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| BVerwG, 01.09.1982 - 1 D 51.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Manipulation eines öffentlichen Angebots - Entfernung des Beamten aus dem Dienst - Verdacht eines Dienstvergehens
Verfahrensgang
- BDiszG - II VL 48/81
- BVerwG, 01.09.1982 - 1 D 51.82
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.10.1977 - 1 D 76.76
Beamter - Urkundenfälschung - Ausschreibungsunterlagen - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus BVerwG, 01.09.1982 - 1 D 51.82
Diese Voraussetzung ist hier jedoch, wie der erkennende Senat nach überschläglicher Prüfung des Sachverhalts meint, noch nicht gegeben: Der Senat hat zwar in der vom Bundesdisziplinaranwalt zitierten Entscheidung vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 76.76 - (BVerwGE 53, 338 = BVerwG Dok. Ber. B 1978, 35) einen Beamten aus dem Dienst entfernt, weil er bei der Vergabe von Aufträgen im Ausschreibungsverfahren zugunsten eines Bewerbers dessen Angebotsunterlagen geändert hatte.
- BVerwG, 22.02.1983 - 1 D 31.82
Verstoß gegen zwingende Vergabevorschriften durch betrügerische Manipulationen …
Zu Unrecht bezieht sich die Verteidigung auf das Urteil des Senats vom 18. August 1982 - BVerwG 1 D 96.81 - (BVerwG Dok.Ber.B 1982, 329) und auf den Beschluß vom 1. September 1982 - BVerwG 1 D 51.82 -, in welchem trotz Verstoßes gegen die Vergabevorschriften nicht auf Dienstentfernung des beschuldigten Beamten erkannt bzw. die disziplinare Höchstmaßnahme nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten worden ist.
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