Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BAföG § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 3 Nr. 1
  BAföG, Leistungsnachweis, 2. Wiederholungsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz fehlenden notwendigen Leistungsnachweises aufgrund zweimaligen Nichtbestehens einer Prüfung in Biochemie als schwer wiegender Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz fehlenden notwendigen Leistungsnachweises aufgrund zweimaligen Nichtbestehens einer Prüfung in Biochemie als schwer wiegender Grund

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10

  Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).

  Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10

  Sie müssen nach der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausbildungsbezogen sein und deshalb entweder subjektiv dieFähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig fortzuführen, oder in objektiver Hinsicht die äußeren Umstände des Ausbildungsgangs berühren (…so BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, a. a. O.;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 7.2.1980, Buchholz 436.36, sowie Urt. v. 28.6.1995, FamRZ 1995, 1383; SächsOVG, Beschl. v. 10.1.2006, - 5 BS 143/05 -).

  Schwerwiegende Gründe sind dabei grundsätzlich nur solche, die der Auszubildende nicht zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1980, a. a. O.), da es ihm andernfalls zuzumuten ist, die Verzögerung seiner Ausbildung zu verhindern.

• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79

  Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10

  Als Umstände, die als schwerwiegende Gründe nach § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG rechtserheblich sein können, kommen nur solche in Betracht, die in der Person des Auszubildenden selbst oder im Ausbildungsgang ihre Grundlage haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, BVerwGE 64, 168).

  Sie müssen nach der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausbildungsbezogen sein und deshalb entweder subjektiv dieFähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig fortzuführen, oder in objektiver Hinsicht die äußeren Umstände des Ausbildungsgangs berühren (so BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, a. a. O.;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 7.2.1980, Buchholz 436.36, …sowie Urt. v. 28.6.1995, FamRZ 1995, 1383; SächsOVG, Beschl. v. 10.1.2006, - 5 BS 143/05 -).

• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10

  Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
• OVG Sachsen, 10.01.2006 - 5 BS 143/05

  Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2010 - 1 D 34/10

  Sie müssen nach der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausbildungsbezogen sein und deshalb entweder subjektiv dieFähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig fortzuführen, oder in objektiver Hinsicht die äußeren Umstände des Ausbildungsgangs berühren (…so BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, a. a. O.;… vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 7.2.1980, Buchholz 436.36, …sowie Urt. v. 28.6.1995, FamRZ 1995, 1383; SächsOVG, Beschl. v. 10.1.2006, - 5 BS 143/05 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2022 - 12 S 53/20

  Ausbildungsförderung; Anspruch auf (Weiter-) Förderung eines Studiums der …

  Sie müssen ausbildungsbezogen sein und deshalb entweder subjektiv die Fähigkeit der auszubildenden Person betreffen, ihre Ausbildung planmäßig fortzuführen, oder in objektiver Hinsicht die äußeren Umstände des Ausbildungsgangs berühren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.19 -, juris Rn. 18; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 16.04.2010 - 1 D 34/10 -, juris Rn. 8 …und vom 19.05.2011 - 1 B 52/11 -, juris Rn. 5;… Winkler in BeckOK SozR, BAföG, § 15 Rn. 19 ).

  Denn die auszubildende Person kann sich in der Regel gleichzeitig mit der von ihr nachzuholenden Leistung den Lernstoff des folgenden Fachsemesters aneignen und so die Verzögerung durch vermehrten Fleiß verhindern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.06.1995 - 11 C 25.94 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.04.2010 - 1 D 34/10 Rn. 9;… VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 16.04.2020 - 2 K 2441/19 -, juris Rn. 53).

  Im Übrigen wiegt es ebenso schwer wie die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz explizit formulierten Tatbestände, wenn ein Leistungsrückstand objektiv nicht ohne Zeitverlust ausgeglichen werden kann (…vgl. Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 19.05.2011 - 1 B 52/11 -, juris Rn. 5, und vom 16.04.2010 - 1 D 34/10 -, juris Rn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 11.01.2018 - 5 K 555/16 -, juris Rn. 41;… VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 16.04.2020 - 2 K 2441/19 -, juris Rn. 59;… Schepers, BAföG, 3. Aufl. 2016, § 15 Rn. 3 zu medizinischen Studiengängen).

• VG Aachen, 16.04.2020 - 2 K 2441/19

  Schwerwiegende Gründe; erstmaliges Nichtbestehen; Modellstudiengang Medizin; …

  Rn. 55 vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 01.07.2008 - 6 A 28/07 -, juris Rn. 7 und 19; SächsOVG, Beschluss vom 16.04.2010 - 1 D 34/10 Rn. 4 und 9.
• OVG Sachsen, 19.05.2011 - 1 B 52/11

  Ausbildungsförderung, schwerwiegender Grund

  Denn diese Auszubildenden befinden sich in vergleichbarer Lage wie solche, die erstmals in einer Zwischenprüfung gescheitert sind (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2010 - 1 D 34/10 -, juris, m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 27.06.2024 - 15 L 916/24

  Einstweilige Anordnung; Ausbildungsförderung; Anordnungsgrund; …

  Rn. 43 BVerwG, Urteil vom 28.6.1995 - 11 C 25/94 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschlüsse vom 16. April 2010 - 1 D 34/10 -, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 2011 - 1 B 52/11 -, juris; Lackner/Achelpöhler, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Auflage 2024, § 15 Rn. 29.
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2020 - 3 K 656/19

  Audbildungs- und Studienförderungsrecht

  Dass der Kläger am Ende des 4. Fachsemesters nicht alle Leistungsnachweise für die 1. Pharmazeutische Prüfung abgelegt hatte, war nicht nur dem Umstand geschuldet, dass der Kläger in Folge des Nichtbestehens der Eingangsklausur im 1. Fachsemester die darauf aufbauenden Leistungsnachweise nur mit einer entsprechenden Verzögerung erreichen konnte, denn unabhängig davon fehlte dem Kläger - worauf der Beklagte zutreffend abstellte - der Leistungsnachweis 11. Das Nichtbestehen bzw. das Fehlen mehrerer studienbegleitender Leistungsnachweise stellt jedoch regelmäßig keinen "schwerwiegenden Grund" im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar (vgl. HessVGH, Beschluss vom 19.02.2013 - 10 D 1969/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.1996 - FamRZ 1997, 582 (583) Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.04.2010 - 1 D 34/10 - juris Rn 8).
• OVG Sachsen, 23.10.2014 - 1 A 176/11

  Ausbildungsförderung, schwerwiegender Grund

  Die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG a. F. kann des Weiteren dann in Betracht kommen, wenn dem Auszubildende erstmals die Erbringung eines Leistungsnachweises misslingt, der Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2010 - 1 D 34/10 -, juris, m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1 B 52/11 -, juris).