Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund der Veränderung von Fernmeldeanlagen im Dienst und wegen unerlaubter Auslandsgespräche - Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 76, 207

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 13.10.1982 - 1 D 120.81

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 1 D 66.84

  Dies hat der erkennende Senat insbesondere in Fällen der hier vorliegenden Art entschieden (vgl. zuletztUrteil vom 13. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 120.81 - mit weiteren Hinweisen).

  Urteil vom 13. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 120.81 -: Herstellung einer nicht genehmigten Telefonverbindung zu den Kindern des betroffenen Fernmeldebeamten mittels technischer Manipulationen mit dienstlichen Geräten während des Urlaubs: Einstellung des Verfahrens nach § 4 BDO.

• BVerwG, 24.05.1978 - 1 D 39.77

  Hinterziehung von Fernsprechgebühren - Eigennützige Eingriffe - Vorliegen des …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 1 D 66.84

  Urteil vom 24. Mai 1978 - BVerwG 1 D 39.77 - (BVerwGE 63, 81): Drei gebührenfreie Anrufe eines Fernmeldebeamten nach Rumänien zu Lasten anderer Fernsprechteilnehmer, an deren Anschlüsse der Beamte durch Schaltungen an ihm nur dienstlich zugänglichen Vorrichtungen der Deutschen Bundespost herangekommen war: Dienstgradherabsetzung, nicht aber als "Regelmaßnahme".
• BVerwG, 10.12.1981 - 1 D 1.81

  Postbeamter - Fernsprechapparate - Unerlaubte private Installation - …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 1 D 66.84

  Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 1 D 1.81 - (BVerwG Dok.Ber. B 1982, 63): Eigennützige Änderung des privaten Anschlusses, aber kein Mißbrauch = Gehaltskürzung ein Zwanzigstel auf dreißig Monate.
• BVerwG, 14.07.1983 - 1 D 89.82

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1984 - 1 D 66.84

  Urteil vom 14. Juli 1983 - BVerwG 1 D 89.82 - (BVerwG Dok.Ber. B 1983, 285): Unzulässige Schaltungen, um gebührenfreie Telefonate zu ermöglichen und Entwendung eines dienstlichen Gebührenzählers = Dienstgradherabsetzung.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 13.01.1987 - 1 D 61.86

  Installation einer unzulässigen Fernmeldeanlage in Räumen der Bundeswehr durch …

  Dies hat der erkennende Senat insbesondere in Fällen unzulässiger Anlage oder Veränderung von Fernsprechanlagen wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 76, 207 = ZBR 1985, 91; DÖD 1985, 63; Urteil vom 13. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 120.81 - mit weiteren Nachweisen).

  Der Senat hat in seiner in BVerwGE 76, 207 veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren äußeren und inneren Sachverhalte die Disziplinarmaßregelung bei Eingriffen von Fernmeldebeamten in das technische System der Fernmeldeanlagen zur Ermöglichung unzulässiger Nutzung einer vereinheitlichenden Betrachtungsweise naturgemäß entzogen sei.

  Entsprechend dieser Erkenntnis hat der Senat bei der privaten mißbräuchlichen Nutzung von Fernmeldeanlagen je nach den Umständen des Einzelfalles auf Degradierung oder Gehaltskürzung erkannt und in den letztgenannten Fällen das Verfahren häufig nach § 14 BDO eingestellt; vgl. die Übersicht in der Entscheidung BVerwGE 76, 207, ferner Urteile vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 D 150.85 - (Degradierung), vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 54.85 - (Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, Geldbuße) und vom 26. Februar 1986 - BVerwG 1 D 57.85 - (Degradierung).

• BVerwG, 21.05.1986 - 1 D 150.85

  Unzulässige Durchführung der Schaltung eines Telefons durch einen …

  Dieser Mißbrauch von dienstlich zur Verfügung stehenden Einrichtungen, Möglichkeiten und Fähigkeiten für private Zwecke beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und einem zuwiderhandelnden Beamten grundsätzlich in so erheblicher Weise, daß im allgemeinen nur eine in Abständen wiederholt auf den Handlungswillen des Täters einwirkende Disziplinarmaßnahme geeignet erscheint, ihn zu künftigem Wohlverhalten zu veranlassen (BVerwGE 76, 207 [BVerwG 16.10.1984 - 1 D 66/84] mit Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 57.85

  Mißbrauch von Fernmeldeeinrichtungen durch Stilllegung eines dienstlich …

  Dies hat der Senat insbesondere in Fällen der hier vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung wiederholt entschieden (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 66.84 - <BVerwGE 76, 207; BVerwG Dok.Ber. B 1985, 54; ZBR 1985, 91; DÖD 1985, 63 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen> und vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 D 161.84 - ).
• BVerwG, 26.02.1985 - 1 D 152.84

  Dienstvergehen eines Oberwerkmeister a.D. der Bundesbahn - Diebstahl von …

  Wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren äußeren und inneren Sachverhalte entzieht sich die Disziplinarmaßregelung bei Eingriffen von Fernmeldebeamten in das technische System der Fernmeldeanlagen zur Ermöglichung gebührenfreier Gespräche einer vereinheitlichenden Betrachtungsweise; für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme lassen sich daher keine grundsätzlichen Maßstäbe setzen, entscheidend sind die Verhältnisse des Einzelfalls (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 66.84 - ).
• BVerwG, 08.05.1985 - 1 D 159.84

  Betrugsversuch gegenüber einem Postverein, Sparverein und Darlehensverein - …

  Er hat damit das Vertrauensverhältnis zu seiner Verwaltung in so erheblicher Weise beeinträchtigt, daß nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in vergleichbaren Fällen schon aus diesem Grunde für sich allein nur eine in Abständen wiederholt auf den Handlungswillen des Täters einwirkende Disziplinarmaßnahme, mindestens also eine Gehaltskürzung geeignet erschiene, ihn zu künftigem Wohlverhalten zu veranlassen (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 66.84 - mit weiteren Nachweisen).