Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage - Zurückweisung einer Berufung gegen ein Urteil des Bundesdisziplinargerichts - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 13.05.1992 - II VL 8/92
- BVerwG, 15.10.1992 - 1 D 65.92
- BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.06.1983 - 1 D 112.82
Strafverfahren - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Die hierin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbaren Verhalten (stRspr; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 1 D 38.92 - ; BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]). - BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - bestätigt und betont, daß es nicht entscheidend auf die Höhe des erlangten Vorteils ankomme, sondern auf die durch die Tat bewiesene Unzuverlässigkeit eines Beamten, die das Vertrauensverhältnis unheilbar zerstöre. - BVerwG, 21.07.1993 - 1 D 46.92
Disziplinarverfahren gegen einen Posthauptschaffner wegen dienstlicher Vergehen - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Selbst wenn sie gegeben wären, könnte dies nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme führen, weil der Beamte im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt hat (Urteil vom 21. Juli 1993 - BVerwG 1 D 46.92 -).
- BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 15.92
Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung eines Zeugen im Falle …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr im öffentlichen Dienst belassen werden (Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 74.92 -, Urteil vom 5. Mai 1993 - BVerwG 1 D 15.92 -). - BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92
Disziplinarverfahren gegen eine Posthauptschaffnerin wegen der Entwendung von …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Dieser Milderungsgrund setzt eine seelische Zwangslage voraus, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf den Beamten eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt hat (Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -). - BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 74.92
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr im öffentlichen Dienst belassen werden (Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 74.92 -, Urteil vom 5. Mai 1993 - BVerwG 1 D 15.92 -). - BVerwG, 23.06.1993 - 1 D 38.92
Begehung eines Dienstvergehens durch Zugriff auf amtlich anvertraute Gelder - …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Die hierin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbaren Verhalten (stRspr; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 1 D 38.92 - ; BVerwGE 76, 87 [BVerwG 08.06.1983 - 1 D 112/82]).
- BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 11.97
Bindungswirkungen für das Bundesverwaltungsgericht und Disziplinargerichte trotz …
Der Milderungsgrund der psychischen Ausnahmesituation ist gekennzeichnet durch eine seelische Zwangslage, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf den Beamten eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt hat (Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -).Hierfür reicht eine allgemein angespannte Seelenlage von zeitlich längerer Dauer in Verbindung mit schwierigen familiären Verhältnissen, wie das Schweben eines Scheidungsverfahrens oder - wie hier - einer bevorstehenden Trennung nicht aus (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -).
- BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 72.93
Disziplinarverfahren gegen einen Postobersekretär wegen dienstlicher Vergehen - …
Einzeltaten, die nach strafrechtlichen Grundsätzen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden, können disziplinar den Beamten im Hinblick auf das zum Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis nicht entlasten, weil dieses durch wiederholte Eingriffe in das betroffene Rechtsgut immer wieder neu gestört wird (Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -). - BVerwG, 08.10.1996 - 1 D 91.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren Dienstes - …
Hierfür reicht eine allgemein angespannte Seelenlage in Verbindung mit schwierigen familiären und persönlichen Verhältnissen nicht aus (Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -). - BVerwG, 11.04.1995 - 1 D 46.94
Postbeamter des mittleren Dienstes - Zueignung vereinnahmter Paketgebühren über …
Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr im öffentlichen Dienst belassen werden (siehe z.B. Urteil vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 -, Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -, Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 74.92 -, Urteil vom 5. Mai 1993 - BVerwG 1 D 15.92 -). - BVerwG, 27.04.1994 - 1 D 63.93
Gleichsetzung des disziplinaren Gewichts des Zugriffs auf dienstlich zugängliche …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird der Zugriff auf dienstlich zugängliche Gelder in seinem disziplinaren Gewicht der Aneignung amtlich anvertrauten Geldes gleichgesetzt (vgl. z.B. Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 - s. auch Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 69.83 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1992 - 1 D 65.92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berufungsbegründungsfrist im disziplinarrechtlichen Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag - Nachholen einer versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist
Verfahrensgang
- BDiszG, 13.05.1992 - II VL 8/92
- BVerwG, 15.10.1992 - 1 D 65.92
- BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 16.06.1997 - 1 D 47.97
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der …
Im Beschluß vom 26. März 1993 - BVerwG 1 DB 6, 93 - (BVerwG DokBer B 1993, 181) ist der Senat in einem ähnlichen Fall nur deshalb zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen, weil dort der Verteidiger irrtümlich von einem späteren Ablauf der Frist für die Einlegung einer Berufung ausgegangen war und dies dem Beamten auch mitgeteilt hatte und der Beamte deshalb Veranlassung gehabt hätte, seinen Verteidiger von der zwei Tage früher erfolgten Urteilszustellung zu benachrichtigen (vgl. auch Beschluß vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 65.92 -).
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