Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 62.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der Post - Schuldfähigkeit bei chronischem Alkoholmissbrauch - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen
Verfahrensgang
- BDiszG, 26.03.1987 - XVI VL 18/86
- BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
- BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 62.87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BDH, 17.03.1967 - II D 5/67
Rechtfertigung der Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Dienst als einzige …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 62.87
Abgesehen davon, daß bisher noch kein solches Verfahren anhängig ist, ist die Entscheidung im Verfahren der Versetzung in den Ruhestand für das Disziplinarverfahren ohne Bedeutung, denn nach ständiger Rechtsprechung muß einem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt werden, wenn bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst geboten wäre (BVerwGE 33, 9; ständige Rechtsprechung).
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 D 53.91
Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot im Bundesbahndienst - Voraussetzungen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einschlägig vorbelasteten Rückfalltätern nach den Umständen des Einzelfalles auf Entfernung aus dem Dienst zu erkennen, wenn der Beamte durch sein Verhalten gezeigt hat, daß er durch Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Entfernung aus dem Dienst nicht nachhaltig zu einem einwandfreien Verhalten veranlaßt werden kann und deshalb das Vertrauen des Dienstherrn in ihn als zerstört angesehen werden muß (Urteile vom 20. Juni 1984 - BVerwG 1 D 122.83 -, vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 33.84 - <BVerwGE 76, 211>, vom 11. Juni 1985 - BVerwG 1 D 115.84 -, vom 18. April 1985 - BVerwG 1 D 120.84 - , vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 D 134.84 -, vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, vom 8. Juli 1986 - BVerwG 1 D 9.86 - <BVerwGE 83, 202 [BVerwG 08.07.1986 - 1 D 9/86]>, vom 11. November 1987 - BVerwG 1 D 58.87 -, vom 19. September 1989 - BVerwG 1 D 62.87 - und vom 3. April 1990 - BVerwG 1 D 31.89 - ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Ausreichen eines bestehenden Anlasses zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen
Verfahrensgang
- BDiszG, 26.03.1987 - XVI VL 18/86
- BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
- BVerwG, 19.09.1989 - 1 D 62.87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten, Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen zu zweifeln (BVerfGE 38, 288 ; 20, 9 [BVerfG 02.03.1966 - 2 BvE 2/65]; BGHSt 21, 334 ; BGH MDR 1955, 270; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, § 24 Rdziff. - BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten, Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen zu zweifeln (BVerfGE 38, 288 ; 20, 9 [BVerfG 02.03.1966 - 2 BvE 2/65]; BGHSt 21, 334 ; BGH MDR 1955, 270; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, § 24 Rdziff. - BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
Auszug aus BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten, Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen zu zweifeln (BVerfGE 38, 288 ; 20, 9 [BVerfG 02.03.1966 - 2 BvE 2/65]; BGHSt 21, 334 ; BGH MDR 1955, 270; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, § 24 Rdziff.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".