Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Auslegung der Anschuldigungsschrift - Verweigerung einer Entziehungskur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.05.1968 - I D 44.67

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß die darin erkennbaren charakterlichen Schwächen des Ruhestandsbeamten sich auch auf seine Bereitschaft nachteilig auswirken können, seine jetzt nur noch eingeschränkten beamtenrechtlichen Pflichten einzuhalten (vgl. dazu BVerwGE 33, 155); § 14 BDO steht deshalb ausnahmsweise einer Maßregelung nicht entgegen.
• BVerwG, 07.09.1993 - 1 D 12.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Der dem Anschuldigungspunkt 2 a nach der hier vorgenommenen Auslegung zugrundeliegende Vorwurf, durch eine endgültige Verweigerung einer Entziehungskur seine Zurruhesetzung schuldhaft verursacht zu haben, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zur Höchstmaßnahme führen würde (vgl. Urteil vom 22. Mai 1986 - BVerwG 1 D 138.85 -, Urteil vom 9. Juni 1993 - BVerwG 1 D 4.92 -, Urteil vom 7. September 1993 - BVerwG 1 D 12.93 - , Urteil vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 45.92 -), läßt sich nicht nachweisen, so daß der Ruhestandsbeamte insoweit von einer Dienstpflichtverletzung freizustellen ist.
• BVerwG, 09.06.1993 - 1 D 4.92

  Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Beamten wegen selbst verschuldeter …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Der dem Anschuldigungspunkt 2 a nach der hier vorgenommenen Auslegung zugrundeliegende Vorwurf, durch eine endgültige Verweigerung einer Entziehungskur seine Zurruhesetzung schuldhaft verursacht zu haben, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zur Höchstmaßnahme führen würde (vgl. Urteil vom 22. Mai 1986 - BVerwG 1 D 138.85 -, Urteil vom 9. Juni 1993 - BVerwG 1 D 4.92 -, Urteil vom 7. September 1993 - BVerwG 1 D 12.93 - , Urteil vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 45.92 -), läßt sich nicht nachweisen, so daß der Ruhestandsbeamte insoweit von einer Dienstpflichtverletzung freizustellen ist.

• BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96

  Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ausserhalb des Dienstes als ein Dienstvergehen - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt selbst eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen vertrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, grundsätzlich eine Gehaltskürzung, für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (z.B. Urteil vom 21. Januar 1997 - BVerwG 1 D 13.96 -).
• BVerwG, 19.10.1994 - 1 D 45.92

  Beamter im Ruhestand auf Grund Gamma-Alkoholismus - Unentschuldigtes Fernbleiben …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Der dem Anschuldigungspunkt 2 a nach der hier vorgenommenen Auslegung zugrundeliegende Vorwurf, durch eine endgültige Verweigerung einer Entziehungskur seine Zurruhesetzung schuldhaft verursacht zu haben, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zur Höchstmaßnahme führen würde (vgl. Urteil vom 22. Mai 1986 - BVerwG 1 D 138.85 -, Urteil vom 9. Juni 1993 - BVerwG 1 D 4.92 -, Urteil vom 7. September 1993 - BVerwG 1 D 12.93 - , Urteil vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 45.92 -), läßt sich nicht nachweisen, so daß der Ruhestandsbeamte insoweit von einer Dienstpflichtverletzung freizustellen ist.
• BVerwG, 22.05.1986 - 1 D 138.85

  Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten durch Alkoholmissbrauch als …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Der dem Anschuldigungspunkt 2 a nach der hier vorgenommenen Auslegung zugrundeliegende Vorwurf, durch eine endgültige Verweigerung einer Entziehungskur seine Zurruhesetzung schuldhaft verursacht zu haben, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zur Höchstmaßnahme führen würde (vgl. Urteil vom 22. Mai 1986 - BVerwG 1 D 138.85 -, Urteil vom 9. Juni 1993 - BVerwG 1 D 4.92 -, Urteil vom 7. September 1993 - BVerwG 1 D 12.93 - , Urteil vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 45.92 -), läßt sich nicht nachweisen, so daß der Ruhestandsbeamte insoweit von einer Dienstpflichtverletzung freizustellen ist.

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

  Die Disziplinarklageschrift ist als Prozesshandlung der Auslegung zugänglich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 B 127.15 -, Rn. 8, juris;… Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, Rn. 26, juris; Urteil vom 10. Februar 1998 - 1 D 59.96 -, Rn. 17, juris;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 52 Rn. 17 und § 60 Rn. 12).