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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2976
BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80 (https://dejure.org/1981,2976)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1981 - 1 D 5.80 (https://dejure.org/1981,2976)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1981 - 1 D 5.80 (https://dejure.org/1981,2976)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.02.1968 - III D 42.67
    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Diese Tatsache ist im Rahmen des § 14 BDO vielmehr wertneutral; denn daß § 14 BDO bei Verfehlungen, die im Dienst begangen werden (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), ebenso Anwendung findet wie bei Dienstvergehen, die ausschließlich den außerdienstlichen Pflichtenkreis betreffen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG), ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl. § 14 Rz 3; BVerwGE 33, 123 und 132; Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 1 D 8 u. 9.69 - [BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3677]); denn Geldbuße und Gehaltskürzung dürfen als erzieherische Disziplinarmaßnahmen nicht deshalb verhängt werden, weil das Fehlverhalten des Beamten dienstliche Belange berührt hat, sondern weil die Gefahr einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange in Zukunft besteht (BVerwGE 63, 18 [BVerwG 03.03.1978 - 1 D 57/77] [23]).
  • BVerwG, 13.12.1977 - 1 D 38.77

    Zumessung der Disziplinarmaßnahme - Notwendigkeit einer Pflichtenmahnung

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, lassen Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 14 BDO, der im Bereich der mittleren Disziplinarmaßnahmen des Katalogs (§ 5 Abs. 1 BDO) eine Disziplinierung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt, erkennen, daß nach einer wegen desselben Sachverhalts verhängten Kriminalstrafe eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 38.77 - [BVerwGE 53, 346]; Urteil vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 30.77 - [BVerwGE 53, 355]; Urteil vom 23. Mai 1978 - BVerwG 1 D 42.77 - [BVerwG Dok.Ber.
  • BVerwG, 14.12.1977 - 1 D 30.77

    Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme nach einer strafrechtlichen Verurteilung …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, lassen Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 14 BDO, der im Bereich der mittleren Disziplinarmaßnahmen des Katalogs (§ 5 Abs. 1 BDO) eine Disziplinierung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt, erkennen, daß nach einer wegen desselben Sachverhalts verhängten Kriminalstrafe eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 38.77 - [BVerwGE 53, 346]; Urteil vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 30.77 - [BVerwGE 53, 355]; Urteil vom 23. Mai 1978 - BVerwG 1 D 42.77 - [BVerwG Dok.Ber.
  • BVerwG, 03.03.1978 - 1 D 57.77

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Diese Tatsache ist im Rahmen des § 14 BDO vielmehr wertneutral; denn daß § 14 BDO bei Verfehlungen, die im Dienst begangen werden (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), ebenso Anwendung findet wie bei Dienstvergehen, die ausschließlich den außerdienstlichen Pflichtenkreis betreffen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG), ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl. § 14 Rz 3; BVerwGE 33, 123 und 132; Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 1 D 8 u. 9.69 - [BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3677]); denn Geldbuße und Gehaltskürzung dürfen als erzieherische Disziplinarmaßnahmen nicht deshalb verhängt werden, weil das Fehlverhalten des Beamten dienstliche Belange berührt hat, sondern weil die Gefahr einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange in Zukunft besteht (BVerwGE 63, 18 [BVerwG 03.03.1978 - 1 D 57/77] [23]).
  • BVerwG, 05.08.1980 - 1 D 73.79

    Zulässigkeit einer Gehaltskürzung - Strafgerichtliche Verurteilung

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Stets muß jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände, die in der Person des Beamten, seiner dienstlichen Tätigkeit und der ihm zum Vorwurf gemachten Verfehlung liegen, zu befürchten sein, daß sich der Beamte trotz der ihm wegen der Tat bereits auferlegten Strafe oder Ordnungsmaßnahme erneut einer Verletzung seiner Beamtenpflichten schuldig machen werde (Urteil vom 5. August 1980 - BVerwG 1 D 73.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 5]).
  • BVerwG, 07.02.1980 - 1 D 103.78

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    B 1978, 259]; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 1 D 103.78 -).
  • BVerwG, 25.06.1980 - 1 D 45.79

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Die Grundsatzrechtsprechung des früheren Bundesdisziplinarhofs und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach strafbare Zugriffe auf solche Gegenstände die Dienstentfernung des betreffenden Beamten zur Folge haben und nur bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe eine Ausnahme von der disziplinaren Höchstmaßnahme zulässig ist (Urteil vom 25. Juni 1980 - BVerwG 1 D 45.79 -), kann daher vorliegend keine Anwendung finden.
  • BVerwG, 20.08.1980 - 1 D 96.79

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Das Verletzen der Eigentumsordnung, die zu den grundlegenden Prinzipien menschlichen Zusammenlebens gehört, läßt regelmäßig eine sozialfeindliche Einstellung erkennen und ist allein deshalb mit einer Minderung des Ansehens verbunden (Urteil vom 20. August 1980 - BVerwG 1 D 96.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 329]); es berechtigt darüber hinaus aber auch zu Mißtrauen, nämlich zu Zweifeln, ob derjenige, der sich in strafbarer und eigensüchtiger Weise am Eigentum eines Dritten vergreift, sich bei Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte allein vom Wohle der Allgemeinheit leiten lassen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBG) und sich stets gewissenhaft und uneigennützig (§ 54 Satz 2 BBG) verhalten werde.
  • BVerwG, 23.05.1978 - 1 D 42.77

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1981 - 1 D 5.80
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, lassen Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 14 BDO, der im Bereich der mittleren Disziplinarmaßnahmen des Katalogs (§ 5 Abs. 1 BDO) eine Disziplinierung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt, erkennen, daß nach einer wegen desselben Sachverhalts verhängten Kriminalstrafe eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 38.77 - [BVerwGE 53, 346]; Urteil vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 1 D 30.77 - [BVerwGE 53, 355]; Urteil vom 23. Mai 1978 - BVerwG 1 D 42.77 - [BVerwG Dok.Ber.
  • BVerwG, 07.04.1981 - 1 D 40.80
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, lassen Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 14 BDO, der im Bereich der mittleren Disziplinarmaßnahmen des Katalogs eine Disziplinierung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt, erkennen, daß nach einer wegen desselben Sachverhalts verhängten Kriminalstrafe Geldbuße und Gehaltskürzung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (vgl. BVerwGE 53, 346 und 355; Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 - mit weiteren Nachweisen).

    Diese Tatsache ist im Rahmen des § 14 BDO grundsätzlich unerheblich; denn daß § 14 BDO bei Verfehlungen, die im Dienst begangen werden (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), ebenso Anwendung findet wie bei Dienstvergehen, die ausschließlich den außerdienstlichen Pflichtenkreis betreffen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG), ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Behnke BDO 2. Aufl. § 14 Rz 3; BVerwGE 33, 123 und 132; Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 1 D 8 und 9.69 - [BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3677]; Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -); Geldbuße und Gehaltskürzung dürfen als erzieherische Disziplinarmaßnahme nicht deshalb, weil das Fehlverhalten des Beamten dienstliche Belange berührt hat, verhängt werden, sondern weil die Gefahr einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange in Zukunft besteht (BVerwGE 63, 18 [BVerwG 03.03.1978 - 1 D 57/77] [23]).

    Stets muß jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände, die in der Person des Beamten, seiner dienstlichen Tätigkeit und der ihm zum Vorwurf gemachten Verfehlung liegen, die Befürchtung konkret zu belegen sein, daß sich der Beamte trotz der ihm wegen der Tat bereits auferlegten Strafe oder Ordnungsmaßnahme erneut einer Verletzung seiner Beamtenpflichten schuldig machen werde (Urteil vom 5. August 1980 - BVerwG 1 D 73.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 5]; Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -).

  • BVerwG, 08.12.1982 - 1 D 32.82

    Mißbrauch dienstlicher Kenntnisse, Geräte und Zugangsmöglichkeiten zu …

    B 1978, 259]; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 1 D 103.78 - Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -).

    Sie ist im Rahmen des § 14 BDO vielmehr wertneutral; denn daß § 14 BDO bei Verfehlungen, die im Dienst begangen werden (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), ebenso Anwendung findet wie bei Dienstvergehen, die ausschließlich den außerdienstlichen Pflichtenkreis betreffen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG), entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt (…vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl. § 14 Rz 3; BVerwGE 33, 123 und 132; Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 1 D 8 und 9.69 - [BVerwG Dok.Ber. B 1970, 3677]; Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 - Urteil vom 7. April 1981 - BVerwG 1 D 40.80 -).

  • BVerwG, 07.08.1996 - 1 D 69.95

    Voraussetzungen für eine Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen …

    Es kann allenfalls von indizieller Bedeutung gegen die Annahme spontanen bzw. unüberlegten Handelns sein (Urteil vom 23. August 1983 - BVerwG 1 D 111.82 - ähnlich Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -).
  • BVerwG, 13.10.1998 - 1 D 95.97

    Grundsätze für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme - Fundunterschlagung durch …

    Dies hat der Senat auch in einem Fall angenommen, in welchem der Täter die Zeit bis zu seiner Überführung zum Verbergen und Sichern des Diebesgutes verwendet hat (Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -).
  • BVerwG, 21.07.1981 - 1 D 45.80
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, lassen Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 14 BDO, der im Bereich der mittleren Disziplinarmaßnahmen einer Disziplinierung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt, erkennen, daß nach einer wegen desselben Sachverhalts verhängten Kriminalstrafe eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung grundsätzlich ausgeschlossen sein, daß es in derartigen Fällen vielmehr bei der gerichtlichen Bestrafung sein Bewenden haben soll (vgl. BVerwGE 53, 346 und 355; Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.10.1982 - 1 DB 25.82

    Rechtsmittel

    Wer dieses Vertrauen enttäuscht, gefährdet grundsätzlich das Rechtsverhältnis zu seiner Verwaltung, belastet es in jedem Fall aber schwer (vgl. Urteil vom 11. Februar 1981 - BVerwG 1 D 5.80 -).
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