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| BVerwG, 06.05.1980 - 1 D 72.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entfernung aus dem Dienst oder Degradierung wegen Beihilfebetruges - Fälschung einer Honorarrechung zur Vereitelung des Selbstkostenbehalts im Rahmen der Beihilfe für Beamte
Verfahrensgang
- BDiszG, 27.04.1979 - V VL 57/78
- BVerwG, 06.05.1980 - 1 D 72.79
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.10.1975 - 1 D 36.75
Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Erschleichung von Beihilfeleistungen
Auszug aus BVerwG, 06.05.1980 - 1 D 72.79
Dabei lagen den Fällen der Entfernung aus dem Dienst (- BVerwG 1 D 33.75 - [BVerwG Dok.Ber. B 1976, 175] und - BVerwG 1 D 36.75 - [BVerwGE 53, 75]) in der Regel Sachverhalte zugrunde, in denen die Beamten die wiederholt vorgelegten Belege selbst gefälscht hatten. - BVerwG, 29.03.1979 - 1 D 21.78
Auszug aus BVerwG, 06.05.1980 - 1 D 72.79
Im Urteil vom 29. März 1979 - BVerwG 1 D 21.78 - (BVerwG Dok.Ber. B 1979, 191) hat der Senat im Falle eines versuchten Beihilfebetruges die von dem Bundesdisziplinargericht verhängte Gehaltskürzung von einem Zehntel auf die Dauer von fünf Monaten bestätigt; jedoch hatte nur der Beamte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. - BVerwG, 02.10.1970 - I D 21.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.05.1980 - 1 D 72.79
Im zu BVerwG 1 D 21.70 entschiedenen Fall hat der Senat auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt erkannt, obwohl der Beamte einen Beihilfebetrug mit einem gefälschten Beleg versucht hatte.
- BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 69.90
Disziplinarverfahren - Disziplinarmaß - Betrug - Nachteil des Dienstherrn
Im Fall des Urteils vom 6. Mai 1980 - BVerwG 1 D 72.79 - ging es dem Beamten nicht darum, von seinem Dienstherrn einen Beihilfebetrag zu erhalten, der ihm bei wahrheitsgemäßer Angabe der von dem Zahnarzt erbrachten Leistungen nicht zugestanden hätte; vielmehr kam es ihm nur darauf an, die für ihn günstigste, nach den Beihilfevorschriften mögliche Abrechnungsart zu praktizieren. - BVerwG, 12.12.1989 - 1 D 77.88
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten - Verletzung der gegenüber seinem …
Danach kommt bei unrichtigen Angaben in Anträgen auf aus dem Beamtenverhältnis fließende Unterstützungen grundsätzlich eine Gehaltskürzung, bei erschwerenden Umständen, etwa bei zusätzlicher Urkundenfälschung, die Dienstgradherabsetzung oder auch die Entfernung aus dem Dienst in Betracht (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1986 - BVerwG 1 D 27.86 - vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 106.85 -; ferner BVerwG 1 D 10.76 ; BVerwG 1 D 32.76; BVerwG 1 D 35.77 ; BVerwG 1 D 45.77 ; BVerwG 1 D 21.78 ; BVerwG 1 D 72.79; BVerwG 1 D 6.80 ; BVerwG 1 D 71.80; BVerwG 1 D 87.80 ; BVerwG 1 D 103.81; BVerwG 1 D 119.81; BVerwG 1 D 13.82; BVerwG 1 D 17.82; BVerwG 1 D 32.82; BVerwG 1 D 21.83 ; BVerwG 1 D 25.83; BVerwG 1 D 55.83; BVerwG 1 D 152.84; BVerwG 1 D 176.84; BVerwG 1 D 112.85; BVerwG 1 D 124.85 ).
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