Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Omnibusfahrer der Bundesbahn - Trunkenheit am Steuer eines Berufskraftfahrers außerhalb des Dienstes als Dienstvergehen - Angemessenheit einer Degradierung als Disziplinarmaßnahme

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• BVerwG, 18.04.1979 - 1 D 52.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1982 - 1 D 50.81

  Das disziplinare Gewicht einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der laufbahngerecht nur als Kraftfahrzeugführer eingesetzt werden kann, hat der erkennende Senat gegenüber dem beschuldigten Beamten bereits in seinem Urteil vom 18. April 1979 - BVerwG 1 D 52.78 - zum Ausdruck gebracht.
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 D 126.79

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Lokomitivführer wegen Alkoholgenusses außerhalb …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1982 - 1 D 50.81

  Die alkoholbedingte Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit des Beamten in dem Amt, für das er ausgebildet ist und dem seine Laufbahn entspricht, gibt seinem Fehlverhalten soviel unmittelbare Dienstbezogenheit, daß dieser Gesichtspunkt erhebliche Zweifel an der weiteren Tragbarkeit des Beamten begründet (Urteil vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 126.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 123]).

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• BVerwG, 12.03.1985 - 1 D 47.84

  Außerdienstliche Trunkenheit am Steuer - Dienstpflichtverletzung eines Beamten - …

  In derartigen Fällen hat der erkennende Senat die Disziplinarmaßnahme der Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt wiederholt verhängt, wenn keine erheblichen Milderungsgründe vorgelegen haben (Urteile vom 26. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 22.82 - und vom 9. Februar 1982 - BVerwG 1 D 50.81 -).
• BVerwG, 26.10.1982 - 1 D 22.82

  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis außerhalb der …

  Ein Beamter, der in Kenntnis der dienstlichen, strafrechtlichen und disziplinaren Folgen einer Trunkenheitsfahrt erneut in gleicher Weise schuldig wird, obwohl ihm die durch die früheren Verfahren erteilten Warnungen und Mahnungen hätten gegenwärtig sein müssen - das Ende der Vollstreckung der vorausgegangenen Gehaltskürzung lag erst zwei Jahre zurück, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung noch weniger -, muß wegen der erheblichen Dienstbezogenheit dieser Wiederholungstat und ihrer Begleitumstände in Anwendung des von den Disziplinargerichten stets vertretenen Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen im Falle des Versagens geringerer erzieherischer Mittel mit einer ihrer Art nach schwereren Disziplinarmaßnahme als der zuletzt gegen ihn verhängten zur Verantwortung gezogen werden (Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG 1 D 49.76 - mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 9. Februar 1982 - BVerwG 1 D 50.81 -).
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 D 31.84

  Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Dienstpflichtverletzung eines Beamten

  In derartigen Fällen hat der erkennende Senat die Disziplinarmaßnahme der Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt wiederholt dann verhängt, wenn keine erheblichen Milderungsgründe vorgelegen haben (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 22.82 - Urteil vom 9. Februar 1982 - BVerwG 1 D 50.81 - Urteil vom 27. Januar 1981 - BVerwG 1 D 126.79 - ; Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG 1 D 49.76 -).
• BVerwG, 26.03.1985 - 1 D 128.84

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberlokomotivführer …

  Das liegt auch im Rahmen der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der in seinem Urteil vom 9. Februar 1982 - BVerwG 1 D 50.81 - beim Rückfall eines Obertriebwagenführers schon nach einmaliger vorangegangener Trunkenheitsfahrt dessen Dienstgradherabsetzung für geboten gehalten hat.