Rechtsprechung
| BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verlust der Dienstbezüge auf Grund unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - Aufhebung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Attest) eines privaten Arztes durch den Vertragsarzt - Beweiswert der Feststellungen des Vertragsarztes
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.01.2001 - XVIII BK 4/00
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.06.1995 - 1 DB 12.95
Auszug aus BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01
Ein Beamter ist aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) und der ebenfalls gesetzlich begründeten Pflicht, dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstherrn oder ohne sonstigen rechtfertigenden Grund fernzubleiben (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG), zur Dienstverrichtung verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer besonderen Aufforderung durch seinen Dienstherrn bedarf (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 m.w.N.). - BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99
Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch einen Postbeamten des …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01
Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. November 1999 - BVerwG 1 DB 30.99 - m.w.N.), so dass die Verfügung vom 25. Juli 2000 zulässigerweise auch den zurückliegenden Tag des 26. Januar 2000 erfassen konnte. - BVerwG, 19.07.2000 - 1 DB 15.00
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts - Schuldhaftes …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 13.01
Kommen vertragsärztliche Stellungnahmen einerseits und privatärztliche Atteste andererseits hinsichtlich desselben Krankheitsbildes mit Blick auf die Dienstfähigkeit eines Beamten zu unterschiedlichen Ergebnissen, kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats den Feststellungen des Vertragsarztes grundsätzlich größerer Beweiswert zu (vgl. z.B. Beschluss vom 19. Juli 2000 - BVerwG 1 DB 15.00 - m.w.N.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - BVerwG 1 D 13.98 -).
- BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02
Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …
Nach amts- oder bahnärztlicher Feststellung der Dienstfähigkeit ist ein Beamter sogar ohne besondere Aufforderung der Dienststelle zur Dienstaufnahme verpflichtet (stRspr, Beschluss vom 23. April 2001 - BVerwG 1 DB 13.01 -). - BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03
Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …
Ein Beamter ist aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur vollen Hingabe an seinen Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) und der ebenfalls gesetzlich begründeten Pflicht, dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten oder ohne sonstigen rechtfertigenden Grund fernzubleiben (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG), zur Dienstverrichtung verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer besonderen Aufforderung seitens des Dienstvorgesetzten bedarf (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1 und vom 23. April 2001 - BVerwG 1 DB 13.01 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 17.01.2003 - 1 DB 15.02
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge auf Grund ungenehmigtem schuldhaften …
Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 23. April 2001 - BVerwG 1 DB 13.01 -). - BVerwG, 13.11.2001 - 1 DB 30.01
Verlust der Dienstbezüge auf Grund unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …
Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. April 2001 - BVerwG 1 DB 13.01 -), so dass die Verfügung vom 23. März 2001 zulässigerweise auch den zurückliegenden Zeitraum ab 8. März 2001 erfassen konnte.
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