Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrügerisches Verhalten gegenüber dem Dienstherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.06.1984 - 1 D 73.83

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines Ansichbringens von eigens bestellten …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Bei der disziplinarischen Einstufung eines derartigen Dienstvergehens orientiert sich der Senat an den Rechtsprechungsgrundsätzen zum betrügerischen Verhalten gegenüber dem Dienstherrn (vgl. u.a. Urteil vom 6. Juni 1984 - BVerwG 1 D 73.83 -).

  Auf eine Dienstgradherabsetzung hat der Senat dagegen in dem Urteil vom 6. Juni 1984 - BVerwG 1 D 73.83 - erkannt.

• BVerwG, 06.08.1996 - 1 D 81.95

  Geltendmachung von Übernachtungsgeld und Trennungsreisegeld trotz täglicher …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Eine derartige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten liegt insbesondere dann vor, wenn das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Intensität, erheblicher Umfang und längere Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive, mißbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse) oder wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischen Eigengewicht einhergeht (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - ).
• BVerwG, 22.06.1993 - 1 D 76.92

  Beamter - Post - Nachnahmesendung - Dienstvergehen - Unterschlagung - Entfernung …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  So handelte es sich z.B. bei dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 22. Juni 1993 - BVerwG 1 D 76.92 - (BVerwG DokBer B 1993, 261 = ZBR 1993, 378 = DÖD 1994, 97 = IÖD 1993, 245) zugrunde lag, um die fast doppelte Anzahl von Nachnahmesendungen und um einen fast fünfmal höheren Schadensbetrag.

• BVerwG, 23.06.1981 - 1 D 56.80

  Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn - Erwecken des Verdachts der …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Erschwerend kam außer der Unterdrückung von Paketkarten hinzu, daß er als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben und den Zusteller zum Verstoß gegen eine ausdrückliche Weisung seines Betriebsleiters verleitet hatte (vgl. auch Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 D 114.81 - : Dienstgradherabsetzung; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 D 56.80 - : Gehaltskürzung auf die Dauer von sechs Monaten).
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 D 114.81

  Verurteilung eines Beamten zu einer Geldstrafe wegen fortgesetzten Betruges in …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Erschwerend kam außer der Unterdrückung von Paketkarten hinzu, daß er als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben und den Zusteller zum Verstoß gegen eine ausdrückliche Weisung seines Betriebsleiters verleitet hatte (vgl. auch Urteil vom 17. August 1982 - BVerwG 1 D 114.81 - : Dienstgradherabsetzung; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 D 56.80 - : Gehaltskürzung auf die Dauer von sechs Monaten).
• BVerwG, 12.02.1974 - I D 81.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Eine weitere Entscheidung vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 D 19.74 - (BVerwG DokBer B 1974, 327), die zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führte, wies die Besonderheit auf, daß dem Beamten die Nachnahmesendung nicht von Kollegen ausgehändigt worden war, sondern sich der Beamte selbst den Besitz an der Sendung verschafft hatte (vgl. aber auch Urteil vom 12. Februar 1974 - BVerwG 1 D 81.73 - ).
• BVerwG, 15.05.1974 - I D 19.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97

  Eine weitere Entscheidung vom 15. Mai 1974 - BVerwG 1 D 19.74 - (BVerwG DokBer B 1974, 327), die zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führte, wies die Besonderheit auf, daß dem Beamten die Nachnahmesendung nicht von Kollegen ausgehändigt worden war, sondern sich der Beamte selbst den Besitz an der Sendung verschafft hatte (vgl. aber auch Urteil vom 12. Februar 1974 - BVerwG 1 D 81.73 - ).

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• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Das Rechtsmittel ist zulässigerweise auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt (vgl. dazu z.B. Urteile vom 6. August 1996 - BVerwG 1 D 81.95 - DokBerB 1996, 317, vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 D 53.95 - Buchholz 235 § 14 BDO Nr. 2 und vom 18. März 1998 - BVerwG 1 D 41.97 -).
• VG Meiningen, 15.01.2003 - 6 D 60011/00

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Diebstahl; …

  Die Pflichten gemäß § 57 Sätze 2 und 3 ThürBG gelten für Ruhestandsbeamte nicht mehr (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1998, 1 D 41/97, Juris).
• VG Schwerin, 23.07.2002 - 13 A 1622/02

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung als …

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfordert, liegt unter anderem dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. Umfang und Dauer der betrügerischen Handlungen) und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1993, Az.: 1 D 76/93, [...];… Urt. v. 15.05.1991, BVerwG 93, 365 ff.; Urt. v. 18.3. 1998, Az.: 1 D 41/97 , [...] - jeweils m. w. N.).