Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterschlagung eines Postanweisungsbetrages durch einen Postzustellbeamten - Eigentumsdelikt als Dienstvergehen - Urkundenfälschung durch einen Postzustellbeamten - Bindung an strafgerichtliche Feststellungen im Disziplinarrecht - Milderungsgrund einer wirtschaftlichen ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 03.05.1995 - XIII VL 26/94
- BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 39.92
Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines Zettels in die Kasse - Zugriff eines …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95
Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 39.92 - <BVerwGE 103, 1 [BVerwG 21.09.1993 - 1 D 39/92]>). - BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 18.94
Annahme des Dienstvergehens eines Posthauptschaffners wegen Untreue bei …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95
Die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluß nicht aus (vgl. z.B. Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - m.w.N.). - BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 17.93
Rechtsfolgen einer vorübergehenden Verwendung eingezahlter Postspareinlagen für …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Milderungsgrund der Wiedergutmachung einem bisher unbescholtenen Beamten zugute, der nach dem Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld vor Entdeckung der Tat den angerichteten Schaden freiwillig wiedergutgemacht hat (z.B. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 1 D 17.93 -1 D 17/93]> m.w.N.). - BVerwG, 19.03.1986 - 1 D 133.85
Benutzung mit dienstlichen Mitteln hergestellter Falschurkunden zu privaten …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 57.95
Ein Beamter, der sich über diese Erkenntnis hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch Herstellung falscher Urkunden gefährdet, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maße die Grundlage des Beamtenverhältnisses (vgl. Urteil vom 19. März 1986 - BVerwG 1 D 133.85 - ).
- VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853
Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
Die Anforderungen sind insoweit mit denen vergleichbar, unter denen ein Revisionsgericht die Beweiswürdigung der Tatsachengerichte überprüfen kann (st.Rspr.: BVerwG vom 22.7.1980 BVerwGE 73, 31/32 f.; vom 7.10.1986 BVerwGE 83, 228/230; vom 4.6.1996 Az. 1 D 57.95;… so auch: BayVGH vom 28.11.2001 a.a.O.). - BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 27.97
Aberkennung des Ruhegehalts eines sich nicht mehr im Dienst befindenden Beamten …
Wer sich als Beamter über diese aus leicht erkennbarer Notwendigkeit begründete Pflicht zur Vertrauenswürdigkeit hinwegsetzt, zeigt im Kernbereich seiner Dienstpflichten ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, daß er grundsätzlich mit der einseitigen Auflösung des Dienstverhältnisses rechnen muß (stRspr, z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 -). - BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 11.97
Bindungswirkungen für das Bundesverwaltungsgericht und Disziplinargerichte trotz …
Ein Beamter, der sich über diese Erkenntnis hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch Herstellung falscher Urkunden gefährdet, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maße die Grundlage des Beamtenverhältnisses (Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 -).
- BVerwG, 15.10.1997 - 1 D 3.97
Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Wegwerfen …
Ein Beamter, der sich hierüber hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch eine Urkundenunterdrückung und eine Falschbeurkundung im Amt gefährdet, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maße die Grundlage des Beamtenverhältnisses (vgl. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 -). - BVerwG, 28.09.1999 - 1 D 92.97
Kürzung eines Beamtengehalts wegen eines Dienstvergehens - Einbehalten von …
Ein Beamter, der dem vorsätzlich zuwiderhandelt, beeinträchtigt in hohem Maße die Grundlage seines Beamtenverhältnisses (vgl. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 47.96
Mehrfaches eigenmächtiges und unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst und …
Wer diese für den geordneten Ablauf des Bahnbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".