Rechtsprechung
| BVerwG, 27.11.1978 - 1 D 8.78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 12.05.1981 - 1 D 6.80
Würdigung eines unberechtigtem Bezugs von Essensmarken als Dienstvergehen - …
Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufung macht der Bundesdisziplinaranwalt unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. November 1978 - BVerwG 1 D 8.78 - (BVerwG Dok.Ber. B 1979, 23) geltend: Das Dienstvergehen erhalte besonderes Gewicht durch den langen Tatzeitraum und den Umfang der betrügerischen Schädigungen des Dienstherrn, ferner durch die Dreistigkeit und Bedenkenlosigkeit des Beamten, die insbesondere darin zum Ausdruck komme, daß er am 18. Juli 1977 auf eine entsprechende Frage des die Essenmarken ausgebenden Beamten erklärt habe, er nehme die Marken für die völlig unbeteiligte Kollegin S. mit.Ob dies letztlich erforderlich ist, entscheidet sich, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, aufgrund der besonderen Merkmale des Einzelfalls (ständige Rechtsprechung, zitiert im Urteil vom 27. November 1978 - BVerwG 1 D 8.78 - (BVerwG Dok.Ber.B 1979, 23)).
- BVerwG, 07.07.1982 - 1 D 119.81
Rechtsmittel
B 1981, 220]; Urteil vom 27. November 1978 - BVerwG 1 D 8.78 - [BVerwG Dok.Ber.Daß der Ruhestandsbeamte im Rahmen der Rechte Dritter und mit deren Einverständnis gehandelt hat, unterscheidet den vorliegenden Fall auch von denjenigen, über die der Senat durch seine Urteile vom 27. November 1978 - BVerwG 1 D 8.78 - [BVerwG Dok.Ber.
- BVerwG, 07.05.1985 - 1 D 176.84
Mißbrauch von Essensmarken als Betrug zum Nachteil des Dienstherrn - …
Ob dies letztlich erforderlich ist, entscheidet sich, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, aufgrund der besonderen Merkmale des Einzelfalls (ständige Rechtsprechung, zitiert im Urteil vom 27. November 1978 - BVerwG 1 D 8.78 - und speziell zum Mißbrauch von Essenmarken Urteile vom 12. Mai 1981 - BVerwG 1 D 6.80 - und vom 7. Juli 1982 - BVerwG 1 D 119.81 -).
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