Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1985 - 1 D 75.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Bewilligung einer Überbrückungshilfe
Verfahrensgang
- BDiszG, 15.04.1985 - VI VL 6/85
- BVerwG, 25.11.1985 - 1 D 75.85
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.12.1984 - 1 D 141.84
Entfernung aus dem Dienst ohne Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags - Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1985 - 1 D 75.85
Daß eine solche Beschränkung zulässig ist, ist allgemein anerkannt und entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl., § 82 RdNr. 5 a, Urteil vom 12. Dezember 1984 - BVerwG 1 D 141.84 - ).
- BVerwG, 24.10.1995 - 1 D 44.94
Disziplinargerichtliche Verurteilung eines (Post-)Beamten wegen eines …
Da die Entscheidung über Bewilligung oder Versagung des Unterhaltsbeitrags als gerichtliche Nebenentscheidung einen rechtlich abtrennbaren Teil des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs darstellt, kann sie zum Gegenstand einer selbständigen Prüfung und Rechtsmittelentscheidung gemacht werden (stRspr, vgl. Urteil vom 25. November 1985 - BVerwG 1 D 75.85 -). - BVerwG, 28.11.1996 - 1 D 67.96
Entfernung aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens - Gewährung eines …
Da die Entscheidung über Bewilligung oder Versagung des Unterhaltsbeitrages als gerichtliche Nebenentscheidung einen rechtlich abtrennbaren Teil des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs darstellt, kann sie zum Gegenstand einer selbständigen Prüfung und Rechtsmittelentscheidung gemacht werden (stRspr, vgl. Urteil vom 25. November 1985 - BVerwG 1 D 75.85 - Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 44.94 - Urteil vom 9. Juli 1996 - BVerwG 1 D 28.96 -). - BVerwG, 09.07.1996 - 1 D 28.96 Da die Entscheidung über Bewilligung oder Versagung des Unterhaltsbeitrages als gerichtliche Nebenentscheidung einen rechtlich abtrennbaren Teil des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs darstellt, kann sie zum Gegenstand einer selbständigen Prüfung und Rechtsmittelentscheidung gemacht werden (stRspr, vgl. Urteil vom 25. November 1985 - BVerwG 1 D 75.85 -, Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 44.94 -).
- BVerwG, 25.11.1985 - 1 D 80.85
Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Zustellbeamten der Deutschen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zulässig, die Berufung im Disziplinarverfahren auf die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags zu beschränken (vgl. zuletzt Urteil vom 25. November 1985 - BVerwG 1 D 75.85 -, Claussen/Janzen BDO 5. Aufl. Rz 5 a zu § 82).
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