Rechtsprechung
| BVerwG, 22.07.1998 - 1 DB 11.98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 18.11.1997 - XIII BK 3/97
- BVerwG, 22.07.1998 - 1 DB 11.98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.07.1998 - 1 DB 11.98
Die Feststellung ist rückwirkend möglich (stRspr, vgl.Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 28. Mai 1997 zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge dem Grunde nach bereits ab dem 23. Mai 1997 erfassen konnte.
- BVerwG, 17.01.2003 - 1 DB 18.02
Polizeihauptmeister im BGS; dienstfähig für allgemeinen Verwaltungsdienst …
Er führt insbesondere nicht zum vollständigen Verlust der Dienstbezüge (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen eingeschränkter Dienstfähigkeit von täglich drei bis fünf Arbeitsstunden, z.B. Beschlüsse vom 22. Juli 1998 - BVerwG 1 DB 11.98 -, vom 27. November 1997 - BVerwG 1 DB 25.96 - DokBer B 1998, 157 und vom 21. April 1993 - BVerwG 1 DB 8, 93 -). - BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 2.99
Anspruch eines Beamten auf Arbeitsfreistellung - Verlust der Dienstbezüge für …
Diese Feststellung kann auch rückwirkend erfolgen (stRspr, z.B. Beschluß vom 22. Juli 1998 - BVerwG 1 DB 11.98 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 29. Juli ... zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge für den 18. Juli ... erfassen konnte.
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