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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,6287
BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86 (https://dejure.org/1987,6287)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1987 - 1 D 61.86 (https://dejure.org/1987,6287)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - 1 D 61.86 (https://dejure.org/1987,6287)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Installation einer unzulässigen Fernmeldeanlage in Räumen der Bundeswehr durch Fernmeldebeamten - Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Verwirkung im Disziplinarrecht - Abhängigkeit einer Disziplinarmaßnahme von den Beweggründen des Handelnden - Notwendigkeit einer ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 16.10.1984 - 1 D 66.84

    Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund der Veränderung von …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Dies hat der erkennende Senat insbesondere in Fällen unzulässiger Anlage oder Veränderung von Fernsprechanlagen wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 76, 207 = ZBR 1985, 91; DÖD 1985, 63; Urteil vom 13. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 120.81 - mit weiteren Nachweisen).

    Der Senat hat in seiner in BVerwGE 76, 207 veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren äußeren und inneren Sachverhalte die Disziplinarmaßregelung bei Eingriffen von Fernmeldebeamten in das technische System der Fernmeldeanlagen zur Ermöglichung unzulässiger Nutzung einer vereinheitlichenden Betrachtungsweise naturgemäß entzogen sei.

    Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).

  • BVerwG, 05.11.1968 - I D 19.68

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Verdacht …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Er hat damit ein Dienstvergehen nach § 77 BBG begangen, das sich rechtlich als innerdienstliche Pflichtverletzung mit Rücksicht darauf qualifiziert, das, mag es auch ausschließlich privaten Zwecken gedient haben, nicht nur in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem vom Beamten geleisteten Dienst, sondern auch in einer unauflösbaren kausalen Beziehung hierzu stand; denn es hätte im gegebenen Fall ohne die gleichzeitige Dienstleistung gar nicht verübt werden können (ständige Rechtsprechung, BVerwGE 33, 199 [BVerwG 05.11.1968 - I D 19/68], zuletzt Urteil vom 24. September 1986 - BVerwG 1 D 81.86 -).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84

    Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist dem Disziplinarrecht seiner Natur nach fremd, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt BVerwGE 76, 176, ausgesprochen hat.
  • BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 81.86

    Diebstahl durch einen Bahnbeamten auf dem Bahngelände - Abgrenzung zwischen …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Er hat damit ein Dienstvergehen nach § 77 BBG begangen, das sich rechtlich als innerdienstliche Pflichtverletzung mit Rücksicht darauf qualifiziert, das, mag es auch ausschließlich privaten Zwecken gedient haben, nicht nur in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem vom Beamten geleisteten Dienst, sondern auch in einer unauflösbaren kausalen Beziehung hierzu stand; denn es hätte im gegebenen Fall ohne die gleichzeitige Dienstleistung gar nicht verübt werden können (ständige Rechtsprechung, BVerwGE 33, 199 [BVerwG 05.11.1968 - I D 19/68], zuletzt Urteil vom 24. September 1986 - BVerwG 1 D 81.86 -).
  • BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 57.85

    Mißbrauch von Fernmeldeeinrichtungen durch Stilllegung eines dienstlich …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).
  • BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85

    Verbotswidriges Führen von dienstlichen und privaten Telefongesprächen von einer …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).
  • BVerwG, 21.05.1986 - 1 D 150.85

    Unzulässige Durchführung der Schaltung eines Telefons durch einen …

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).
  • BVerwG, 13.10.1982 - 1 D 120.81

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86
    Dies hat der erkennende Senat insbesondere in Fällen unzulässiger Anlage oder Veränderung von Fernsprechanlagen wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 76, 207 = ZBR 1985, 91; DÖD 1985, 63; Urteil vom 13. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 120.81 - mit weiteren Nachweisen).
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