Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einschränkung der Lebenshaltungskosten - Beamter - Festsetzung des Einbehaltungsbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BDO § 92 Abs. 1, § 95 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 127

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 18.08.1969 - II DB 5.69

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1978 - 1 DB 17.78

  Wenn in dem Beschluß vom 18. August 1969 - 2 DB 5, 69 - (BVerwGE 33, 332) ein Betrag von 300 DM für eine dreiköpfige Familie für angemessen erachtet wurde, so ist dies bei der inzwischen erfolgten Verteuerung der Lebenshaltungskosten nicht mehr verbindlich, zumal der soziale Status des beschuldigten Beamten und der darauf beruhende Lebenszuschnitt mit dem von dem erwähnten Beschluß betroffenen Beamten nicht ohne weiteres verglichen werden kann.

  Da der Senat nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Einleitungsbehörde setzen kann, muß es dieser überlassen bleiben, in welcher Höhe sie den Einbehaltungsbetrag in dem hiernach verbleibenden Rahmen für die Zeit vom 1. Mai 1978 an neu festsetzt (BVerwGE 33, 332).

• BVerwG, 26.04.1978 - 1 DB 11.78

  Verletzung der Alimentationspflicht - Teilweise Gehaltseinbehaltung - Beamter - …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1978 - 1 DB 17.78

  Da somit diese Verschuldung auf einer unangemessenen durch freien Entschluß des Beamten herbeigeführten Lebenshaltung beruht, ist für ihre Berücksichtigung bei Bemessung der auch einem vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten gegenüber bestehenden-Alimentationspflicht des Staates kein Raum (vgl. hierzu Beschluß vom 26. April 1978 - 1 DB 11.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 193]).

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• BVerwG, 06.11.1991 - 1 DB 15.91

  Disziplinarrecht - Bemessung von Disziplinarmaßnahmen - Straftat des Vollrauschs …

  Eine Einbehaltungsanordnung kann zwar nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch mit Rückwirkung aufgehoben werden (BVerwG, Beschluß vom 18. August 1969 - BVerwG II DB 5, 69 - BVerwGE 33, 332 ; Beschluß vom 27. August 1970 - BVerwG I DB 4, 70 - Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 1 DB 17.78 - BVerwGE 63, 127 ; Beschluß vom 13. Januar 1984 - BVerwG 1 DB 27.83 - = Dok.
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880

  Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …

  Dazu gehört nach der Rechtsprechung, dass er den von ihm betriebenen Kraftwagen veräußert und vorübergehend abmeldet, wenn kein besonderer Bedarf (z.B. fehlende angemessene öffentliche Verkehrsverbindung und Nebenbeschäftigung) anzuerkennen ist (vgl. BVerwG Beschluss vom 05.09.1978, 1 DB 17/78 ; BVerwG, Beschluss vom 29.05.1996, Az. 1 DB 11/96 ).
• VGH Bayern, 02.07.2019 - 16a DS 19.1040

  Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen …

  Denn Ausgaben im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug können dann unberücksichtigt bleiben, wenn keine besonderen Gründe für die Benutzung eines Kraftwagens (z.B. fehlende angemessene öffentliche Verkehrsverbindung bei Nebenbeschäftigung) erkennbar sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 16a DS 09.3252 - juris Rn. 96; BVerwG, B.v. 5.9.1978 - 1 DB 17.78 - juris Rn. 16;… B.v. 29.5.1996, 1 DB 11.96 - juris Rn. 14;… B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8, 00 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 30.11.2010 - 16a DS 09.3252

  Einbehaltung von Bezügen; Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aufgrund …

  Dazu gehört nach der Rechtsprechung, dass er den von ihm betriebenen Kraftwagen veräußert oder vorübergehend abmeldet, sofern kein besonderer Bedarf (z.B. fehlende angemessene öffentliche Verkehrsverbindung bei Nebenbeschäftigung) anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.9.1978, 1 DB 17/78 ; Urteil v. 29.5.1996, 1 DB 11/96 ).
• BVerwG, 01.07.1991 - 1 DB 14.91

  Beschwerdebefugnis der Einleitungsbehörde - Ruhegehaltsanspruch - …

  Die notwendige Neuberechnung der Einbehaltungsquote, die der Senat nicht anstelle der Einleitungsbehörde vornehmen kann, ist auch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses der Einbehaltungsanordnung zulässig (BVerwGE 63, 127 ; BVerwG, Beschluß vom 26. April 1991 - BVerwG 1 DB 5, 91 -).
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 DB 5.91

  Anforderungen an den Verdachtsgrad im Disziplinarverfahren - Grenzen der …

  Die erforderliche Neuberechnung der Höhe nach, die der Senat nicht anstelle der Einleitungsbehörde vornehmen kann, ist auch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses der Einbehaltungsanordnung zulässig (BVerwGE 63, 127 [BVerwG 05.09.1978 - 1 DB 17/78]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15d A 3266/02

  Antrag eines ehemaligen Beamten auf Verpflichtung der Stadt zur Nachzahlung …

  Rn. 9 vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1978 - 1 DB 17/78 - zu § 92 Abs. 1 BDO, BVerwGE 63, 127,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …

  Rn. 18 Vgl. zu Tilgungsraten für einen PKW: BVerwG, Beschluss vom 5. September 1978 - 1 DB 17.78 -, BVerwGE 63, 127; zum Einsatz von Bar- und Bankvermögen im Übrigen: Weiss, GKÖD, K § 92 Rn. 40 m.w.N.
• BVerwG, 13.01.1984 - 1 DB 35.83

  Rechtsmittel

  Zu Recht sind die Kosten für den privateigenen Pkw des Beamten unberücksichtigt geblieben, da für die Notwendigkeit der Benutzung eines Kraftwagens nichts ersichtlich ist und deshalb die vorübergehende Stillegung oder Veräußerung zugemutet werden kann (Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 1 DB 17.78 - [BVerwG Dok.Ber. B 1978, 320 [321]]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02

  Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …

  Rn. 18 Vgl. zu Tilgungsraten für einen PKW: BVerwG, Beschluss vom 5. September 1978 - 1 DB 17.78 -, BVerwGE 63, 127; zum Einsatz von Bar- und Bankvermögen im Übrigen: Weiss, GKÖD, K § 92 Rn. 40 m.w.N.
• BVerwG, 21.05.1992 - 1 DB 6.92

  Rechtmäßigkeit eines ggü. einem Beamten ausgesprochenen Verbotes zur Führung der …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 16a DS 09.2359

  Beschwerde gegen eine Entscheidung nach Art. 61 BayDG
• BVerwG, 22.05.1992 - 1 DB 5.92

  Rechtmäßigkeit einer vom Dienstherrn beabsichtigten Pfändung der Dienstbezüge …
• BVerwG, 19.01.1982 - 1 DB 21.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.10.1979 - 1 DB 25.79

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 12d A 3266/02