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| BVerwG, 09.12.1986 - 1 D 88.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Falsche Angaben eines Beamten in einer Reisekostenabrechnung - Angewiesenheit der öffentlichen Verwaltung auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit ihrer Beamten - Sparsamkeitsprinzip der öffentlichen Verwaltung - Offenbarung eines hohen Maßes an Pflichtvergessenheit bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 20.06.1986 - IV VL 8/86
- BVerwG, 09.12.1986 - 1 D 88.86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.07.1986 - 1 D 143.85
Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1986 - 1 D 88.86
Allerdings können die Umstände des Einzelfalles so vielfältig sein, daß eine generalisierende Betrachtung kaum möglich erscheint (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 21. Juli 1986 - BVerwG 1 D 143.85 - mit Rechtsprechungsübersicht, S. 5).
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
Er hat dadurch gegen die Pflicht, bei der Geltendmachung von Reisekosten die zumutbare Sorgfalt aufzuwenden und zutreffende Angaben zu machen, verstoßen (vgl. BDiszG v. 17.10.1978 - X VL 33/77 - DÖD 1979, 53; BVerwG v. 9.12.1986 - 1 D 88/86 - juris Rn. 8; v. 21.5.2008 - 2 WD 8/07 u.a. - juris). - VG Göttingen, 10.12.2002 - 3 B 3341/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der …
Er hat damit schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gegangen, das nicht leicht zu nehmen ist und bei einem Lebenszeitbeamten mit einer Kürzung der Dienstbezüge zu ahnden wäre, weil ein solches Verhalten über den Rahmen einer dienstlichen "Ordnungswidrigkeit", die noch einer disziplinarrechtlich angemessenen Ahndung durch Verweis (§ 6 BDG) oder Geldbuße (§ 7 BDG) zugänglich wäre, hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1986 - 1 D 88/86 -, Juris; Urteil vom 4.12.2001 - 2 WD 36.01 -, Dokumentarische Berichte - Recht des Öffentlichen Dienstes / Disziplinarrecht - 2002, 187 ff).
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