Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Disziplinarmaßnahme der Degradierung - Straftat mit echtem kriminellem Gehalt - Besonderes erhebliches Ausmaß des Ansehensschadens - Bevorstehender Verlust der Beamtenstellung

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• BVerwG, 31.07.1979 - 1 D 83.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1982 - 1 D 86.81

  Abgesehen davon ist der Ansehensschaden beim Vollrausch wegen der hohen Blutalkoholkonzentration und der damit verbundenen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit noch höher als bei Trunkenheit am Steuer (vgl. Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 83.78 -).
• BVerwG, 26.01.1972 - II D 36.71

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1982 - 1 D 86.81

  Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinarsenate ist bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Verfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, in der Regel eine Gehaltskürzung, dann verwirkt, wenn die Umstände des Falles das Ausmaß des Ansehensschadens als besonders erheblich erscheinen lassen (BVerwGE 43, 302).

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• BVerwG, 07.05.1985 - 1 D 109.84

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Bahnbusfahrer wegen …

  Zumindest diese Maßnahme wäre, was die Kammer unbeachtet gelassen hat, auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich gewesen (vgl. hierzu insbesondere die Degradierungsentscheidungen in den Urteilen vom 23. Juni 1976 - BVerwG 1 D 21.75, vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 D 97.79, vom 09. Februar 1982 - BVerwG 1 D 50.82, vom 08. Juni 1982 - BVerwG 1 D 86.81 und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 1 D 108.83).
• BVerwG, 30.10.1984 - 1 D 71.84

  Außerdienstliche Trunkenheit am Steuer - Dienstpflichtverletzung eines Beamten - …

  Diese Maßnahme ist nach dem Grundsatz der Steigerung der Disziplinarmaßnahmen geboten, nachdem er zuletzt durch Urteil des Senats vom 8. Juni 1982 - BVerwG 1 D 86.81 - degradiert worden war.