Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verbotswidriges Führen von dienstlichen und privaten Telefongesprächen von einer Poststelle aus ohne Entrichtung der Gebühren - Möglichkeit der gebührenfreien Nutzung einer anderen Sprechstelle - Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung
Verfahrensgang
- BDiszG, 29.01.1985 - XII VL 18/84
- BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85
Dann aber liegt ein Verbotsirrtum vor (BVerwGE 63, 353 [BVerwG 25.03.1980 - 1 D 14/79]), der angesichts der Stellung des Beamten vermeidbar gewesen wäre.
- BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
Installation einer unzulässigen Fernmeldeanlage in Räumen der Bundeswehr durch …
Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).
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