Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1978 - 1 D 96.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der disziplinarrechtlichen Herabsetzung eines Beamten in ein Amt derselben Laufbahngruppe mit geringerem Endgrundgehalt - Diebstahl geringwertiger Sachen durch einen mit den Befugnissen eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ausgestatteten Zollbeamten ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 30.09.1977 - VII VL 86/77
- BVerwG, 13.12.1978 - 1 D 96.77
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 D 102.84
Wiederholte Warenhausdiebstähle - Disziplinarmaß - Dienstgradherabsetzung - …
- BVerwG, 17.09.1980 - 1 D 95.79
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstpflichtverletzung eines Beamten
Nur in wenigen Fällen hat der Senat in Abweichung von dieser Rechtsprechung auch bei wiederholtem Diebstahl außerhalb des Dienstes noch eine Gehaltskürzung für ausreichend gehalten (vgl. Urteil vom 18. März 1976 - BVerwG 1 D 51.75 - Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 96.77 - Urteil vom 12. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 16.78 - Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 D 13.79 - Urteil vom 22. April 1980 - BVerwG 1 D 46.79 -). - BVerwG, 08.12.1981 - 1 D 34.81
Kaufhausdiebstahl im Wiederholungsfall nach gerichtlicher Bestrafung und …
Sie ist aber geringer bei Zugriffen mit Bagatellcharakter wegen des dann erfahrungsgemäß geringeren Unrechtsbewußtseins des Täters (Urteile vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 96.77 - und vom 12. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 16.78 -), insbesondere dann, wenn noch weitere.
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