Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen eines Zustellbeamten der Deutschen Bundespost durch unrichtige Führung von Paketzustelllisten und Zustellungsunterlagen - Verstoß gegen Vorschriften des Abrechnungswesens durch unvollständige Abrechnung von Zustellgebühren - Verdacht veruntreuender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.10.1987 - 1 D 107.86

  Nichteintragung vereinnahmter Zustellgebühren in die Paketzustellliste - …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1990 - 1 D 55.89

  Daß in der vom Beamten beschriebenen Weise verfahren wird, ist dem Senat zudem aus dem durch Urteil vom 6. Oktober 1987 entschiedenen Verfahren BVerwG 1 D 107.86 bekannt, in dem es ebenfalls um unrichtige Eintragungen in die Paketzustelliste ging, und das wird schließlich durch die Amtsblattverfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 122-3 A 2461-1 vom 16. Mai 1988, abgedruckt in der Zeitschrift "Postpraxis", Heft 8/1988, 3. Umschlagseite, bestätigt, in der insbesondere gebeten wird, "sicherzustellen, daß die Eintragungen in der Paketzustelliste bei (!) der Auslieferung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 DA P III) - nicht vorab im Fahrzeug, im Rahmen des Vorbereitens der Zustellung usw. - vorgenommen werden".

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• BVerwG, 11.12.2001 - 1 D 2.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Postzustellbetrieb - Dienstpflicht des Beamten zur …

  Dies wird auch an den bisher vom Senat entschiedenen Parallelfällen deutlich, in denen - je nach Fallkonstellation - Gehaltskürzungen von 10 Monaten (…Urteil vom 28. September 1999, a.a.O.) und 36 Monaten (Urteil vom 31. Juli 1990 - BVerwG 1 D 55.89 - DokBer B 1990, 278) bzw. eine Degradierung (Urteil vom 8. Februar 1984 - BVerwG 1 D 66.83 -) ausgesprochen worden sind.