Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.1995 - 1 DB 12.95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - m.w.N., BVerwG DokBer B 1995, 265 = Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1) bedarf es in solchen Fällen auch keiner Konkretisierung dieser gesetzlichen Verpflichtung in Form einer besonderen Aufforderung der Dienststelle. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 3 A 1879/11
Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes …
Rn. 89 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1995 - 1 DB 9, 95 -, juris, vom 29. Juni 1995 - 1 DB 12.95 -, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1, und vom 7. Dezember 1995 - 1 DB 29.94 -, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 3. - BVerwG, 15.09.1999 - 1 DB 40.98
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter …
Denn der Beamtin als erfahrener Posthauptsekretärin mußte klar sein, daß im Falle der Dienstfähigkeit aufgrund der leicht einsehbaren Pflicht zur Dienstleistung ohne weitere Aufforderung Dienst zu leisten ist (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - ).
- BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96
Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
Da nach dem eigenen Vorbringen des Beamten der Bahnarzt ihn nicht über das Untersuchungsergebnis informiert haben soll, wäre er verpflichtet gewesen, sich mit dem Dienstherrn in Verbindung zu setzen und diesem unverzüglich seine Dienstleistungen anzubieten (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - ). - VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15
Dienstentfernung Lehrer
Denn dem Kläger als erfahrenen Beamten im höheren Dienst (jetzt: Laufbahn des vierten Einstiegsamtes) musste klar sein, dass im Falle der Dienstfähigkeit aufgrund der leicht einsehbaren Pflicht zur Dienstleistung ohne weitere Aufforderung Dienst zu leisten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 DB 12.95 -, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1). - OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 B 168/10
Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die …
Ein Hinweis des Amtsarztes, der Beamte werde hierzu noch einen Bescheid der Dienststelle erhalten, lässt die Verpflichtung des Beamten, dem Dienstherrn unverzüglich seine Dienstleistung anzubieten, nicht entfallen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 DB 12.95 -, juris). - BVerwG, 18.09.2002 - 1 DB 13.02
Amtsarzt; Auszahlungsanspruch; Beamter; Dienstbezüge; Dienstfähigkeit; …
Ist ein Beamter nach grundsätzlich vorrangigem amts- oder betriebsärztlichem Urteil (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Juli 2002 - BVerwG 1 DB 7, 02 - Beschluss vom 8. März 2001 - BVerwG 1 DB 8, 01 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 15 = DVBl 2001, 1079 = DÖV 2001, 735, jeweils m.w.N.) zumindest eingeschränkt dienstfähig und ist ihm dies nachweisbar bekannt, so ist er in der Regel unverzüglich zum Dienstantritt verpflichtet, ohne dass es zuvor einer besonderen dienstlichen Aufforderung bedarf (stRspr, z.B. Beschluss vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1; Beschluss vom 11. September 2000 - BVerwG 1 DB 19.00 - Beschluss vom 15. November 2001 - BVerwG 1 DB 31.01 -). - BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03
Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …
Ein Beamter ist aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) und der ebenfalls gesetzlich begründeten Pflicht, dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten oder ohne sonstigen rechtfertigenden Grund fernzubleiben (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG), zur Dienstverrichtung verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer besonderen Aufforderung seitens des Dienstvorgesetzten bedarf (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 und vom 23. April 2001 - BVerwG 1 DB 13.01 - jeweils m.w.N.). - OVG Saarland, 15.09.2022 - 1 A 22/21
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Das Wiederaufleben der Dienstleistungspflicht ist dabei nicht davon abhängig, dass der Dienstherr den Beamten zur Dienstaufnahme auffordert.[May in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2022, § 79 LBG NRW Rn. 149a m.w.N. aus der Rspr.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.6.1995 - 1 DB 12/95 -, Rn. 13, juris, sowie][May in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2022, § 79 LBG NRW Rn. 149a m.w.N. aus der Rspr.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.6.1995 - 1 DB 12/95 -, Rn. 13, juris, sowie]. - BVerwG, 12.06.2003 - 1 DB 10.03
Antrag auf Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen; Verweisungsbeschluss des …
Die durch die Rückgabe der Akte zum Zwecke der Nachholung einer formgerechten Abhilfeentscheidung eintretende Verfahrensverzögerung wäre jedoch gerade im vorliegenden Falle, in dem der Betroffene Unterhaltszahlungen begehrt, nicht zu vertreten (vgl. auch Beschluss vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 = DokBer B 1995, 265). - OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11
Organisationsgewalt des Dienstherrn bei Umsetzung eines Polizeiobermeisters in …
- BVerwG, 19.06.2003 - 1 DB 11.03
- VG München, 16.01.2018 - M 5 K 16.4346
Verlust der Besoldung wegen Fernbleibens vom Dienst
- OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B144/11
Umsetzung, Zumutbarkeit, Polizeibeamter
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01
Verlust der Dienstbezüge auf Grund unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …
- BVerwG, 11.09.2000 - 1 DB 19.00
- BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 2.99
Anspruch eines Beamten auf Arbeitsfreistellung - Verlust der Dienstbezüge für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - D 17 S 3/99
Beweiswert amtsärztlicher Gutachten bezüglich Dienstfähigkeit eines Beamten
- OVG Sachsen, 08.10.2015 - 6 B 272/15
Unterhaltsleistung; erneute Bewilligung; Beschwerde; Abhilfeverfahren
- VG Hamburg, 23.02.2024 - 32 DE 545/24
Polizist; disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ausübung einer …
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