Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Disziplinarmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten des mittleren Dienstes der Bundesbahn; Entwendung von Geld aus Geldzählmaschinen und Kassetten als Dienstvergehen; Eigentumsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn als Dienstvergehen; Angemessenheit der Aberkennung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 26.10.1994 - I VL 12/94
- BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 23.94
Entfernung aus dem Dienst
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbarem Verhalten (ständige Rechtsprechung, Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 23.94 -). - BVerwG, 27.08.1984 - 1 DB 25.84
Altersruhegeld - Nachversicherung - Dienstherr - Unterhaltsbeitrag
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, beschränkt sich im Fall der disziplinaren Höchstmaßnahme der Beitrag des Dienstherrn zur Alters- und Invaliditätsversorgung des früheren Beamten auf die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; ggf. müsse dieser auf die Sozialhilfe verwiesen werden (Beschluß vom 27. August 1984 - BVerwG 1 DB 25.84 - BVerwGE 76, 186 [BVerwG 27.08.1984 - 1 DB 25/84]). - BVerwG, 21.07.1993 - 1 D 9.92
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten - Entfernung aus …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Dies hat bei einem Ruhestandsbeamten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO zur Folge, daß ihm das Ruhegehalt abzuerkennen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 21. Juli 1993 - BVerwG 1 D 9.92 -).
- BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 72.93
Disziplinarverfahren gegen einen Postobersekretär wegen dienstlicher Vergehen - …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Einzeltaten, die nach strafrechtlichen Grundsätzen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden, können disziplinar einen Beamten im Hinblick auf das zum Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis nicht entlasten, weil dieses durch wiederholte Eingriffe in das betroffene Rechtsgut immer wieder neu beeinträchtigt wird (Urteil vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 -). - BVerwG, 18.01.1995 - 1 D 47.94
Milderungsgrund des Handelns aus einer unverschuldeten, ausweglosen …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann grundsätzlich nicht mehr Beamter bleiben (vgl. Urteil vom 18. Januar 1995 - BVerwG 1 D 47.94 -). - BVerwG, 22.11.1994 - 1 D 2.94
Verletzung des Briefgeheimnisses in Tateinheit mit Diebstahl durch einen …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluß nicht aus (vgl. zuletzt Urteil vom 22. November 1994 - BVerwG 1 D 2.94 -). - BVerwG, 28.03.1995 - 1 D 33.94
Auszug aus BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 71.94
Rn. 13 Der Milderungsgrund kommt einem Beamten zugute, der einer unvorhergesehen eingetretenen Versuchungssituation spontan erliegt (Urteil vom 28. März 1995 - BVerwG 1 D 33.94 -).
- BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 77.97
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts und der Kürzung des …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht auf ihm zurechenbarem Verhalten (Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - ).Sie umfaßt ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie Versorgung mit Arzneimitteln und Krankenhausbehandlung (vgl. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - a.a.O.).
- BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
- BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 27.97
Aberkennung des Ruhegehalts eines sich nicht mehr im Dienst befindenden Beamten …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht auf ihm zurechenbarem Verhalten (urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - ).Soweit er nicht Mitglied einer "Betriebskrankenkasse" bleiben kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied erfüllt, kann er aber, sofern der Bedarf nicht anderweitig gedeckt ist, unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 37 BSHG Krankenhilfe in Anspruch nehmen, die ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie Versorgung mit Arzneimitteln und Krankenhausbehandlung umfaßt (vgl. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - a.a.O.).
- BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 73.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Fernmeldebeamter a.D.; anonyme Anrufe (sog. …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht auf ihm zurechenbaren Verhalten (vgl. z.B. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - m.w.N.). - BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98 In einem solchen Fall ist der Beamte darauf zu verweisen, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 4 und des § 37 des Bundessozialhilfegesetzes ein Anspruch auf Krankenhilfe zusteht (vgl. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - ; Urteil vom 17. April 1996 - BVerwG 1 D 54.95 -).
- BVerwG, 17.04.1996 - 1 D 54.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbeamten der Post - Disziplinarmaßnahme …
In einem derartigen Fall könnte er Krankenhilfe unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 37 Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nehmen, die ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie Versorgung mit Arzneimitteln und Krankenhausbehandlung umfaßt (Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - ). - BVerwG, 26.01.1999 - 1 D 34.97
Entnahme von Postsendungen in einer Vielzahl von Fällen über einen längeren …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht auf ihm zurechenbarem Verhalten (…Urteil vom 25. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - Buchholz 235 § 12 BDO Nr. 1 ). - BVerwG, 28.11.2001 - 1 D 52.00
Dienstvergehen eines Postbeamten wegen Urkundenfälschung im Amt - Der Grundsatz …
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot regelmäßig selbst dann nicht vor, wenn der Beamte aufgrund der Verhängung der Höchstmaßnahme bestehenden Krankenversicherungsschutz gänzlich verliert und er keine Aufnahme in eine andere Krankenkasse findet (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 und § 37 BSHG; Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - Buchholz 235 § 12 BDO Nr. 1; Urteil vom 17. April 1996 - BVerwG 1 D 54.95 -). - BVerwG, 21.01.2004 - 1 D 24.03
Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung; Veruntreuung dienstlich anvertrauter …
In einem solchen Fall ist der Beamte darauf zu verweisen, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 37 BSHG ein Anspruch auf Krankenhilfe zusteht (vgl. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - Buchholz 235 § 12 BDO Nr. 1; Urteil vom 17. April 1996 - BVerwG 1 D 54.95 -). - BVerwG, 28.03.2000 - 1 D 6.99
- BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 67.94
- BVerwG, 20.02.1996 - 1 DB 2.96
Disziplinarverfahren gegen einen Ruhestandsbeamten wegen der Entwendung von …
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