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• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem Umfang - Zeitweise Ausübung der Tätigkeit als Taxiaushilfsfahrer während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit - Taxifahren als anstrengende Tätigkeit, die den Genesungsprozess behindert - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Es reicht vielmehr aus, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet ist, die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (Urteil vom 15. August 2000 - BVerwG 1 D 77.98 - Urteil vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - <NJW 2000, 1585 = ZBR 2000, 47>).

  Fühlt er sich bereits imstande, Dienstleistungen auch nur im beschränkten Umfang zu erbringen, so handelt er pflichtwidrig, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlass der Krankheit soziale Vorteile gewährt (Urteil vom 1. Juni 1999, a.a.O.).

  Die Leitung und Mitarbeit in einem Taxi-Unternehmen mit vier Fahrzeugen und bis zu acht Mitarbeitern ist eine Tätigkeit von erheblichem Umfang, die eine andere Qualität hat als die zeitweilige Mitarbeit im Gewerbebetrieb eines Dritten (ähnlich Urteil vom 1. Juni 1999, a.a.O., für den Kfz-Handel).

  Zwar hat der Senat in einem Fall, in dem sich ein Ruhestandsbeamter über einen Zeitraum von zwei Jahren während Zeiten der Krankschreibung einen Betrieb aufgebaut und diesen geleitet hat, den Unterhaltsbeitrag wegen Unwürdigkeit versagt, weil er das seinerzeitige Verhalten als Loslösung des Ruhestandsbeamten von seinem Dienstherrn gewertet hat (Urteil vom 1. Juni 1999, a.a.O.).

• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Nach der Rechtsprechung des Senats stellt das Taxifahren ganz allgemein eine anstrengende Tätigkeit dar, die geeignet ist, die alsbaldige und nachhaltige Genesung eines erkrankten Beamten zu verhindern (Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - ).

  Anders als in dem im Jahre 1992 entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O.) erstreckte sich das gelegentliche Taxifahren im vorliegenden Fall nicht nur über einen Krankschreibungszeitraum von zwei Wochen, sondern über einen solchen von mehr als einem Jahr.

• BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und die Abtretungspflicht zeitgleich bezogener Renten (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDO) ist das Risiko einer Zweckentfremdung des Unterhaltsbeitrags für den Fall einer etwaigen früheren Rentengewährung aufgrund dieser Laufzeitbemessung des Unterhaltsbeitrags für den Dienstherrn vermeidbar (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 107.79 - Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 -).

• BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen vorhersehbare Rechtsfolge derartiger Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit beruht und dem Ruhestandsbeamten daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen vorhersehbare Rechtsfolge derartiger Pflichtverletzungen zuzurechnen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 -).
• BVerwG, 28.11.1996 - 1 D 67.96

  Entfernung aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - Gewährung eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Eine Reduzierung des Unterhaltsbeitrags war nicht wegen der gegen die Eheleute laufenden Pfändungen ausgeschlossen, da der Unterhaltsbeitrag nicht zur Befriedigung der Gläubiger, sondern allein für den notwendigen unmittelbaren Lebensbedarf der Familie bestimmt ist (stRspr, z.B. Urteil vom 28. November 1996 - BVerwG 1 D 67.96 - Buchholz 235 § 77 BDO Nr. 3, m.w.N.).
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 D 107.79

  Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren - Verurteilung eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und die Abtretungspflicht zeitgleich bezogener Renten (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDO) ist das Risiko einer Zweckentfremdung des Unterhaltsbeitrags für den Fall einer etwaigen früheren Rentengewährung aufgrund dieser Laufzeitbemessung des Unterhaltsbeitrags für den Dienstherrn vermeidbar (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 D 107.79 - Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 -).
• BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68

  Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - <BVerfGE 27, 180 (188)>; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - <BVerfGE 46, 17 (29 ff.)>).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - <BVerfGE 27, 180 (188)>; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - <BVerfGE 46, 17 (29 ff.)>).
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 D 13.93

  Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes - Verstoß gegen die Pflicht zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Wer, wie der Ruhestandsbeamte, über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Hinweise des Dienstherrn grundlegenden Dienstpflichten beharrlich zuwiderhandelt, lässt erkennen, dass er für erzieherische Maßnahmen nicht mehr zugänglich ist, und macht sich für den öffentlichen Dienst untragbar (vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 D 13.93 -).
• BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 77.98

  Einordnung des Mitwirkens eines erkrankten Richters bei einer Verhandlung als …

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• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei Verletzung der Gesunderhaltungspflicht durch Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeit wegen Krankheit nach den Umständen des Einzelfalles die Entfernung aus dem Dienst bzw. nach Eintritt in den Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (vgl. BVerwGE 113, 337; Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2/91 -, JURIS; Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, JURIS).
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 Rn. 9 ).

  Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist (…Urteil vom 1. Juni 1999 a.a.O. und vom 14. November 2001 a.a.O. Rn. 21 f.).

• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  Eines konkreten medizinischen Nachweises bedarf es nicht (stRspr; Urteile vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19

  Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten …

  Dies seien Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln (Beschluss vom 06.11.2015 - 19 L 2476/15 -, Juris) und Düsseldorf (Urteil vom 18.04.2018 - 2 K 5577/16 -, Juris), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 - und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, jeweils Juris) sowie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.04.2002 - 6 D A 5177/00.O -, Juris).

  Mit dieser Pflicht ist entgegen der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen aktiven Beamten während einer Krankschreibung nur dann nicht vereinbar, wenn die Tätigkeit nach Art und Umfang jedenfalls generell geeignet ist, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zumindest zu verzögern, auch wenn es insoweit keines konkreten medizinischen Nachweises bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 -, vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 - sowie Beschluss vom 17.07.2013 - 2 B 27.12 -, jeweils Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

  Rn. 148 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.1999 - 1 D 49.97 -, juris, Rn. 51, und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, juris, Rn. 20, sowie Beschluss vom 17.7.2013 - 2 B 27.12 -, juris, Rn. 8.

  Rn. 183 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001 - 1 D 60/00 -, juris, Rn. 27, m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

  Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten …

  Gerade durch die Alimentierung auch während der Dienstunfähigkeit wird sichergestellt, dass sich ein Beamter schonen kann, um seine Genesung bestmöglich zu fördern, und nicht gezwungen ist, eine anderweitige Tätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.6.1999, a. a. O., Rn. 58;… vgl. auch Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 38 und vom 14.11.2001 - BVerwG 1 D 60.00 -, juris Rn. 27).

  Wer - wie der Beklagte - über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Hinweise des Dienstherrn grundlegenden Dienstpflichten beharrlich zuwiderhandelt, lässt erkennen, dass er für erzieherische Maßnahmen nicht mehr zugänglich ist, und macht sich für den öffentlichen Dienst untragbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001 - BVerwG 1 D 60.00 -, juris Rn. 31).

• VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 35 K 3165/09
  Rn. 294 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 1999 - 1 D 49/97 -, juris, Rn. 51, und vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, juris, Rn. 20, sowie Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27/12 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2017 - 3d A 971/15.O -, juris, Rn. 88.

  Rn. 334 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, juris, Rn. 27, m.w.N.

  Rn. 336 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 15. August 2000 - 1 D 77/98 - Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49/97 - jeweils juris.

  Rn. 339 Vgl. zum Taxifahren als "anstrengende Tätigkeit", die geeignet ist, die alsbaldige und nachhaltige Genesung eines erkrankten Beamten zu verhindern BVerwG, Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, juris unter Hinweis auf Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2/91 -, juris.

• VGH Bayern, 28.01.2026 - 16a D 24.1499

  Aberkennung des Ruhegehalts, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Ausübung …

  Es reicht vielmehr aus, wenn das gezeigte Verhalten generell geeignet ist, in der gegebenen Situation die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (stRspr, BVerwG, U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris Rn. 20;… B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8;… OVG RhPf, U.v. 27.4.2021 - 3 A 10779/20 - juris Rn. 47 jeweils m.w.N.).

  Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eine Aberkennung des Ruhegehalts als schwerste Maßnahme kommt bei der pflichtwidrigen Ausübung einer Nebentätigkeit grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Nebentätigkeit als solche bereits in hohem Grad pflichtwidrig erscheint oder als Folge der Nebentätigkeit zusätzliche Dienstpflichtverletzungen von erheblichem Gewicht hinzukommen wie z.B. grobe Vernachlässigung der Dienstleistungspflicht im Hauptamt (…BayVGH, B.v. 11.4.2012 - 16b DC 11.985 - juris Rn. 26; vgl. auch BVerwG, U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris Rn. 28;… U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 55).

  Abgesehen davon, dass das sonstige Verhalten des Beklagten nicht völlig beanstandungsfrei war (Missbilligungen vom 9.5.2018 und vom 11.3.2019 wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst und verspäteter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die weitere Dienstunfähigkeit), rechtfertigt seine im Übrigen beanstandungsfreie Dienstleistung in durchschnittlicher Qualität keine Investition eines verbleibenden Restvertrauens, weil er zentrale Pflichten seines Dienstverhältnisses wiederholt verletzt hat, und das trotz hinreichender Mahnungen und Belehrungen (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …

  Eines konkreten medizinischen Nachweises bedarf es nicht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 -, vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - 1 D 60.00 - …sowie Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 27 Rn. 8, jeweils m.w.N.).

  Dadurch hat sie - auch bezogen auf den allein seit 1. Juni 2015 konkret in Rede stehenden Zeitraum von mehr als vier Monaten - in ihrer beamtenrechtlichen Kernpflicht zur Gesunderhaltung schwerwiegend versagt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 , vom 14. November 2001 - 1 D 60.00 - juris Rn. 19 f., 27 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 17 f. …sowie Beschluss vom 20. November 2008 - 2 B 30.08 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …

  Rn. 177 Vgl. BVerwG, Urteile vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 -, juris Rn. 51, und vom 14.11.2001 - 1 D 60.00 -, juris Rn. 20, sowie Beschluss vom 17.07.2013 - 2 B 27.12 -, juris Rn. 8.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer …
• VG Trier, 07.02.2018 - 3 K 7558/17

  Dienstentfernung Justizvollzugsbeamter
• VG Düsseldorf, 12.08.2024 - 38 K 5207/21
• VG Trier, 14.08.2012 - 3 K 195/12

  Aberkennung des Ruhegehaltes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 6 B 1057/10

  Zulässigkeit einer Nebentätigkeit als Sänger in einer Band für die Dauer einer …
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13

  Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 1893/14

  Dienstentfernung Lehrer
• VG München, 27.09.2013 - M 21 K 11.4727

  Versagung der von einer langfristig krankgeschriebenen Medizinaldirektorin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12

  Disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01

  Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in …
• VG Münster, 05.03.2015 - 20 K 2801/13

  Nebentätigkeit, Genehmigung, Polizeibeamtzer, Entfernung aus dem Dienst, …
• VG Münster, 04.11.2008 - 20 K 3/07

  Auswirkungen der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 6111/19

  Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt; …
• VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

  Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07

  Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 - 3 A 10419/25

  Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen …
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 1073/18
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 19/10

  Gehaltskürzung bei ungenehmigter Nebentätigkeit
• VG Magdeburg, 11.02.2014 - 8 A 1/14

  Disziplinarverfahren; Verstoß gegen Genesungspflicht
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16

  Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
• VG Saarlouis, 08.06.2018 - 7 K 88/16

  Disziplinarrechtliche Ahndung von leistungsorientiertem Triathlontraining während …
• VG Magdeburg, 04.06.2014 - 8 A 16/13

  Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz …
• VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07

  Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der …
• VG Trier, 04.04.2024 - 3 K 3889/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten; mangelnde Mitwirkung im …
• VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15

  Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 10 L 2/12

  Beamter; ungenehmigte Nebentätigkeit durch Betreiben eines Internet-Shops; Zeiten …
• VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 3 A 11300/05

  Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei langjähriger …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003

  Kürzung des Ruhegehalts wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen eines …
• VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 3796/15

  Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2798

  Nebentätigkeit, teils ausschließlich materiell, teils formell und materiell ohne …
• BVerwG, 25.03.2008 - 2 B 11.08

  Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis - …
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
• VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …
• VG Münster, 09.06.2015 - 13 K 692/14
• VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
• VG Hamburg, 23.02.2024 - 32 DE 545/24

  Polizist; disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ausübung einer …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2021 - 1 L 557/21

  Nebentätigkeit bei Dienstunfähigkeit; Ansehensbeeinträchtigung
• VG Magdeburg, 17.01.2013 - 8 A 6/12

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Münster, 17.09.2013 - 13 K 2222/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen einer ungenehmigten Nebentätigkeit (Gewerbe) in …
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• VG Göttingen, 25.09.2007 - 3 A 209/06

  Beamte; Behandlung; Beihilfebemessung; Beihilfeberechtigung; Beihilfeprogramm; …