Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen

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• BVerwG, 23.06.1987 - 1 D 114.86

  Unterschlagung von Frachtbeträgen durch einen Beamten - Milderungsgrund des …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 D 82.90

  so gebieten es die Belange des Dienstherrn und der Öffentlichkeit, das Dienstverhältnis aufzulösen (Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 1 D 114.86 - mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).

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• BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 60.91

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auf Grund des Verstoßes gegen seine …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Ausnahme von der Entfernung aus dem Dienst - hier: von der Aberkennung des Ruhegehalts - möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des Täters zu werten wäre (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).

  So hat es der Senat in seinem Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - ausgeschlossen, "daß der Beamte sich jahrelang in einem Schockzustand befand".

  Würde man den Milderungsgrund im vorliegenden Fall bejahen, hätte dies zur Konsequenz, daß auch fortdauernde seelische Belastungen für den Milderungsgrund ausreichen würden, was der Senat aber bisher stets verneint hat (z.B. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).

• BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 15.92

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung eines Zeugen im Falle …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Beamtenverhältnis ausnahmsweise fortgesetzt werden, wenn der Beamte im Zuge einer plötzlich entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlicnkeitsfremd gehandelt und infolgedessen das Vertrauen seines Dienstherrn in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit nicht völlig verloren hat (Urteil vom 3. September 1991, a.a.O.; Urteil vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 1 D 5.90 - DVBl 1991, 115 = DÖD 1991, 32 = ZBR 1991, 216>).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Ausnahme von der Entfernung aus dem Dienst ferner möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Zwangssituation des Täters zu werten wäre (z.B. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).

  Auch wenn davon ausgegangen würde, daß bereits zum Tatzeitpunkt schwere psychische bzw. psychosomatische Beeinträchtigungen vorlagen, würde dies allein nicht zur Annahme des Milderungsgrundes führen, wie der Senat im Urteil vom 3. September 1991 (a.a.O.) betont hat.

• BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96

  Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …

  In seinen Urteilen vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - und vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 60.91 - hat es der Senat ausgeschlossen, daß ein Schockzustand, wie er für diesen Milderungsgrund kennzeichnend ist, jahrelang andauern kann.

  Demgemäß hat es der Senat stets verneint, daß auch fortdauernde seelische Belastungen für den Milderungsgrund ausreichen (z.B. Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 60.91 - Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).

• BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 68.91

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines Dienstvergehens - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Ausnahme von der Entfernung aus dem Dienst möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Zwangssituation des Täters zu werten wäre (vgl. zuletzt Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).
• BVerwG, 05.11.1996 - 1 D 100.95

  Innerdienstliches Dienstvergehen eines Postbeamten durch Einbehaltung …

  In seinen Urteilen vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - und vom 5. Oktober 1994 a.a.O. hat es der Senat ausgeschlossen, daß ein Schockzustand, wie er für diesen Milderungsgrund kennzeichnend ist, jahrelang andauern kann.
• BVerwG, 01.02.1995 - 1 D 65.93

  Umsetzung einer Postbeamtin aufgrund eines Dienstvergehens in das Amt einer …

  Anhaltspunkte dafür, daß sich die Beamtin zur Tatzeit in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, die eine mildere Bewertung ihres Verhaltens erlauben könnte, liegen ebenfalls nicht vor (zu den Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes vgl. u.a. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).
• BVerwG, 22.02.2000 - 1 D 58.97

  Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Ansichnahme von so genannten …

  Der Senat hat es bisher stets verneint, daß auch länger bestehende seelische Belastungen für den Milderungsgrund ausreichen (z.B. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - Urteil vom 15. Juni 1999, a.a.O., m.w.N.).
• BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 64.91

  Postzusteller - Aushändigung von Geld zu einer Zahlungsanweisung - Täuschung über …

  Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Beamte in einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt hat (zu den Voraussetzungen vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - Urteil vom 28. November 1978 - BVerwG 1 D 81.77 - m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97

  Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei einem Zugriff auf Beförderungsgut ausnahmsweise möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des Täters anzusehen ist (vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -).
• BVerwG, 15.06.1999 - 1 D 29.98

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …

  Der Senat hat es bisher stets verneint, daß auch länger bestehende seelische Belastungen für den Milderungsgrund ausreichen (z.B. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O.).
• BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 102.97

  Vorsätzliche Verletzung der Pflichten eines Beamten zu uneigennützigem sowie zu …
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 D 53.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbamten der Post - Unterschlagung von …
• BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 D 51.92

  Veruntreuung eines Nachnahmebetrages - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - …
• BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Disziplinarverfahren gegen eine Posthauptschaffnerin wegen der Entwendung von …
• BVerwG, 08.09.1993 - 1 D 20.93

  Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung …