Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gehaltskürzung eines Postbeamten des mittleren Dienstes - Verstoß gegen Kassenvorschriften durch vorübergehende Geldentnahme - Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch Hingabe eines gedeckten Gehaltsschecks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 03.11.1993 - IX VL 33/93
- BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Erst dieser anerkannte Milderungsgrund rechtfertigte ein Absehen von der Dienstentfernung (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - <BVerwGE 86, 283>). - BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 39.92
Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines Zettels in die Kasse - Zugriff eines …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Eine freiwillige, auch nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat hat der Senat beispielsweise in Erweiterung seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Einlegen eines Zettels in die Kasse gesehen, aus dem hervorgeht, daß der Beamte einen bestimmten Geldbetrag aus der Kasse entnommen hat (Urteil vom 21. September 1993 - BVerwG 1 D 39.92 - ). - BVerwG, 26.01.1994 - 1 D 34.93
Verwendung der veruntreuten Gelder für die Begleichung von Schulden - Entfernung …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Wer diese für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unerläßliche Vertrauensgrundlage zerstört, muß grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -). - BVerwG, 25.02.1992 - 1 D 37.91
Disziplinarrecht - Zugriff auf anvertrautes Geld - Milderungsgrund - …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Dies kann gerechtfertigt sein, wenn mehrere Milderungsgründe zusammentreffen oder über die Verwirklichung der Voraussetzungen eines Milderungsgrundes hinaus besondere Umstände vorliegen, die sich von anderen Fällen einer Maßnahmemilderung deutlich abheben (Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 D 37.91 -). - BVerwG, 13.04.1994 - 1 D 38.93
Urkundenfälschung eines Beamten durch Abänderung des Geldbetrages auf einem …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 D 76.93
Wer sich über grundlegende Vorschriften des Kassen- und Abrechnungswesens hinwegsetzt, verstößt deshalb nicht nur gegen dienstliche Anweisungen, sondern er macht sich eines Verstoßes gegen wesentliche Grundsätze der Verwaltungsführung schuldig (Urteil vom 13. April 1994 - BVerwG 1 D 38.93 -).
- BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 31.96
Vorsätzliches Dienstvergehen eines Beamten durch Manipulationen bei der …
Ein Absehen auch von einer Degradierung kann gerechtfertigt sein, wenn mehrere Milderungsgründe zusammentreffen oder über die Verwirklichung der Voraussetzungen eines Milderungsgrundes hinaus besondere Umstände vorliegen, die sich von anderen Fällen einer Maßnahmemilderung deutlich abheben (Urteil vom 7. Juni 1994 - BVerwG 1 D 76.93 -, Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 D 37.91 -DÖV 1993, 486>). - BVerwG, 27.07.1994 - 1 D 66.93
Dienstgradherabsetzung eines Kassenführers in der Wehrbereichsverwaltung - …
Er kann es nicht durch ständige Überprüfung ersetzen, schon weil lückenlose Kontrollen mit dem Prinzip effektiver und sparsamer Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltung nicht vereinbar sind (vgl. Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 D 13.81 -, vgl. auch Urteil vom 7. Juni 1994 - BVerwG 1 D 76.93 -). - VG Schwerin, 23.07.2002 - 13 A 1622/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung als …
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfordert, liegt unter anderem dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. Umfang und Dauer der betrügerischen Handlungen) und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1993, Az.: 1 D 76/93, [...];… Urt. v. 15.05.1991, BVerwG 93, 365 ff.;… Urt. v. 18.3. 1998, Az.: 1 D 41/97 , [...] - jeweils m. w. N.).
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