Rechtsprechung
| BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verstoß gegen Dienstpflichten eines Beamten - Bindung eines Disziplinargerichts an strafgerichtliche Feststellungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 28.03.1979 - VII VL 126/78
- BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 01.03.1977 - 1 D 99.76
Disziplinarmaßnahme bei Augenblickstat - Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).Von dem eingangs erwähnten Grundsatz, daß sich ein Beamter durch einen solchen Zugriff untragbar macht, kann im Interesse der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Beamtenschaft nur in ganz besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden, und zwar dann, wenn es sich um eine einmalige situationsbedingte Augenblickstat eines bisher tadelfreien Beamten handelt oder wenn die Verfehlung in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage oder in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 256 [258]).
- BDH, 07.12.1966 - I D 30/66
Versetzung eines Beamten als Disziplinarmaßnahme - Gehaltsabhebungsverfahren der …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).Dies mindert das Gefühl für die Schwere der Verfehlung euch bei der Hingabe ungedeckter Schecks erheblich (BVerwGE 33, 3); denn die Erwartung, der Scheck werde bei der nächsten Gehaltszahlung Deckung finden, steht hier im Mittelpunkt der Vorstellungen des Beamten.
- BVerwG, 08.05.1979 - 1 D 43.78
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Der erkennende Senat hat diesen Milderungsgrund wiederholt für durchgreifend erachtet in Fällen, in denen ein Beamter plötzlich von einem Gläubiger hart bedrängt wurde und sich im Augenblick nicht anders zu helfen wußte als durch Zugriff auf amtliches Geld, um damit seine Schuld zu begleichen (Urteile vom 8. Mai 1979 - BVerwG 1 D 43.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 217] und 4. September 1979 - BVerwG 1 D 85.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 302]).Hierdurch wird ihm eindringlich vor Augen geführt, daß dienstliche Gelder für ihn unantastbar zu sein haben, auch wenn seine private wirtschaftliche Situation einmal schwierig ist und durch plötzlich auftretende besondere Belastungen die Versuchung an ihn herantreten sollte, solche amtlich anvertrauten Mittel vorübergehend für sich zu verwenden (Urteile vom 8. Mai 1979 - BVerwG 1 D 43.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 217] und 4. September 1979 - BVerwG 1 D 85.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1979, 302]).
- BVerwG, 13.12.1979 - 1 D 104.78
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Doch dürfen nicht alle überhaupt denkbaren Tatsachen zugunsten des Beamten unterstellt werden, wenn für sie keine Anhaltspunkte vorliegen (…Kleinknecht a.a.O. Rz. 26; Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 109]). - BVerwG, 31.08.1971 - I D 25.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]). - BVerwG, 12.03.1975 - 1 D 5.75
Milderungsgründe bei Amtsunterschlagung - Absehen von Höchstmaßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]). - BGH, 16.07.1963 - 1 StR 118/63
Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Der Grundsatz, daß im Zweifel für den Betroffenen zu entscheiden ist, gebietet im Falle der Unmöglichkeit bestimmter Feststellungen die Berücksichtigung der dem Betroffenen günstigsten nicht ausschließbaren Tatsachengestaltung (BGHSt 19, 33 [36]). - BVerwG, 08.02.1980 - 1 D 38.79
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Die Wiedergutmachungsabsicht vermag eine mildere Beurteilung in aller Regel nicht zu rechtfertigen, da amtliche Gelder nicht dazu bestimmt sind, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (BDHE 1, 67; BVerwG Dok.Ber. B 1972, 4295; 1975, 205; zuletzt Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 1 D 38.79 -). - BVerwG, 24.10.1979 - 1 D 98.78
Auszug aus BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Dieses Vorkommnis berührt nicht die hier entscheidende Frage, ob der Beamte im Grunde ehrlich ist und ihm deshalb trotz seiner schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld noch ein Rest von Vertrauen entgegengebracht werden kann, der es ermöglicht, ihm im Postdienst noch eine Chance einzuräumen (Urteil vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 1 D 98.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 49]).
- BVerwG, 10.02.1981 - 1 D 2.80
Beurteilung der Schuldfähigkeit
Doch dürfen nicht alle überhaupt denkbaren Tatsachen zugunsten des Beamten unterstellt werden, wenn für sie keine Anhaltspunkte vorliegen (…Kleinknecht StPO 34. Aufl. § 261 Rz. 29; Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 109] und 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 233]).Dieses Vorkommnis berührt nämlich nicht die hier entscheidende Frage, ob der Beamte im Grunde ehrlich und zuverlässig ist und ihm deshalb trotz seiner schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Zugriff auf eine amtlich anvertraute Sendung noch ein Rest von Vertrauen entgegengebracht werden kann, der es ermöglicht, ihm im Postdienst noch eine Chance einzuräumen (Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 1 D 98.78 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 49] und 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 233]).
- BVerwG, 04.06.1986 - 1 D 142.85
Minderung der Kassenbestände durch einen Schalterbeamten der Post - Verletzung …
Das gilt allerdings nur für die Fälle, in denen der Beamte befugt ist, Geld von der von ihm selbst geführten Kasse abzuheben, wie es hier der Fall war (Urteile vom 20. April 1979 - BVerwG 1 D 40.78 - und vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - ). - BVerwG, 13.01.1982 - 1 D 38.81
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - …
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist zwar bei der Anwendung von Milderungsgründen von der für den Betroffenen günstigsten Fallgestaltung auszugehen, doch dürfen nicht alle überhaupt denkbaren Tatsachen unterstellt werden, für die es keine Anhaltspunkte gibt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 109]; vom 22. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 233] und vom 8. Juli 1981 - BVerwG 1 D 68.80 -).
- BVerwG, 15.08.1989 - 1 D 61.88
Dienstvergehen eines Zollbeamten des gehobenen Dienstes - Missbrauch eines …
Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit seiner Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (ständige Rechtsprechung: Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - ; Urteil vom 22. Februar 1983 - BVerwG 1 D 49.82 - ; Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 -ZBR 1983, 371>). - BVerwG, 13.03.1984 - 1 D 76.83
Disziplinarrechtliche Relevanz einer verspäteten Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen …
Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (ständige Rechtsprechung: Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - mit weiteren Nachweisen; zuletzt Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 -ZBR 1983, 371>). - BVerwG, 08.02.1984 - 1 D 70.83
Disziplinarrechtliche Relevanz der Unterschlagung eines Nachnahmebetrags durch …
Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (ständige Rechtsprechung: Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.02 -; zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1983 - BVerwG 1 D 38.83 -). - BVerwG, 22.02.1983 - 1 D 49.82
Unterschlagung anvertrauter Nachnahmebeträge durch einen Zustellbeamten der …
Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 233]) mit weiteren Nachweisen. - BVerwG, 08.12.1983 - 1 D 38.83 Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (ständige Rechtsprechung: Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 233] mit weiteren Nachweisen; zuletzt Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - [DöD 1983, 246]), und der Vertrauensverlust ergibt sich nicht aus einem materiellen Verlust, sondern aus dem unzulässigen Zugriff aus eigennützigen Gründen selbst.
- BVerwG, 24.02.1982 - 1 D 51.81
Hingabe ungedeckter Schecks als Dienstvergehen - Missbrauch im …
Der frühere Bundesdisziplinarhof und das Bundesverwaltungsgericht haben angesichts dessen in den vergleichbaren Fällen des Mißbrauchs im Gehaltsabhebungsverfahren durch Hingabe ungedeckter Schecks oder bei Kontoüberziehungen in sonstiger Weise in ständiger Rechtsprechung wenigstens auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt erkannt (vgl. Urteile vom 9. September 1959 - BDH 1 D 26.58 -, vom 6. Januar 1960 - BDH 1 D 53.58 -, vom 17. Dezember 1964 - BDH 3 D 26.64 - [BDH Dok.Ber. 1965, 2483], vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok.Ber. B 1980, 233]) oder - wenn erschwerende Umstände hinzutraten - die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen (vgl. Urteile vom 28. August 1956 - BDH 1 D 2.55 - [BDH Dok.Ber. 1957, 587], vom 24. Februar 1959 - BDH 3 D 35.57 -, vom 27. August 1959 - BDH 3 D 26.58 -, vom 27. Mai 1970 - BVerwG 3 D 8.70 -, vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 34.79 - und vom 25. Mai 1981 - BVerwG 1 D 29.80 -). - BVerwG, 08.07.1981 - 1 D 68.80
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit als Milderungsgrund - Dienstvergehen eines …
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist zwar bei der Anwendung von Maßnahmemilderungsgründen von der für den Betroffenen günstigsten Fallgestaltung auszugehen, doch dürfen nicht alle überhaupt denkbaren Tatsachen unterstellt werden, für die es keine Anhaltspunkte gibt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 109], und 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 233]). - BVerwG, 26.07.1983 - 1 D 10.83
Unterschlagung von Nachnahmebeträgen durch einen Postzusteller zur …
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