Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten bei Herbeiführung von Ansehensverlust des Beamtentums - Verstoß gegen die politische Treuepflicht von Beamten - Atypische Situation im Vergleich zum sonstigen Persönlichkeitsbild - Ausnahmecharakter eines disziplinarrechtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.04.1976 - 1 D 13.76

  Fernbleiben vom Dienst wegen unrechtmäßiger Versetzung - Erklärung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Dabei ist übersehen, daß bei mehreren außerdienstlichen Einzelverfehlungen sich die Prüfung, ob die besonderen Merkmale des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt sind, auf die Gesamtheit der Vorfälle bezieht (BVerwGE 53, 172; 33, 162) [BVerwG 15.05.1968 - I D 44/67].
• BVerwG, 19.06.1968 - II D 42.67

  Zurückweisung einer Berufung - Außerdienstliches Verhalten in einer Punktesache …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Dabei ist übersehen, daß bei mehreren außerdienstlichen Einzelverfehlungen sich die Prüfung, ob die besonderen Merkmale des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt sind, auf die Gesamtheit der Vorfälle bezieht (BVerwGE 53, 172; 33, 162) [BVerwG 15.05.1968 - I D 44/67].
• BVerwG, 15.05.1968 - I D 44.67

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Dabei ist übersehen, daß bei mehreren außerdienstlichen Einzelverfehlungen sich die Prüfung, ob die besonderen Merkmale des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt sind, auf die Gesamtheit der Vorfälle bezieht (BVerwGE 53, 172; 33, 162) [BVerwG 15.05.1968 - I D 44/67].

• BVerwG, 02.06.1977 - 1 D 83.76

  Verhalten eines Beamten - Disziplinarmaßnahme - Gesamtpersönlichkeit des Beamten

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Gefährdet werden durch eine Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad nicht so sehr andere Verkehrsteilnehmer als der Radfahrer selbst (BVerwGE 53, 310 [BVerwG 02.06.1977 - I D 83/76]).
• BVerwG, 26.04.1984 - 1 D 85.83

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Da ein im schuldhaft verursachten Vollrausch objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangenes Verkehrsdelikt nicht weniger geeignet ist, eine Schädigung des Ansehens als Beamter herbeizuführen als ein schuldhaft begangenes Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr, kann die disziplinargerichtliche Rechtsprechung zu schuldhaften Alkoholverfehlungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr in diesen Fällen auch für das Disziplinarmaß bei Vollrausch zugrunde gelegt werden (Urteil vom 26. April 1984 - BVerwG 1 D 85.83 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 20.06.1983 - 1 D 71.82

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 1 D 62.86

  Die Schwere des Dienstvergehens wird durch die Dauer der Gehaltskürzung, durch die festgesetzte Laufzeit, ausgedrückt; der Bruchteil der Gehaltskürzung hingegen soll sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beamten im Einzelfall bemessen und so festgesetzt sein, daß die Maßnahme für den betroffenen Beamten zwar spürbar und damit erzieherisch wirksam ist, andererseits aber die Alimentation, der die Dienstbezüge eines Beamten zu dienen bestimmt sind, nicht beeinträchtigt, insbesondere keine wirtschaftliche Knebelung oder gar Notlage für den Beamten und seine Familie herbeigeführt wird (Urteil vom 20. Juni 1983 - BVerwG 1 D 71.82 - ).

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• BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 92.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …

  Zwar hat hier der Beamte lediglich eine fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa begangen, die grundsätzlich geeignet ist, das Dienstvergehen milder einzustufen als ein entsprechendes Fehlverhalten am Steuer eines Kraftfahrzeugs (vgl. Urteil vom 19. Februar 1986 - BVerwG 1 D 137.85 - Urteil vom 24. September 1986 - BVerwG 1 D 62.86 - : Trunkenheit auf dem Fahrrad).