Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1992 - 1 D 6.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fraglichkeit einer Verbesserung der Kurden in der Türkei durch das Gesetz zur Bekämpfung des Terrors
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 54 S. 3 § 77 Abs. 1 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 30.10.1991 - IV VL 39/91
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 D 6.92
Papierfundstellen
- DÖV 1994, 271
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.09.1989 - 1 D 125.87
Dienstvergehen eines Postbeamten durch Überziehung seines Gehaltskontos, …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 D 6.92
Wenn ein Beamter, obwohl ihm entsprechende Beihilfen geleistet worden sind, Arztrechnungen nicht bezahlt und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen läßt, so schädigt das in besonderem Maße das notwendige Vertrauen der Allgemeinheit in seine Integrität (Urteil vom 5. September 1989 - BVerwG 1 D 125.87 -).
- OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02
Beihilfe; Betrug; Entfernung aus dem Dienst; Verschuldung; zweckwidrige …
Gleiches gilt für die mit dem Anschuldigungspunkt 3 dem Beamten zur Last gelegte Nichtzahlung der Arztrechnungen trotz Gewährung einer Beihilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992 - 1 D 6.92 -, Dok. Ber. B 1993, 28; Köhler/Ratz, 2. Aufl., RdNr. 29 zu B. II.12).Dies ist hier deshalb zu bejahen, weil der Beamte besonders als Polizist verpflicht war, strafwürdiges Verhalten - wie er es begangen hat - zu vermeiden, weil er wegen vergleichbaren Fehlverhaltens bereits durch die Disziplinarverfügung vom 25. Juli 1995 disziplinarrechtlich gemaßregelt worden war (…vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, Dok. Ber. B 2001, 285, m.w.N.), weil das Fehlverhalten auch dadurch gekennzeichnet ist, dass der Beamte ihm gewährte Beihilfen nicht zweckentsprechend verwendet hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 08.12.1992 -1 D 6.92 -, Dok. Ber. B 1993, 28), weil der Beamte bei Eingehung einiger der ihm zur Last gelegten Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern seinen Beruf als Polizist zu erkennen gegeben hat und weil die mehrfache Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 62 Satz 3 NBG) während eines mehrjährigen Zeitraums ein Ausmaß erreicht hat, das geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten nachhaltig zu beeinträchtigen.
- BVerwG, 08.05.1996 - 1 D 74.95
Außerdienstliches Dienstvergehen durch Inkaufnahme von …
Dienstvergehensqualität erhält das Verhalten des Beamten dadurch, daß er es trotz Erstattungsleistung zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen sich hat kommen lassen (s. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 6.92 -ZBR 1993, 253 nur Leitsatz = DÖV 1994, 271 nur Leitsatz>). - BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 5.96
Dienstvergehen eines in den Ruhestand versetzten Bahnbeamten - Kürzung des …
Wenn ein Beamter, obwohl ihm entsprechende Erstattungsleistungen gezahlt worden sind, Arztrechnungen nicht begleicht und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen läßt, so schädigt das im besonderen Maße das notwendige Vertrauen der Allgemeinheit in seine Integrität (Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 6.92 -ZBR 1993, 253 nur Leitsatz>; Urteil vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 D 74.95 -). - BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 4.93
Verstoß gegen Kassenvorschriften durch einen Beamten der Wehrbereichsverwaltung - …
Für das Verhalten des Beamten bei der Tilgung der gegen ihn verhängten Geldstrafe (Anschuldigungspunkt 8) käme zwar bei isolierter Betrachtung nur eine Gehaltskürzung in Betracht (vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 D 6.92 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".