Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.1982 - 1 D 66.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Handlungseinheit im Strafrecht - Hersteller einer falschen Urkunde - Derselbe Sachverhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 06.05.1981 - IV VL 10/81
- BVerwG, 17.03.1982 - 1 D 66.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 367
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 10.07.1996 - 1 D 98.95
Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter außer Dienst) - Begehung mehrerer …
Hieraus hat die Rechtsprechung die Folgerung gezogen, daß ein Beamter, der einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall begeht, in der Regel mindestens zu degradieren ist, auch wenn es sich um einen Ersttäter handelt (BVerwGE 53, 368; 73, 370 [BVerwG 17.03.1982 - 1 D 66/81]; s. auch urteile vom 10. Oktober 1978 - BVerwG 1 D 4.78 - , vom 21. September 1983 - BVerwG 1 D 20.83 - , vom 18. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 10.84 - , vom 22. Juli 1986 - BVerwG 1 D 178.85 - , Urteil vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 11.95 - vgl. auch Urteil vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 D 27.91 - ). - BVerwG, 06.05.1987 - 1 D 64.86
Annahme von geringen Geldbeträgen für nicht pflichtwidrige Handlungen durch einen …
Aber es handelt sich hierbei um eine sogenannte Annexhandlung, einen unbedeutenden Teil des bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlich zu beurteilenden Dienstvergehens (vgl. Urteil vom 17. März 1982 - BVerwG 1 D 66.81 - [BVerwGE 73, 367 [BVerwG 17.03.1982 - 1 D 66/81]]). - BVerwG, 08.12.1982 - 1 D 32.82
Mißbrauch dienstlicher Kenntnisse, Geräte und Zugangsmöglichkeiten zu …
Geldbuße und Gehaltskürzung dürfen als erzieherische Disziplinarmaßnahme nicht unter dem Gesichtspunkt verhängt werden, daß das Fehlverhalten des Beamten dienstliche Belange berührt hat oder sogar ein Versagen im Kernbereich dienstlicher Pflichten darstellt, sondern nur dann darf dies geschehen, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange in Zukunft besteht (BVerwGE 63, 18 [BVerwG 03.03.1978 - 1 D 57/77] [23] und die zuletzt genannten Urteile vom 11. Februar und 7. April 1981 sowie die Urteile vom 17. März 1982 - BVerwG 1 D 66.81 - [BVerwG Dok.Ber. B 1982, 177] und vom 26. März 1982 - BVerwG 1 D 64.81 -).
- BVerwG, 07.09.1994 - 1 D 45.93
Disziplinare Bewertung innerdienstlicher und außerdienstlicher Dienstvergehen - …
Die Vorschrift des § 14 BDO steht der Verhängung dieser Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, weil der disziplinare Sachverhalt nur zum Teil Gegenstand strafgerichtlicher Entscheidung war (vgl. zur Frage der Sachverhaltsidentität i.S. des § 14 BDO Urteil vom 14. Februar 1974 - BVerwG I D 50.73 - <BVerwGE 46, 229>; Urteil vom 17. März 1982 - BVerwG 1 D 66.81 - <BVerwGE 73, 367>). - BVerwG, 07.09.1982 - 1 D 79.81
Sachgleiche Strafe - Disziplinarmaßnahme - Geldbuße - Gehaltskürzung - …
Entscheidend ist, wie der Senat in nunmehr gefestigter Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, allein, ob die Befürchtung besteht, der Beamte werde der wegen desselben Sachverhalts gegen ihn verhängten Kriminalstrafe keinen Einfluß auf seine künftige Lebensgestaltung einräumen (vgl. zuletzt Urteil vom 17. März 1982 - BVerwG 1 D 66.81 - [BVerwG Dok.Ber. B 1982, 177]), er werde sich - anders zum Ausdruck gebracht - mit Blick auf die künftige Einhaltung der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflichten durch die Kriminalstrafe nicht in genügender Weise beeindrucken lassen. - BVerwG, 06.05.1987 - 1 D 150.86
Annahme von geringeren Geldbeträgen für nicht pflichtwidrige Handlungen durch …
Aber es handelt sich hierbei um eine - wie die Verteidigung zutreffend ausgeführt hat - Annexhandlung des bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlich zu beurteilenden Dienstvergehens (vgl. Urteil vom 17. März 1982 - BVerwG 1 D 66.81 = BVerwGE 73, 367 [BVerwG 17.03.1982 - 1 D 66/81]).
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