Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 12.03.1968 - II D 40.67

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückstellung von einer Beförderung wegen disziplinarer …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 D 93.78

  Das ließe auch bei Berücksichtigung einer Fehlabweichung von etwa 0, 3 %o gemäß dem Urteil des 2. Disziplinarsenatsvom 12. März 1968 (BVerwG 2 D 40.67) und unter Zurückrechnung eines zugunsten des Beamten mit 0, 1 %o je Stunde zugrunde zu legenden Abbauwerts eine Blutalkoholkonzentration von etwa 0, 8 %o im Zeitpunkt des Dienstantritts schließen.

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• BVerwG, 09.07.1985 - 1 D 181.84

  Außerdienstliche Teilnahme am Straßenverkehr im alkoholbedingten Zustand der …

  Dieser aber führt, auch das entspricht den in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehobenen, durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse erhärteten Erfahrungen des Senats, zu einer fühlbaren Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens bei dem Betroffenen, zu einer entsprechenden Erhöhung seiner Risikobereitschaft und damit zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 93.78 - mit weiteren Nachweisen und vom 6. Februar 1980 - BVerwG 1 D 4.79 -).
• BVerwG, 11.06.1985 - 1 D 127.84

  Verstoß eines Bahnbeamten gegen das Alkoholverbot im Dienst - Einwände gegen das …

  Von einem derartigen Alkoholwert ist hier auszugehen, weil der Senat überzeugender Ansicht medizinischer Sachverständiger folgend stets einen Sicherheitsabschlag von 0, 3 Promille gegenüber dem Testergebnis zugunsten des getesteten Beamten für geboten, aber auch für ausreichend hält (Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 46.84 - Urteil vom 6. Februar 1980 - BVerwG 1 D 4.79 - Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 93.78 -), und auch jetzt keine Veranlassung sieht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.