Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Disziplinarmaßnahme - Kraftfahrender Beamter - Gehaltskürzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 54 S. 3, § 77 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 148

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 19.03.1974 - I D 7.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.09.1978 - 1 D 57.78

  Der erkennende Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, grundsätzlich eine Gehaltskürzung, jedenfalls dann für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (Urteil vom 19. März 1974 - BVerwG 1 D 7.74 - [BVerwG Dok.Ber. B 1974, 231 mit weiteren Hinweisen]; Urteil vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276]).
• BVerwG, 04.03.1977 - 1 D 61.76

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Disziplinarmaßnahme gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.1978 - 1 D 57.78

  Der erkennende Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, grundsätzlich eine Gehaltskürzung, jedenfalls dann für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (Urteil vom 19. März 1974 - BVerwG 1 D 7.74 - [BVerwG Dok.Ber. B 1974, 231 mit weiteren Hinweisen]; Urteil vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276]).

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• BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …

  Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall heranzuziehenden Rechtsprechung zu schuldhaften Alkoholverfehlungen von Beamten im Straßenverkehr hat der Senat für im Vollrausch begangene Trunkenheitsfahrten grundsätzlich eine Gehaltskürzung als verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 1 D 57.78 - <BVerwGE 63, 148 [BVerwG 28.09.1978 - 1 D 57/78] = BVerwG DokBer B 1978, 335>; Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 11.94 -), so z.B. bei einschlägiger straf- und disziplinarrechtlicher Vorbelastung (…Urteil vom 22. September 1982 a.a.O.; vgl. zur Maßnahmebemessung bei Vollrauschtaten auch Beschluß vom 6. November 1991 - BVerwG 1 DB 15.91 - <BVerwGE 93, 179 = BVerwG DokBer B 1992, 65 = DÖV 1992, 358 = ZBR 1992, 316 = NVwZ-RR 1992, 640> …und Beschluß vom 4. Januar 1996 a.a.O. - jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177

  Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt

  dargestellten Fehlverhalten ist regelmäßig eine Kürzung der Dienstbezüge und nicht nur eine Geldbuße geboten (vgl. BVerwG, U.v. 28.9.1978 - 1 D 57/78 - juris Rn. 12;… BDiG, U.v. 17.5.2000 - VI VL 5/00 - juris Rn. 4;… BayVGH., B.v. 22.9.2003 a. a. O. Rn. 25), die sich vorliegend zudem am unteren Rand bewegt.
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 D 7.80

  Einheit des Dienstvergehens - Pflichtverletzung - Möglichkeit der …

  Der erkennende Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, grundsätzlich eine Gehaltskürzung für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 1 D 57.78 - [BVerwGE 33, 148 [BVerwG 02.05.1968 - I DB 3/68]]).

• BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 7.91

  Außerdienstlicher Betrug - Verletzung von Dienstvorschriften - Ausnahme vom …

  Der Senat hat zugunsten des Beamten berücksichtigt, daß er ein zutreffendes Urteil des Bundesdisziplinargerichts wahrscheinlich hingenommen hätte und es deshalb unbillig erscheint, ihm die Kosten und Auslagen des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, die durch die bewußte Abweichung des Bundesdisziplinargerichts von einer ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die vor allem hierdurch veranlaßte Berufung des Bundesdisziplinaranwalts entstanden sind (vgl. Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 1 D 57.78 - Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 1 D 24.78 - ; Urteil vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 118.85 -).
• VGH Hessen, 22.06.1999 - 1 TG 1524/99

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf: Zusammentreffen mehrerer …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß außerdienstliche Trunkenheitsfahrten eines Polizeibeamten als Verhalten zu werten sind, das nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) und durchgreifende Bedenken gegen die Eignung des Beamten zu begründen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen Beschlüsse des Senats vom 16. Juli 1996 -- 1 TG 1347/96 -- und vom 25. November 1997 -- 1 TZ 3256/97 --; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. September 1978 -- 1 D 57.78 --, BVerwGE 63, 148).
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 77.81

  Beamter auf Probe - Entlassung wegen Dienstvergehen - Maßnahmeverbot - Gewährung …

  Dies hat das Berufungsgericht zutreffend unter Anführung der einschlägigen disziplinargerichtlichen Rechtsprechung dargelegt (zu außerdienstlichen Trunkenheitsfahrten vgl. im übrigen BVerwGE 33, 123 ff.; 63, 148 [149]).
• BVerwG, 17.10.2006 - 2 WD 21.05
  Insoweit hat der Soldat auf die Entscheidungen BVerwGE 63, 148; 43, 131, verwiesen.
• VG Lüneburg, 12.11.2003 - 1 A 15/00

  Dienstvergehen; Entlassung; laufbahnrechtliche Probezeit; Lösungsbeschluss; …

  Als Sanktion hat das Bundesverwaltungsgericht daher bei - auch erstmaliger - Trunkenheit am Steuer außerhalb des Dienstes in Erschwerungsfällen bisher in der Regel stets eine Gehaltskürzung als erforderlich angesehen; im Widerholungsfall bedurfte es seiner Ansicht nach regelmäßig zusätzlich zu einer strafgerichtlichen Maßregelung eines "disziplinaren Ordnungsrufes" (…BVerwG, Urt. v. 28.9.1978 - 1 D 9/78 -, BVerwGE 63, 144;… Urt. v. 28.9.1978 - 1 D 2/78 -, >juris>; Urt. v. 28.9.1978 - 1 D 57/78 -, BVerwGE 63, 148, 149).
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 46.80
  Dies hat das Berufungsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler unter Anführung der einschlägigen disziplinargerichtlichen Rechtsprechung dargelegt (zu außerdienstlichen Trunkenheitsfahrten vgl. im übrigen BVerwGE 33, 123 ff.; 63, 148 [BVerwG 28.09.1978 - 1 D 57/78][149]).
• BVerwG, 31.07.1979 - 1 D 83.78

  Rechtsmittel

  Der erkennende Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, - grundsätzlich eine Gehaltskürzung, dann für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen(Urteil vom 19. März 1974 - BVerwG 1 D 7.74 - [BVerwG Dok.Ber. B 1974, 231] mit weiteren Zitaten;Urteil vom 4. März 1977 - BVerwG 1 D 61.76 - [BVerwG Dok.Ber. B 1977, 276];Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 1 D 57.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 335]).
• BVerwG, 08.06.1982 - 1 D 93.81

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 31.07.1979 - 1 D 82.78

  Rechtsmittel