Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1995 - 1 D 59.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - Dienstpflichtverletzung eines Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 13.07.1994 - IV VL 10/94
- BVerwG, 17.01.1995 - 1 D 59.94
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.11.1993 - 1 D 48.93
Beamtenrecht - Disziplinarmaß - Betrug - Privates Telefonat
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 1 D 59.94
In minderschweren Fällen des Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn hat der Senat je nach Einzelfall auf Dienstgradherabsetzung oder Gehaltskürzung erkannt (Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 1 D 48.93 -DÖV 1994, 605> mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 9. August 1994 - BVerwG 1 D 54.93 -). - BVerwG, 20.10.1987 - 1 D 151.86
Untreue eines Betriebsleiters und Schalterbeamten der Deutschen Bundespost zum …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 1 D 59.94
Dieser Bewertung steht die Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 1 D 151.86 - (BVerwG Dok.Ber. B 1988, 21), wonach sich das Ausstellen und Aushändigen eines Postsparbuchs ohne Einzahlung der bescheinigten Ersteinlage nicht anders darstellt, als wenn sich der Beamte am Barbestand seiner Schalterkasse in gleicher Höhe vergriffen hätte, nicht entgegen. - BVerwG, 09.08.1994 - 1 D 54.93
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 1 D 59.94
In minderschweren Fällen des Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn hat der Senat je nach Einzelfall auf Dienstgradherabsetzung oder Gehaltskürzung erkannt (Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 1 D 48.93 -DÖV 1994, 605> mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 9. August 1994 - BVerwG 1 D 54.93 -).
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Ein Zugriffsdelikt wird nach der Rechtsprechung des Senats dadurch charakterisiert, dass ein Beamter auf Bargeld oder gleichgestellte Werte zugreift und damit den einschlägigen wertmäßigen Bestand seines Dienstherrn unmittelbar verkürzt (vgl. Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 1 = DÖD 1995, 196 = BVerwG DokBerB 1995, 121). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06
Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …
Rn. 120 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1995 - 1 D 59.94 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 1 und vom 8. Oktober 1996 - 1 D 102.95 -, DokBer B 1997, 53. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- BVerwG, 13.06.1995 - 1 D 3.95
Zulässigkeit eines Lösungsbeschlusses eines Disziplinargerichts - Voraussetzungen …
Der Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder oder gleichgestellte Werte setzt voraus, daß der wertmäßige Bestand der Kasse durch das Verhalten des Beamten vermindert wird (Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 D 22.89 - (DÖD 90, 298, Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - )).Eine derartige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten ist dann anzunehmen, wenn das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist, z.B. bei besonderer krimineller Intensität, erheblichem Umfang und längerer Dauer der betrügerischen Machenschaften, erheblichen eigennützigen Motiven oder mißbräuchlicher Ausnutzung der dienstlichen Stellung, und durchgreifende Milderungsgründe nicht gegeben sind (Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - a.a.O.).
- VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15
Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar.(Vgl. u.a. Urteile vom 05.05.1993 - 1 D 59/92 -, BVerwGE 93, 365, vom 17.01.1995 - 1 D 59/94 -, DÖD 1995, 196 = RiA 1996, 41 …und vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 20.12.2011 - 2 B 64/11 -und 06.05.2015 - 2 B 19/14 -, juris.) Dazu sind die Fallgestaltungen beim innerdienstlichen Betrug zu unterschiedlich und im Vergleich zu Unterschlagung und Veruntreuung hat der innerdienstliche Betrug deswegen ein geringeres disziplinares Gewicht, weil das Fehlverhalten ausschließlich oder doch schwerpunktmäßig das dienstrechtliche Verhalten des Beamten zu seinem Dienstherrn, nicht aber entscheidend auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und in die Zuverlässigkeit der Beamtenschaft bei ihrer Amtsführung betrifft. - BVerwG, 06.02.2001 - 1 D 67.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter des mittleren Dienstes; …
Ein Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld setzt voraus, dass der wertmäßige Bestand der Kasse durch das Verhalten des Beamten unmittelbar vermindert wird (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 70.97 - Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 1 D 3.95 - Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 767/07
Anforderungen an das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung von Pflichten nach …
Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1995 - 1 D 59.94 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 1 und vom 8. Oktober 1996 - 1 D 102.95 -, DokBer B 1997, 53. - BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 10.00
Dienstvergehen eines Posthauptschaffners durch Manipulationen von …
Ein Zugriffsdelikt wird nach der Rechtsprechung des Senats dadurch charakterisiert, dass ein Beamter auf Bargeld oder gleichgestellte Waren zugreift und damit den einschlägigen wertmäßigen Bestand seines Dienstherrn unmittelbar verkürzt (vgl. Urteil vom 17. Januar 1995 - BVerwG 1 D 59.94 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 1). - VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 1141/12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen Urkundenfälschung bei der …
Rn. 131 Vgl. u.a. Urteile vom 5. Mai 1993 - 1 D 59/91-, vom 17. Januar 1995 - 1 D 59/94,. - VG Saarlouis, 13.01.2017 - 4 K 935/15
Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
Rn. 71 Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar.(Vgl. u.a. Urteile vom 05.05.1993 - 1 D 59/92 -, BVerwGE 93, 365, vom 17.01.1995 - 1 D 59/94 -, DÖD 1995, 196 = RiA 1996, 41 …und vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 20.12.2011 - 2 B 64/11 - und 06.05.2015 - 2 B 19/14 -, juris.) Dazu sind die Fallgestaltungen beim innerdienstlichen Betrug zu unterschiedlich und im Vergleich zu Unterschlagung und Veruntreuung hat der innerdienstliche Betrug deswegen ein geringeres disziplinares Gewicht, weil das Fehlverhalten ausschließlich oder doch schwerpunktmäßig das dienstrechtliche Verhalten des Beamten zu seinem Dienstherrn, nicht aber entscheidend auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und in die Zuverlässigkeit der Beamtenschaft bei ihrer Amtsführung betrifft. - VG Saarlouis, 06.12.2013 - 7 K 480/13
Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle …
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 4 K 1153/19
Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG
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