Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 152a
- Judicialis
VwGO § 152a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a
Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit bzw. zulässiger Gegenstand der Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer nach Ansicht eines Beteiligten falschen Entscheidung; Gerichtliche Feststellung des Nichtvorliegens offener tatsächlicher Fragen oder rechtlich schwieriger Fragen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2003, BVerfGE 107, 395). - BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05
Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt aber dann nicht vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen des Verfahrensbeteiligten nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.1.2006, ZOV 2006, 40; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2007 - 11 C 2007 -, zitiert nach juris).
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung kann nicht mit einer Anhörungsrüge geltend gemacht werden (SächsOVG, Beschl. v. 21.4.2008, SächsVBl. 2008, 194). - OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 2 ME 2/10
Vereinbarkeit einer alleinigen Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers …
Der Antragsteller übersieht mithin, dass es im Rahmen der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO auf die Frage der - tatsächlichen oder vermeintlichen - inhaltlichen (Un-)Richtigkeit nicht entscheidungserheblich ankommt (Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.4.2008 - 1 D 38/08 -, Sächs.VBl. 2008, 194). - OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09
Anhörungsrüge
Die damit behauptete Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung kann jedoch nicht mit einer Anhörungsrüge geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG Beschl. v. 21.4.2008 - 1 D 38/08 -).
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09
Anhörungsrüge
Die damit behauptete Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung kann jedoch nicht mit einer Anhörungsrüge geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21.4.2008 - 1 D 38/08 -). - OVG Sachsen, 07.05.2020 - 3 B 119/20
Anhörungsrüge; Kostenentscheidung
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (st. Rspr. vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - 3 D 83/16 -, juris; Beschl. v. 21. April 2008, SächsVBl. 2008, 194;… Beschl. v. 7. Januar 2011 - 4 A 652/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - OVG Sachsen, 11.10.2016 - 3 D 83/16
Anhörungsrüge, Richterablehnung
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2008, SächsVBl. 2008, 194;… Beschl. v. 7. Januar 2011 - 4 A 652/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 586/09
VwGO § 152a, § 61 Nr 2
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde-liegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21.4.2008, SächsVBl. 2008, 194). - OVG Sachsen, 08.10.2009 - 2 B 458/09
Anhörungsrüge; Hinweispflicht des Gerichts
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrunde-liegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21.4.2008, SächsVBl. 2008, 194). - OVG Sachsen, 23.08.2016 - 3 E 76/16
Streitwertbeschwerde; Anhörungsrüge
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2008, SächsVBl. 2008, 194;… Beschl. v. 7. Januar 2011 - 4 A 652/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 20. November 2014 - 3 A 432/14 -, juris Rn. 2 m. w. N.). - OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 A 22/16
Gehörsrüge; Kostenentscheidung; Herbeiführung der Erledigung; billiges Ermessen; …
Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2008, SächsVBl. 2008, 194;… Beschl. v. 7. Januar 2011 - 4 A 652/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - OVG Sachsen, 14.10.2016 - 3 B 165/16
Rundfunkbeitrag, Anhörungsrüge, Erstattungsanspruch, Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 17.04.2023 - 2 A 512/20
Privatschule; Schulfinanzierung; Kündigung; Stichtag
- OVG Sachsen, 03.07.2017 - 3 E 42/16
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
- OVG Sachsen, 06.10.2025 - 4 B 150/25
Akteneinsicht; Verpflichtung zur Beiziehung von Akten; Gehörsverstoß; …
- OVG Sachsen, 16.12.2025 - 2 B 225/25
Anhörungsrüge; Maßstab; Entscheidungserhebliches Vorbringen
- OVG Sachsen, 07.03.2025 - 2 A 182/24
Beamtenversorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ermittlung maßgeblicher Vordienstzeiten
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 97/16
Anhörungsrüge, Frist
- OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 B 212/18
Anhörungsrüge; Erledigung des Rechtsstreits; Jahrmarkt; Marktschreiertage; …
- OVG Sachsen, 19.05.2017 - 2 B 110/17
Gehörsverstoß, Hinweispflicht
- OVG Sachsen, 20.11.2014 - 3 A 432/14
Gehörsrüge, Gehörverstoß
- OVG Sachsen, 19.12.2012 - NC 2 B 380/12
Anhörungsrüge, Behandlungseinheiten
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