Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1988 - 1 D 67.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.04.1987 - VIII VL 93/86
- BVerwG, 27.04.1988 - 1 D 67.87
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.09.1987 - 1 D 16.87
Zugriff auf anvertrautes Geld - Verminderte Schuldfähigkeit - Disziplinare …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1988 - 1 D 67.87
Die Belange des Dienstherrn und der Öffentlichkeit gebieten es hier, das Dienstverhältnis mit einem Beamten aufzulösen, der trotz der Voraussetzungen des § 21 StGB gegen derart grundlegende Pflichten jedenfalls schuldhaft verstoßen und dabei aus materiell eigennützigen Gründen gehandelt hat (Urteil vom 23. September 1987 - BVerwG 1 D 16.87 - m.w.N.).
- BVerwG, 14.06.1988 - 1 D 79.87
Veruntreuung von Einzahlungsbeträgen durch einen Schalterbeamten der Deutschen …
Da der Beamte materiell eigennützig gehandelt hat, könnte auch eine vom Gutachter möglicherweise bestätigte verminderte Verantwortlichkeit im Sinne des § 21 StGB nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht maßnahmemildernd berücksichtigt werden (Urteil vom 23. September 1987 - BVerwG 1 D 16.87 - ; Urteil vom 27. April 1988 - BVerwG 1 D 67.87 -). - BVerwG, 06.12.1988 - 1 D 7.88
Wiederholter Diebstahl geringwertiger Gegenstände außerhalb des Dienstes durch …
Das aber wäre weder mit dem Begriff gesetzlicher Bindung noch dem Gesichtspunkt vereinbar, daß die Disziplinargerichte keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind (ständige Rechtsprechung; Urteile vom 11. März 1987 - BVerwG 1 D 90.86 - und vom 27. April 1988 - BVerwG 1 D 67.87 -).
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