urteil vom 7. Juni 1994 - BVerwG 1 D 76.93 -, Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 D 37.91 -DÖV 1993, 486>). - BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Gehaltskürzung eines Postbeamten des mittleren Dienstes - Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Ein Absehen auch von einer Degradierung kann gerechtfertigt sein, wenn mehrere Milderungsgründe zusammentreffen oder über die Verwirklichung der Voraussetzungen eines Milderungsgrundes hinaus besondere Umstände vorliegen, die sich von anderen Fällen einer Maßnahmemilderung deutlich abheben (Urteil vom 7. Juni 1994 - BVerwG 1 D 76.93 -, Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 D 37.91 -DÖV 1993, 486>). - BVerwG, 21.09.1994 - 1 D 70.93
Dienstgradherabsetzung eines Postbeamten im Paketschalterdienst - Vorübergehende …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Der Verstoß gegen die Buchungsvorschriften war Teil der Zügriffshandlung (vgl. Urteil vom 21. September 1994 - BVerwG 1 D 70.93 -).
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Allerdings vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Kassenverfehlung eines Beamten, die dem Ausgleich entstandener Minderbeträge dient, dann dem direkten Zugriff auf amtliche Gelder gleichzustellen ist, wenn der Beamte zum Ersatz der verursachten Fehlsumme verpflichtet ist (Urteil vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 31.96 - BVerwG DokBerB 1998, 131 m.w.N.).In dem Bestreben um Freistellung von persönlicher Haftung wird derselbe auf finanziellen Vorteil bedachte egoistische Zug gesehen, der auch dem Zugriff auf amtliche Gelder zugrunde liegt und der den unredlich handelnden Beamten vertrauensunwürdig und für den öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar macht" (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1997, a.a.O., Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 D 33.95 - BVerwG DokBerB 1996, 163).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10 Rn. 78 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1997, - 1 D 31.96 -, juris,.
- BVerwG, 13.10.1998 - 1 D 91.97
Entwendung von vorschriftswidrig gelagerten ausländischen Münzen durch einen …
Ein Absehen auch von einer Degradierung kann gerechtfertigt sein, wenn mehrere Milderungsgründe zusammentreffen oder über die Verwirklichung der Voraussetzungen eines Milderungsgrundes hinaus besondere Umstände vorliegen, die sich von anderen Fällen einer Maßnahmemilderung deutlich abheben (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 31.96 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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