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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,585
BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93 (https://dejure.org/1994,585)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1994 - 1 D 57.93 (https://dejure.org/1994,585)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1994 - 1 D 57.93 (https://dejure.org/1994,585)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Soldaten - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Degradierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 369 Abs. 2 § 370; BBG § 54 Satz 3 § 77 Abs. 1
    Disziplinarrecht: Steuerhinterziehung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Degradierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jurist im Staatsdienst fälscht massenweise Steuerbelege - Seine Karriere wird durch Degradierung gebremst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 184
  • NVwZ 1996, 186
  • DVBl 1995, 622
  • DÖV 1995, 289
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82

    Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Er liegt in seinem persönlichen Verantwortungsbereich und ist seinem schuldhaften pflichtwidrigen Verhalten zuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - ferner BVerwGE 76, 87 (89); Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 1 D 38.92 - ).
  • BVerwG, 04.09.1991 - 1 D 35.90

    Beamtenrecht Dienstvergehen - Dienstliche Überlastrung des Untersuchungsführer - …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß bei einer Steuerhinterziehung dann eine Dienstgradherabsetzung geboten ist, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände mit erheblichem Eigengewicht verbunden sind (Urteil vom 18. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 14.94 -, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 2.92 -, Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - <BVerwGE 93, 151>, Urteil vom 26. November 1974 - BVerwG 1 D 60.74 - ).
  • BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Er liegt in seinem persönlichen Verantwortungsbereich und ist seinem schuldhaften pflichtwidrigen Verhalten zuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - ferner BVerwGE 76, 87 (89); Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 1 D 38.92 - ).
  • BVerwG, 23.06.1993 - 1 D 38.92

    Begehung eines Dienstvergehens durch Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder - …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Er liegt in seinem persönlichen Verantwortungsbereich und ist seinem schuldhaften pflichtwidrigen Verhalten zuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - ferner BVerwGE 76, 87 (89); Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 1 D 38.92 - ).
  • BVerwG, 18.10.1994 - 1 D 14.94

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten des gehobenen Dienstes der …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß bei einer Steuerhinterziehung dann eine Dienstgradherabsetzung geboten ist, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände mit erheblichem Eigengewicht verbunden sind (Urteil vom 18. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 14.94 -, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 2.92 -, Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - <BVerwGE 93, 151>, Urteil vom 26. November 1974 - BVerwG 1 D 60.74 - ).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92

    Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß bei einer Steuerhinterziehung dann eine Dienstgradherabsetzung geboten ist, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände mit erheblichem Eigengewicht verbunden sind (Urteil vom 18. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 14.94 -, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 2.92 -, Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - <BVerwGE 93, 151>, Urteil vom 26. November 1974 - BVerwG 1 D 60.74 - ).
  • BVerwG, 26.11.1974 - I D 60.74

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 57.93
    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß bei einer Steuerhinterziehung dann eine Dienstgradherabsetzung geboten ist, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände mit erheblichem Eigengewicht verbunden sind (Urteil vom 18. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 14.94 -, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 2.92 -, Urteil vom 4. September 1991 - BVerwG 1 D 35.90 - <BVerwGE 93, 151>, Urteil vom 26. November 1974 - BVerwG 1 D 60.74 - ).
  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

    Außerordentliche Kündigung

    Für die arbeitsrechtliche Bewertung als schwerer Verstoß gegen § 8 Abs. 1 BAT kommt es weder, wie die Revision meint, darauf an, ob die Klägerin in dem Zeitraum, in dem sie für Steuerverkürzungen verantwortlich war, ihre Arbeitspflicht gewissenhaft verrichtet hat, noch steht es im Vordergrund, ob und in welchem Umfang das Fehlverhalten in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist; bedeutsam ist vielmehr, daß das Fehlverhalten dazu geeignet ist, einen Achtungs- und Vertrauensschaden herbeizuführen (…BAG 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - aaO;… 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - aaO; vgl. auch BVerwG 9. November 1994 - 1 D 57/93 - BVerwGE 103, 184 ff. zur disziplinarrechtlichen Bewertung der Steuerhinterziehung eines Beamten).

    Die Selbstanzeige stellt einen persönlichen Strafausschließungsgrund dar, der die Tat im übrigen nach Unrechtsgehalt und Schuld unberührt läßt (BVerwG 9. November 1994 - 1 D 57/93 - BVerwGE 103, 184 ff. mwN).

  • VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182

    Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …

    Da kein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht, geht das Gesetz bei der gebotenen Degradierung grundsätzlich davon aus, dass der Beamte den durch die Disziplinarmaßnahme erlangten Status auch endgültig beibehält (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.1994 - 1 D 57.93 - juris Rn. 22).

    Er liegt in seinem persönlichen Verantwortungsbereich und ist seinem schuldhaften und pflichtwidrigen Verhalten zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.1994 - 1 D 57.93 - juris Rn. 22).

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

    Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …

    Die Steuerhinterziehung stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar (vgl. BVerwGE 103, 184 ) und kann damit im Einzelfall durchaus den in § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe b AO genannten Wirtschaftsstraftaten vergleichbar sein, so dass aus diesem Fehlverhalten auch in disziplinarischer Hinsicht ein Offenbarungsinteresse folgen kann.
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