Rechtsprechung
| BVerwG, 08.01.1992 - 1 D 41.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme der Schuldfähigkeit bei gleichzeitiger Möglichkeit eines so genannten "black out" zur Tatzeit - Anwendung des Zweifelsgrundsatzes "in dubio pro reo" auf die Frage der Schuldfähigkeit - Ausnahmen von der Bindungswirkung der auf das Disziplinarmaß beschränkten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 17.05.1991 - XII VL 7/91
- BVerwG, 08.01.1992 - 1 D 41.91
- BDiszG, 26.02.1992 - XII VL 4/92
- BDiszG, 26.02.1992 - XII VL 7/91
- BVerwG, 22.06.1992 - 1 D 41.91
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98 Eine Bindung tritt jedoch nur an eindeutige und zweifelsfreie Feststellungen ein, die ein ausreichendes Maß an Substantiiertheit aufweisen (vgl. Beschluss vom 8. Januar 1992 - BVerwG 1 D 41.91 - BDH, Beschluss vom 24. Februar 1966 - BVerwG III D 53.65 - ;… Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 82 Rn. 6;… Behnke, BDO, 2. Aufl., § 82 Rn. 28).
- BVerwG, 22.09.2010 - 1 D 1.10
Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die …
Dies ist insbesondere bei einer auf die Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung der Fall, bei der die Tatfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils sowie die darin vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Berufungsgericht nach § 25 BDO i.V.m. § 327 StPO bindend und nicht mehr nachprüfbar sind, weil der Prozessstoff des Berufungsverfahrens bei einer beschränkten Berufung durch die unnachprüfbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils des Verwaltungsgerichts festgelegt ist und vom Berufungsgericht nicht mehr geändert werden kann (vgl. speziell zur maßnahmebeschränkten Berufung nach der Bundesdisziplinarordnung z.B. Beschluss vom 8. Januar 1992 - BVerwG 1 D 41.91 - DokBer B 1992, 181, juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - BVerwG 1 D 16.04 - juris; zur maßnahmebeschränkten Berufung nach der Wehrdisziplinarordnung vgl. im Hinblick auf die gleichlautende gesetzliche Ermächtigung zur Zurückverweisung gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO zuletzt Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - juris, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Paketzusteller - Ablage von Paketen in …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.06.1992 - 1 D 41.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Kosten eines Disziplinarverfahrens
Verfahrensgang
- BDiszG, 17.05.1991 - XII VL 7/91
- BVerwG, 08.01.1992 - 1 D 41.91
- BDiszG, 26.02.1992 - XII VL 4/92
- BDiszG, 26.02.1992 - XII VL 7/91
- BVerwG, 22.06.1992 - 1 D 41.91
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